Der Vorsitzende des Ausschusses, Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher aus Freisingen, begrüßte das jüngst von der Bundesregierung vorgelegte Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung. Mit Blick auf die Städte und Gemeinden komme es hierbei allerdings auf ein praxisgerechte Umsetzung an. In diesem Sinne wurden im Rahmen der Ausschusssitzung aktuelle Gesetzesvorhaben wie etwa das Gebäudeenergiegesetz oder das Klimaanpassungsgesetz kritisch diskutiert. Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des sächsischen Städte- und Gemeindetages, ergänzte im Rahmen der Sitzung, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen und damit auch das Recht auf kommunale Selbstverwaltung durch die grundsätzlich richtigen Klimaschutzvorhaben dennoch nicht in Frage gestellt werden dürften.
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