Die am 30.11.2020 beim Informellen EU-Ministertreffen zur Stadtentwicklung beschlossene „Neue Leipzig-Charta“ ist ein wichtiger Impulsgeber für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklungspolitik. Nachhaltigkeit, Resilienz und Gemeinwohlorientierung sind wichtige Zielstellungen, an denen sich zukünftig die Entwicklung von Städten und Gemeinden ausrichten sollte. Es muss gelingen, die Lebensqualität und Teilhabe in allen europäischen Städten und Gemeinden weiter zu verbessern – und zwar sowohl in Metropolen und als auch in kleinen Städten und Gemeinden im ländlichen Raum. Daher ist es erforderlich, die kommunale Handlungsfähigkeit auf allen Ebenen zu stärken!
Nicht nur die Auswirkungen der Corona-Pandemie fordern Städte und Gemeinden: Auch zur Bewältigung des demografischen Wandels, der Zuwanderung und Integration, der Digitalisierung sowie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, der Sicherheit und der klimagerechten Stadtentwicklung müssen aus kommunaler Sicht dringend Lösungen gefunden werden.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie verdeutlichen, wie wichtig eine leistungsfähige kommunale Infrastruktur ist. Neben der Belastungsprobe für die Wirtschaft sind gerade Städte und Gemeinden speziell über ihre Gesundheits-, Schul- und Ordnungsämter gefordert. Bleibende Herausforderung der kommenden Jahre ist die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Land. Daher muss bei künftigen Konjunkturprogrammen ein besonderer Fokus auf Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen gerade in ländlichen Gebieten sowie auf Zukunftsinvestitionen gelegt werden. Dazu gehört neben dem Breitbandausbau und der Digitalisierung auch die Stärkung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum.
Insbesondere die Digitalisierung bietet Chancen, strukturschwache Regionen abseits der Ballungsräume und damit den Standort Deutschland insgesamt zu stärken. Zukunftskonzepte müssen eine flächendeckende medizinische Versorgung, gute Bildungsangebote, einen guten ÖPNV, eine ausreichende Nahversorgung und natürlich eine leistungsstarke digitale Infrastruktur beinhalten. Die Förderpolitik von EU, Bund und Ländern muss praxisgerecht und zielgenau hierauf ausgerichtet werden. Das schließt eine erleichterte Ko-Finanzierung aus den europäischen Strukturfonds mit ein.
Von besondere Bedeutung bleibt die Stärkung unserer Innenstädte und Ortskerne. Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie eines weiter zunehmenden Online-Handels droht hier ein „Ausbluten“. Allein im Handel droht die Schließung von bis zu 50.000 weiteren Betrieben. Unter Einbindung aller Akteure muss es gelingen, Innenstädte und Ortskerne als Orte der Nutzungsvielfalt, Kommunikation und Lebensqualität zu erhalten und zu stärken. Die Innenstädte sind die „Visitenkarte“ einer Stadt und Orte der Identifikation für die Bürgerinnen und Bürger. Zu einer guten Vielfalt werden künftig neben dem Handel und der Gastronomie auch vermehrt das Wohnen sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen gehören müssen. Das bietet die Chance, unsere Innenstädte auch nach Geschäftsschluss vital zu erhalten. Der Einzelhandel bleibt seinerseits gefordert, einen attraktiven Service vor Ort mit den Vorteilen des Online-Handels zu kombinieren. Der vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) angekündigte „Beirat Innenstadt“ muss als Plattform genutzt werden, um zügig die richtigen Weichen zu stellen.
Die Neue Leipzig-Charta bildet die Grundsätze einer modernen Stadtentwicklungspolitik ab und wurde in einem zweijährigen Beteiligungsprozess, auch unter Beteiligung des DStGB, auf nationaler und europäischer Ebene gemeinsam erarbeitet.
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