Gegen Hass und Gewalt: Kommunalpolitiker wappnen sich

Berlin, 29. April 2021. In Deutschland ist mehr als die Hälfte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (57 Prozent) schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden. Die Mehrheit der Befragten (68 Prozent) hat aus Sorge vor Beleidigungen oder Angriffen sogar ihr Verhalten geändert. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) verzichtet weitgehend auf die Nutzung sozialer Medien. 

Besorgniserregend für die Demokratie: Ein Fünftel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (19 Prozent) hat aus Sorge um die eigene Sicherheit oder die der Familie schon über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht, ein Drittel (30 Prozent) äußert sich zu bestimmten politischen Themen seltener als früher. 

Ein Drittel der betroffenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (35 Prozent) – in größeren Gemeinden mehr als die Hälfte (57 Prozent) – hat wegen dieser erlebten Hass- und Gewalterfahrungen schon einmal Anzeige erstattet. 18 Prozent der Betroffenen haben bisher keine Anzeige erstattet und wollen dies auch in künftigen Fällen nicht tun. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut forsa. 

Anlass der Befragung unter 1641 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ist die Freischaltung des Portals »Stark im Amt« (www.stark-im-amt.de) durch seinen Schirmherrn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 29. April 2021. Es ist die erste Schirmherrschaft des Bundespräsidenten für ein Online-Portal. 

Bundespräsident Steinmeier: »Unsere Gesellschaft muss auf die Verrohung reagieren. Wir müssen verlorene Zivilität zurückerobern! »Stark im Amt« ist ein Anfang.«

Zentrale Anlaufstelle für bedrohte Kommunalpolitiker 

Das neue Portal »Stark im Amt« bietet Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten und Ratsmitgliedern einen direkten Zugang zu Informationen und Angeboten, um Übergriffen vorzubeugen, aber auch um die Herausforderungen eines Angriffs zu meistern. Denn die Hälfte der Befragten (46 Prozent), die schon einmal von Hass und Gewalt betroffen waren, fühlt sich stark oder relativ stark belastet. Das Portal nimmt hier eine Lotsenfunktion ein, zeigt Handlungsoptionen auf und hilft mit Kontakten weiter.  

»Stark im Amt« ist eine Initiative der Körber-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. 

Umfrage zeigt Angriffe auf die Basis der Demokratie 

Kommunalpolitik ist die Basis der Demokratie, Hass und Gewalt dürfen in diesem Feld keinen Platz haben. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland berichten jedoch von Vorfällen im beruflichen wie privaten Umfeld. Die Beleidigungen und Bedrohungen verteilen sich dabei zu etwa gleichen Teilen auf persönliche Botschaften wie E-Mails, Briefe oder Faxe (39 Prozent), direkte Begegnungen (35 Prozent) sowie soziale Netzwerke (35 Prozent). Zudem berichteten 5 Prozent von körperlicher Bedrängung und 7 Prozent von Sachbeschädigungen, auch am Privateigentum. 

Häufig beschränken sich die Täter dabei nicht nur auf die Person der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, sondern greifen auch in das jeweilige Privat- und Familienleben ein: 25 Prozent der Betroffenen berichteten von Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber nahestehenden Personen. 

Stimmen der Initiatoren und Unterstützer  

Dr. Lothar Dittmer, Vorsitzender des Vorstands der Körber-Stiftung: »Wer in unserem Gemeinwesen kommunalpolitische Verantwortung übernimmt, oftmals sogar ehrenamtlich, verdient Respekt. Wer sich deswegen gegen Hass und Hetze wehren muss, verdient unsere unbedingte Unterstützung.«

Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages: »Wir stehen als Städte ein für Demokratie und einen respektvollen Umgang miteinander. Wir müssen konsequent dagegenhalten, wenn Menschen in der Kommunalpolitik verhöhnt, beleidigt oder gar angegriffen werden.«  

Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages: »Attacken auf Landrätinnen und Landräte, ehrenamtliche Mitglieder der Kreistage oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kreisverwaltungen sind nicht nur strafrechtlich relevant, sondern müssen auch gesellschaftlich geächtet werden.«

Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: »Angriffe und Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker/innen treffen ins Mark unserer Demokratie. Wir müssen alles daransetzen, ihnen den Rücken für ihr tägliches Engagement zu stärken und sie vor Angriffen und Bedrohungen im täglichen Leben und im Netz besser zu schützen.«