Es war auch eine richtige Entscheidung, zunächst „nur“ bis Ende Januar die Maßnahmen zu beschließen, denn zum einen werden wir auch erst in der zweiten Januar-Hälfte zuverlässig wissen, wie hoch die Zahlen wirklich sind und ob der bisherige Lockdown eine deutliche Wirkung erzielt hat. Außerdem ist im Hinblick der damit verbundenen gravierenden Einschränkungen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit regelmäßig zu prüfen, ob die Maßnahmen erforderlich und angemessen sind.
Vor diesem Hintergrund ist es auch nachvollziehbar, dass man sich im Hinblick auf die Situation in den Schulen auf die Verlängerung der im Dezember vereinbarten Maßnahmen verständigt hat. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass besonders die Kita-Betreuung anders als der Schulunterricht nicht digital abgebildet werden kann und viele berufstätige Eltern unverzichtbar auf eine zuverlässige Kinderbetreuung angewiesen sind. Daher ist es ein richtiges Signal, zusätzliche Betreuungstage für Eltern vorzusehen und damit etwas Entlastung zu schaffen.
Fraglich ist, wie der Beschluss, dass sich Menschen in besonderen Risikogebieten nur noch in einem Radius von 15 Kilometer von seinem Wohnsitz bewegen dürfen, in der Praxis umgesetzt werden kann. Klar ist, dass in Gebieten mit sehr hohen Inzidenzen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Ein solch eingeschränkter Bewegungsradius ist allerdings kaum kontrollierbar und es ist fraglich, ob er letztlich durch die vielen Ausnahmen (zum Beispiel Pendeln zur Arbeit) Wirkung entfalten wird. Es ist abzuwägen, ob in einzelnen Gebieten, Städten oder Kreisen, in denen exorbitant hohe Inzidenzzahlen vorliegen, solche zusätzlichen Einschränkungen vorgesehen werden sollten. Klar bleibt allerdings auch hier, dass es die Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger braucht, um das Infektionsgeschehen einzudämmen und die nächsten, schweren Monate gut zu überstehen. Dazu zählt beispielsweise auch der Verzicht auf tagestouristische Ausflüge.
Wir warnen auch davor, die beschlossene und jetzt in der Umsetzung befindliche Impfstrategie in den politischen Streit zwischen den Parteien zu ziehen. Es war ein wichtiges europäisches Signal, nicht nur grundsätzlich einen gemeinsamen Impfbeginn in Europa vorzusehen, sondern auch die Beschaffung über die EU-Kommission zu organisieren. Die EU-Kommission hat bisher bei sechs verschiedenen Herstellern eine ausreichende Zahl von Impfdosen in Auftrag gegeben. Dies zu einem Zeitpunkt, als niemand absehen konnte, wann und ob einer der Impfstoffe tatsächlich zugelassen wird. In den Kommunen sind über 440 Impfzentren entstanden, die zunehmend in den Normalbetrieb gehen werden, wenn die zusätzlichen Impfstoffe vorhanden sind. Es ist auf jeden Fall ein Hoffnungssignal, dass möglicherweise schon Anfang Februar die besonders gefährdeten Personen in Alten- und Pflegeeinrichtungen flächendeckend geimpft sein werden. Damit müsste spätestens Ende Februar/Erste Märzhälfte die CoVid-19-Todesfälle in diesen Einrichtungen spürbar zurückgehen. Da gerade die hochbetagten besonders gefährdet sind, halten wir es auch für richtig und zielführend, dass die Schnelltestverfahren in diesen Einrichtungen auch durch den zusätzlichen Einsatz von Freiwilligen verbessert werden.
Obwohl es im Grundsatz richtig ist, im Hinblick auf die Dynamik des Infektionsgeschehens in gewissen Umfang „auf Sicht“ zu fahren, sollte die Politik bereits jetzt Strategien entwickeln, wann und unter welchen Voraussetzungen für welche Bereiche in welcher zeitlichen Reihenfolge Lockerungen auf den Weg gebracht werden können. Das wäre nicht nur für die Menschen, sondern insbesondere auch für die Wirtschaft wichtig, um sich darauf einstellen und entsprechend planen zu können.
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