Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer, sprach auf dem Gewerkschaftstag der komba Gewerkschaft Rheinland-Pfalz in Koblenz (13.10.2022). In seinem Vortrag betonte er, dass die Kommunen im Dauerkrisenmodus sind. Der Krieg in der Ukraine dauert weiter an, die Energiekrise belastet die Kommunen und ihre Einrichtungen, die Inflation stieg erstmals auf seit den Nachkriegsjahren auf mehr als 10 Prozent und auch die Zahl der Vertriebenen und Geflüchteten nimmt weiter zu.
Gleichzeitig müssen die Kommunen und ihre Mitarbeiter mit gestiegenen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Mehr Kitaplätze, bessere Schulen, bezahlbarer Wohnraum, mehr Investitionen in Infrastruktur und gezielte Hilfe in Notsituationen, werden mehr und mehr eingefordert. Dies stelle die Beschäftigten vor enorme Belastungen. In dieser Situation ist es auch Aufgabe von Politik ehrlich zu vermitteln, dass die Leistungsfähigkeit des Staates begrenzt ist. Es braucht eine Priorisierung, was angesichts der neuen Situation tatsächlich realistisch noch geleistet werden kann und geleistet werden sollte.
Folien aus dem Vortrag von Dr. Gerd Landsberg auf dem Gewerkschaftstag der komba Rheinland-Pfalz:
