Am 9. Februar 2021 hat KfW Research ein Paper zu den ersten Ergebnissen des KfW-Kommunalpanels 2021 veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen. An der von den kommunalen Spitzenverbänden unterstützten Umfrage haben sich insgesamt 765 Kommunen im Zeitraum September bis Dezember (inkl. Nachbefragung) beteiligt. Das eigentliche Panel mit der Hochrechnung des wahrgenommenen Investitionsrückstandes wird voraussichtlich im Mai veröffentlicht.
Die Ergebnisse zeigen, dass sich das Stimmungsbild der Kommunen im Vergleich zur ersten Corona-Befragung (April/Mai 2020, siehe auch DStGB Aktuell 2020-06) nochmals verschlechtert hat. Gut 73 Prozent der befragten Kommunen erwarteten eine schlechtere bzw. deutlich schlechtere Einnahmesituation im Vergleich zum Beginn der Pandemie. Dies ist vor dem Hintergrund, dass bei der ersten Umfrage anders als im Herbst noch keine Rettungsschirme (u.a. Kompensation der Gewerbesteuerausfälle i.H.v. 11,8 Mrd. €) beschlossen wurde, umso bemerkenswerter. Auf der Ausgabenseite ist der Ausblick ebenfalls pessimistischer. Hier gaben 43 Prozent der Befragten an, dass sich die Situation im Vergleich zu April/Mai 2020 verschlechtert habe, maßgeblich sind hier die pandemiebedingten Sachkosten (Schutzausrüstung, Homeoffice-Ausrüstung).
Über das Jahr 2021 hinaus erwarten 85 Prozent der Kommunen im Vergleich zur Haushaltslage vor der Pandemie sinkende Einnahmen. Maßgeblich sind auch mittelfristig erwarteten Steuermindereinnahmen (58 % gehen von sinkenden, 31 % von stark sinkenden Einnahmen aus). Über die Hälfte der Kommunen gehen mittelfristig von steigenden Gesamtausgaben aus (52 % im Vergleich zu 61 % im Mai).
Die zusätzlichen Bedarfe bei der kommunalen Bewältigung der Corona-Herausforderungen haben zusätzliche Beschaffungen und damit Investitionen gebracht. Der Ausblick auf die kommunalen Investitionen ist wegen der Corona-Krise aber eingetrübt. Schon jetzt ist klar, dass das Investitionsniveau der letzten Jahre nur gehalten werden kann, wenn Einnahmeeinbrüche nicht so stark ausfallen, wie befürchtet. Mit der Corona-Pandemie gehen zudem Verschiebungen bei den Investitionsschwerpunkten hin zu Digitalisierung (64 % steigende Investitionen), Klimaschutz (33 % steigende, 50 % stabile Investitionen) und demografischer Wandel (23 % steigende, 59 % stabile Investitionen) einher.
Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben verringern die kommunalen Handlungsspielräume dramatisch, dies gilt im Besonderen für finanzschwache Kommunen. Spielraum für Kürzungen besteht letztlich nur bei Investitionen und freiwilligen Aufgaben. 42 Prozent der befragten Kommunen befürchten, dass sie künftig weniger Geld für Kulturangebote ausgeben können. Ähnlich pessimistisch fällt die Einschätzung hinsichtlich Sportstätten/-angebote aus, hier rechnen 32 Prozent mit einem Ausgabenrückgang. Ähnlich verhält es sich bei den freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich (27 % gehen von Ausgabenreduzierungen aus).
Mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und der Notwendigkeit transformativen Herausforderungen auch investiv begegnen zu können, kommen die Autoren des Papiers zu dem Schluss, dass das Ziel aller politisch verantwortlichen Akteure sein sollte, „den Kommunen die erforderliche finanzielle Planungssicherheit zu verschaffen“.
Einschätzung
Die ersten Ergebnisse des KfW Kommunalpanels 2021 unterstreichen die dringend notwendige Einigung auf einen weiteren Rettungsschirm für die Kommunen. Die negativen fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie werden mit zeitlicher Verzögerung noch stärker zutage treten. Dabei treffen bei den Kommunen zu erwartende Mindereinnahmen auf steigende Ausgaben. Ohne eine signifikante finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern bleibt den Kommunen nur noch die Streichung disponibler Investitionen und die Kürzung ihrer Ausgaben für freiwillige Leistungen. So befürchten nach der aktuellen Umfrage fast die Hälfte der befragten Kommunen, dass ihnen künftig weniger Geld für den Kulturbereich zur Verfügung stehen wird. Ähnlich pessimistisch fällt die Einschätzung hinsichtlich der Bereiche Sport und Soziales (z.B. für Angebote für Jugend und Senioren) aus. Finanzschwache Kommunen werden von dieser Entwicklung besonders stark betroffen sein. Wenn Bund und Länder das im Grundgesetz verankerte Staatsziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ernst nehmen und nicht ad absurdum führen wollen, ist ein weiterer kommunaler Rettungsschirm alternativlos.
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