Die beschlossenen Verschärfungen zeigen Augenmaß. Es ist richtig, dass ein Mega-Lockdown vermieden wurde. So wird es keine flächendeckenden Ausgangssperren geben, sondern nach regionalen Entscheidungen nur dort, wo die Infektionszahlen noch zu hoch sind. Das halten wir für richtig. Eine flächendeckende Ausgangssperre auch in Gebieten mit niedrigen Inzidenzzahlen wäre kaum verhältnismäßig – das heißt geeignet und erforderlich – gewesen.
Die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften kann einen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten. Insbesondere die sogenannten OP-Masken sind in ausreichender Zahl überall erhältlich.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt auch die Verpflichtung für die Arbeitgeber, soweit es möglich ist Homeoffice zuzulassen. Dabei kann es ein wichtiger Baustein sein, dass die Arbeitgeber verpflichtet werden, Homeoffice überall dort zuzulassen, wo es möglich ist. Eine darüberhinausgehende Homeoffice-Pflicht halten wir nicht für verhältnismäßig. Die Arbeitssituationen sind vollkommen unterschiedlich. Deswegen ist es der richtige Ansatz, für Arbeitsbereiche auf engem Raum ohne ausreichende Lüftung oder ohne ausreichende Abstände, die Arbeitgeber zu verpflichten, FFP2-Masken einzusetzen. Auch die Arbeitszeiten noch flexibler zu gestalten, um den öffentlichen Personennahverkehr gerade zu Stoßzeiten zu reduzieren, ist ein vernünftiger Vorschlag.
Auch wenn Schulen und Kitas weitgehend geschlossen bleiben, ist es ebenfalls zu begrüßenswert, dass der Beschluss eine Notbetreuung zulässt, auch wenn die Schulen grundsätzlich geschlossen bleiben. Das ist gerade für Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, unverzichtbar.
Die beschlossenen zusätzlichen Schutzmaßnahmen für Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen es immer wieder großes Infektionsgeschehen mit teilweise tödlichen Verläufen gibt, werden die Kommunen nach Kräften unterstützen. Dazu gehören insbesondere flächendeckende Schnelltests der Besucher/innen und der Einsatz entsprechender Schutzmasken.
Die Pandemiebekämpfung hängt wesentlich an den Gesundheitsämtern. Sie müssen möglichst digital und schnell und miteinander vernetzt die Kontakte nachverfolgen können. Das vom Bund zur Verfügung gestellte System SORMAS, welches die Arbeit erleichtert, soll weiter flächendeckend eingeführt werden. Zurzeit nutzen etwas über 100 Gesundheitsämter dieses System erfolgreich.
Wir stellen bei den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend gewisse „Ermüdungserscheinungen“ im Hinblick auf die Corona-Regeln fest. Deswegen müssen wir immer um Verständnis werben und die Regeln transparent erklären.
Notwendig sind insoweit auch aufgezeigten Hoffnungssignale, die über die drei nächsten drei, vier Wochen hinausgehen. Wir brauchen endlich ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie. Was wird wann und wo unter welchen Voraussetzungen wieder in Richtung Normalbetrieb organisiert werden können? Die Menschen wissen sehr wohl, dass die nächsten Wochen noch hart sein werden, aber sie wollen auch das Licht am Ende des Tunnels sehen. Es ist Aufgabe der Politik, dieses Licht zu zeigen und den Weg dorthin erklären.