Erwartungen der Städte und Gemeinden an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung - Eckpunkte des Deutschen Städteund Gemeindebundes
Starke Städte und Gemeinden sind eine Garantie dafür, daß Bürgerinnen und Bürger ihr Lebensumfeld eigenverantwortlich gestalten können. In einem Europa der Regionen wird gerade dieser Ansatz der kommunalen Selbstverwaltung weiter an Bedeutung gewinnen: Städte und Gemeinden stehen den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten, sie schaffen Identität und Orientierung; auf sie richten sich aber auch große Erwartungen auf dem Weg in das nächste Jahrhundert. Die Städte und Gemeinden nehmen ihre Verantwortung entschlossen wahr. Diesen Erwartungen werden nur starke Städte und Gemeinden genügen können, die sich der örtlichen Gemeinschaft verpflichtet fühlen und die in der Lage sind, den in sie gesetzten Erwartungen gerecht zu werden. Das setzt inhaltliche und finanzielle Gestaltungsspielräume voraus! Die Städte und Gemeinden sehen es als gemeinsame Aufgaben des Bundes und der Länder an, diese Spielräume zu sichern und auszubauen! Bundestag und Bundesregierung müssen dieser Aufgabe gerecht werden! Die Städte und Gemeinden brauchen die Unterstützung des Bundes in politischer, rechtlicher und finanzieller Hinsicht. Das gilt besonders für die Kommunen in den neuen Bundesländern. Das nationale Programm „Aufbau Ost“ ist auch in den nächsten Jahren unabdingbar.