Auswirkungen des Steuersenkungsgesetzes auf die Haushalte der Städte und Gemeinden
„Die Reform der Unternehmensbesteuerung bildet eine solide Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und ist daher ein Schritt in die richtige Richtung“. Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Deutschen Städteund Gemeindebundes, Heribert Thallmair, den Entwurf des Steuersenkungsgesetzes. Die Deutsche Bundesbank bestätigt diese Einschätzung, wenn sie darauf hinweist, „unter Wachstums- und Beschäftigungsgesichtspunkten (sei) das geplante steuerliche Maßnahmenpaket ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“. Es ist gerade die beabsichtigte Entlastung der Unternehmen, die Spielräume für wirtschaftliche Entwicklung schaffen und damit letztlich auch den Städten und Gemeinden zugute kommen kann. Dies war für uns Grund genug, uns in den Gesprächen mit der Bundesregierung und auch in den Anhörungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages grundsätzlich positiv zu den Steuerplänen zu äußern. Es liegt auf der Hand, dass uns diese Zustimmung nicht leicht gefallen ist. Zum einen, weil die Steuerpläne zu erheblichen Einnahmeverlusten der Städte und Gemeinden führen werden; zum anderen, weil sie auch viele kleinere Städte und Gemeinden, die in besonderem Maße auf die Einkommensteuer angewiesen sind, vor erhebliche Herausforderungen stellen. Beides lässt sich nach unserer Einschätzung deshalb verkraften, weil die Bundesregierung der Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Rechnung getragen und von Eingriffen in die Gewerbesteuer abgesehen hat. Einen Bereich aber haben wir ausdrücklich von unserer Zustimmung zum Gesetzentwurf ausgenommen und zum Kern unserer Kritik gemacht: Es ist die Absicht der Bundesregierung, die Gewerbesteuerumlage von rund 20 % auf rund 30 % zu erhöhen. Diesen Schritt werden wir nicht akzeptieren! Die Schätzrisiken im Finanztableau des Gesetzentwurfes sind enorm, die Mehreinnahmen, die der Bund den Kommunen bis zum Jahr 2004 vorrechnet, nicht von Dauer! Deshalb werden wir uns - übrigens in Abstimmung mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden - auch weiterhin massiv gegen die beabsichtigte Erhöhung der Gewerbesteuerumlage einsetzen. Mit dieser Dokumentation wollen wir Ihnen einen Einblick in die Überlegungen der Bundesregierung zur Reform der Unternehmensbesteuerung gewähren und gleichzeitig auf die vielfältigen Aspekte hinweisen, die diese Pläne für die Haushalte der Städte und Gemeinden mit sich bringen. Die Verwerfungen im Gemeindefinanzsystem haben ein Ausmaß erreicht, dass es unverzichtbar erscheinen lässt, endlich die seit langem in Rede stehende Gemeindefinanzreform anzugehen. Das Thema gehört auf die Tagesordnung der Bundes- und Landespolitik!