Titel
Willkommen im Jahrhundert der Kommunen Zu Beginn des neuen Jahrtausends stehen die deutschen Städte und Gemeinden vor großen Herausforderungen. Mit dem Zusammenwachsen der europäischen Staaten wird zwangsläufig die Bedeutung der Nationalstaaten zurückgehen. Gleichzeitig werden die Menschen sich mehr auf ihre Region, ihre Stadt und ihre Gemeinde konzentrieren, dort ihre Identität suchen und die Lösung ihrer Probleme erwarten. Der dadurch erzeugte politische Druck wird wesentlich dazu beitragen, daß sich der Grundsatz der Subsidiarität durchsetzt. Schon jetzt können wir bei allen politischen Entscheidungsträgern zumindest verbal ein Bekenntnis zum Grundsatz der Subsidiarität feststellen. Die Wirklichkeit sieht allerdings in vielen Bereichen noch anders aus. Fehlende Verantwortlichkeiten, überzogene staatliche Vorgaben und undurchsichtige Finanzierungssysteme verhindern Wettbewerb und Transparenz. Soziale Errungenschaften stoßen an Grenzen. Sie können nicht mehr finanziert werden. Die staatlichen Rahmenbedingungen passen sich den Veränderungen nur schleppend an. Grundlegende Reformen sind notwendig. Wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden wird die Herstellung der nötigen Finanzautonomie sein. Die undurchschaubare Mischfinanzierungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssen aufhören. Die klare Zuordnung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung muss umgesetzt werden. Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in Deutschland haben heute Schulden in Höhe von 2.279 Mrd. DM. Diese Schuldenlast muss reduziert werden, wenn wir nicht die Entwicklungschancen unserer Kinder und Enkel verspielen wollen. Wachstum und neue Arbeitsplätze können nur entstehen, wenn die Staatsquote sinkt und nicht zusätzliche Lasten für die öffentlichen Haushalte begründet werden. Auf der anderen Seite werden die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden zunehmend selbstbewußter. Sie wollen die Dinge in die eigenen Hände nehmen. Die Stärkung der Eigenverantwortung muss dieser Entwicklung Rechnung tragen. Eine aktive Bürgergesellschaft ist der Weg der Zukunft. Die Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung vom 20. Oktober 1998 enthält eine Reihe von Vorgaben, die Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden zu respektieren und auszubauen. Gut ein Jahr danach ist festzustellen, daß grundlegende Reformen zu den Gemeindefinanzen, zum Abbau von Standards und Bürokratie, zum öffentlichen Dienst, zum Gesundheitswesen, zur Modernisierung des Sozialstaates 03.01.00 3 und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs noch zu zaghaft angegangen werden. Das Jahr 1999 war in den deutschen Städten und Gemeinden gekennzeichnet von weiteren Belastungen durch die hohe Arbeitslosigkeit, die damit verbundene zusätzliche Finanzierung sozialer Leistungen und von einer geringen Investitionsquote. Zwar steigen nach den jüngsten Steuerschätzungen die Einnahmen auch der Kommunen; von einer Trendwende kann aber keine Rede sein. Das Jahr 2000 wird auf der kommunalen Ebene im Zeichen der Haushaltskonsolidierung und der weiteren Modernisierung des Verwaltungsstandortes Deutschland stehen. Die Kommunen werden den begonnen Prozess der Reform der Verwaltung konsequent fortsetzen, um Kosten zu senken und den Service zu verbessern. In den letzten Jahren ist das Personal kontinuierlich abgebaut worden; von 1994 bis 1999 allein um rd. 225.000 Mitarbeiter. Im Vergleich zu Bund und Ländern sind die Reformen auf kommunaler Ebene am weitesten fortgeschritten. Die Städte und Gemeinden werden die Eigenverantwortung der Bürger stärken und die lokalen und regionalen Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze und für die Entwicklung der Unternehmen verbessern. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert grundlegende und tiefgreifende Reformen, die wirtschaftliches Wachstum nach vorn treiben, überflüssige Bürokratie abbauen, die Eigenverantwortung des Einzelnen stärken und den Städten und Gemeinden mehr Freiräume ermöglichen. Arbeitsplätze werden durch Unternehmen geschaffen. Hier gilt es anzusetzen und die Reform der Unternehmenssteuern schnell voran zu bringen. Die Interessen der Städte und Gemeinden müssen dabei gewahrt bleiben. Dies gilt insbesondere für den Erhalt der Gewerbesteuer. Die Kommunen sollten jeden finanziellen Spielraum nutzen, ihre Investitionen zu steigern, die sich positiv auf die Wirtschaft und damit auf den Arbeitsmarkt auswirken. Nicht mehr, sondern weniger Bundes- und Landesgesetze heißt das Ziel. Dem Sparpaket muss ein Reformpaket folgen. Alle Leistungen gehören auf den Prüfstand.