Archiv 2023 | DStGB

Aktuelle Meldungen

Abgeordnete im Bundesrat heben die Hand zur Abstimmung. — © Bundesrat | Steffen Kugler

20.12.2023Klimaschutz Klimaanpassungsgesetz passiert Bundesrat

Das Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) hat den Bundesrat in seiner Sitzung vom 15.12.2023 passiert und hat damit die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit dem Gesetz wird erstmals ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland …

Wasser — Anton Maltsev, © Anton Maltsev - Fotolia.com

14.03.2023Abwasser EU-Kommunalabwasserrichtlinie: Herstellerverantwortung verankern

Der DStGB hat sich gemeinsam mit weiteren Verbänden für eine erweiterte Herstellerverantwortung im europäischen und nationalen Wasserrecht ausgesprochen. Der insoweit von der EU-Kommunalabwasserrichtlinie verfolgte Ansatz ist zu begrüßen und sollte Vorbild für den nationalen Rechtsrahmen sein.

Energiemix Sonne und Wind — © Simon Kraus - Fotolia.com

13.03.2023Erneuerbare Energien Kommunale Forderungen beim PV-Gipfel

Am 10. März fand auf Einladung von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck der erste PV-Gipfel statt. Minister Habeck hatte Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden - darunter den DStGB - und Bundesländer eingeladen, um mit ihnen über eine Beschleunigung des Ausbaus von …

Glücklicher Schüler in voll besetzem Klassenraum — © Dragosh - stock.adobe.com

13.03.2023Positionspapier Bildungspolitik neu aufstellen

In seinem aktuellen Positionspapier fordert der DStGB die Bildungspolitik neu aufzustellen, die Schulen zu stärken und einen kooperativen Bildungsföderalismus zu etablieren.

World Global Ecology International Unity Learning Concept — © Rawpixel.com - stock.adobe.com

14.03.2023Positionspapier Kommunale Entwicklungspolitik

Der kommunalen Entwicklungspolitik kommt im Zuge der Agenda 2030 und der Implementierung der Nachhaltigkeitsziele immer Bedeutung zu. Die Corona-Krise und der russische Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine haben zudem nachdrücklich die Notwendigkeit internationaler kommunaler Partnerschaften und …

In gelb blauen Wasserfarben gemalter Zug von Geflüchteten aus der Ukraine. — © pronoia - stock.adobe.com

09.03.2023Positionspapier Migrationspolitik neu aufstellen

In seinem aktuellen Positionspapier fordert der DStGB langfristige Strategien zu etablieren, eine gerechte Verteilung in Deutschland und Europa durchzusetzen, die Finanzierung dauerhaft zu gewährleisten sowie die Akzeptanz von Bevölkerung und Kommunen zu sichern.

Künstliche Intelligenz mit einem Mann, der einen Laptop benutzt. — © Tierney - stock.adobe.com

09.03.2023Digitalisierung OZG 2.0: „Wir haben keine Zeit zu verlieren“

Das Onlinezugangsgesetz hat die Erwartungen nicht erfüllt. Nun soll ein OZG 2.0 die Digitalisierung beschleunigen. Was braucht es dazu? Ein Beitrag von Andreas Erb von #stadtvonmorgen, die Plattform für die Transformation der Stadt.

Umweltzerstörung — © lassedesignen - stock.adobe.com

07.03.2023Klimawandel Szenarioanalyse bis 2050 zeigt erhebliche Folgekosten für Deutschland

Von 2000 bis 2021 sind deutschlandweit rund 145 Mrd. Euro Schäden durch die Folgen der Klimakrise entstanden. Laut einer aktuellen Studie, die vom BMWK beauftragt und vom BMUV fachlich begleitet wurde, werden diese bis Mitte des Jahrhunderts je nach Ausmaß der Erderwärmung auf 280 bis 900 Mrd. Euro …

Computer-Tastatur mit der Taste "Vergaberegeln Neu" — © momius - stock.adobe.com

02.03.2023Stellungnahme Vergabetransformationspaket: Kommunale Spitzenverbände nehmen Stellung

Die kommunalen Spitzenverbände haben im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur Transformation des Vergaberechts (Vergabetransformationspaket) am 17.02.2023 schriftlich Stellung genommen.

© Michele Ursi - stock.adobe.com

24.02.2023Gemeinsame Erklärung Deutsche Städte unterstützen den Wiederaufbau der Ukraine

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges und der fortwährenden völkerrechtswidrigen Besetzung des ukrainischen Territoriums bekräftigen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) ihre …

Aktenordner mit der Beschriftung Flüchtlingshilfe — Boris Zerwann, © Zerbor - Fotolia.com

17.02.2023Statement Finanzielle Entlastung der Kommunen muss kommen

Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels bei der Bundesinnenministerin zeigen Licht und Schatten. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg.

Grüner Wasserstoff — © AA+W - stock.adobe.com

16.02.2023Verbändeappell Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft: Potenziale der Verteilnetzebene nutzen

Die kommunalen Spitzenverbände (DStGB, DLT, DST) haben zusammen mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft (ver.di), und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) einen Appell für den …

Ukrainische Flüchtlinge verlassen die Ukraine. Menschen mit Rollkoffern gehen hintereinander her. — © alonaphoto - stock.adobe.com

16.02.2023Statement Masterplan Migrationspolitik notwendig – Langfristige Strategien vorsehen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Neuausrichtung mit einem Masterplan Migrationspolitik. Viele Städte und Gemeinden sind an ihrer Belastungsgrenze. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg.

Foto vom Plenum der 14. Klimakonferenz des DStGB im Wissenschaftszentrum in Bonn, die am 16.03.2022 stattfand. — © Angerer

14.02.2023Klimaschutz Programm für die 15. Fachkonferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ veröffentlicht

Der DStGB veranstaltet auch im Jahr 2023 die Fachkonferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“. Mit dabei sind u. a. NRW-Umweltministerin Mona Neubaur und BBK-Präsident Ralph Tiesler. Die nunmehr 15. Fachkonferenz wird am 10. Mai 2022 im Wissenschaftszentrum in Bonn stattfinden.

Ein Kleinbus unterwegs im Rahmen des Projektes „Bedarfsverkehr im ländlichen Raum“ — © Clevershuttle

14.02.2023ÖPNV Leitfaden flexible Bedienformen im ÖPNV

Agora Verkehrswende, der DStGB und weitere Partner haben einen Leitfaden zu flexiblen Bedienformen im ÖPNV veröffentlicht. Darin wird umfangreich erläutert, unter welchen Bedingungen so genannte Linienbedarfsverkehre das ÖPNV-Angebot vor Ort verbessern können. Deutlich wurde im Rahmen des Projektes …

Nahaufnahme eines Mannes der ein Mobiltelefone auf einem Bahnsteig nutzt. — © SASITHORN - stock.adobe.com

02.02.2023Digitalisierung Bundesweiter Digitaltag rückt digitale Kompetenzen in den Fokus

Arzttermine online buchen, Künstliche Intelligenz verstehen, Falschinformationen im Netz erkennen können – digitale Kenntnisse bilden die Grundlage, damit sich alle Menschen sicher und selbstbestimmt in der digitalen Welt bewegen können. Entsprechend wünschen sich vier von fünf Menschen in …