Mobilität Stellungnahme zur Änderung der StVO
Neben dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) soll aktuell auch die Straßenverkehrsordnung (StVO) geändert werden. Ziel der Bundesregierung ist dabei, gemäß Koalitionsvertrag, den Kommunen zusätzliche Entscheidungsspielräume für verkehrliche Maßnahmen, wie beispielsweise Tempo 30, zu ermöglichen. Aus Sicht …
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