Dies gilt insbesondere für die kommunalen Haushalte. Corona-bedingt drohen den Gemeinden alleine im Zeitraum 2020 bis 2024 bis zu -50 Mrd. Euro Steuerverluste. Die Spielräume für Kürzungen und Schuldenaufnahme der Kommunen sind anders als bei Bund und Ländern äußerst begrenzt. Streichungen bei den Investitionen und den kommunalen Angeboten in der Kultur, im Sport sowie für Kinder- und Jugendliche sowie kommunale Steuererhöhungen müssen aber soweit möglich vermieden werden. Gerade jetzt müssen die Gemeinden handlungsstark sein und gegen die Wirtschaftskrise investieren und öffentliche Aufträge vergeben können. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Land muss gesichert werden. Finanzschwache Kommunen sind hier besonders betroffen. Die Zukunftsaussichten unserer Kinder und Chancengerechtigkeit dürfen nicht davon abhängen, in welcher Region Deutschlands sie leben.
Bund und Länder müssen einen zweiten Rettungsschirm für die Kommunalfinanzen mindestens für die Jahre 2021 und 2022 aufspannen! Gegen diese Krise darf auf kommunaler Ebene nicht angespart werden, es wäre ein weiterer Schlag gegen die konjunkturelle Erholung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt!
Hintergrund
Nach den heute veröffentlichten Haushaltszahlen nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen beläuft sich das Finanzierungsdefizit des Staates 2020 auf historische -139,6 Mrd. Euro. Selbst im Zuge der Finanzkrise fiel das Defizit nicht so hoch aus. Die Kommunen konnten in der Summe das Haushaltsjahr 2020 aufgrund des ersten Rettungsschirm mit einem in der Summe nur geringem Defizit in Höhe von -1,3 Mrd. Euro abschließen.
Weitere Informationen enthält das DStGB-Papier: „Rettungsschirm für Kommunalfinanzen 2021 & 2022 unverzichtbar!“, das unten zum Download zur Verfügung steht.
Weitere Informationen:
Foto: © Schlierner - Fotolia.com