Deutschland steht eine neue Corona-Welle mit der Omikron-Variante bevor. Die Infektionszahlen steigen deutlich. Schon jetzt haben über 25 Städte und Landkreise eine Inzidenz von über 500. Die einzig wirksamen Mittel sind Impfungen und Kontaktreduzierungen. Hier setzt die Politik zutreffend an, um zum einen eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden und zugleich sicherzustellen, dass das Land nicht lahmgelegt wird. Insoweit ist es auch richtig, ab dem 15. Januar 2022 bundesweit den Zugang zur Gastronomie nur für Geimpfte und Genese an einen tagesaktuellen Test oder den Nachweis der Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) zu binden. Dies wird noch einmal einen zusätzlichen Anreiz für die Booster-Impfungen setzen.
Die Verkürzung der Quarantänefristen kann dazu beitragen, die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur (Feuerwehr, Wasser-/Stromversorgung, Telekommunikation usw.) zu sichern. Auch die Fortsetzung der Impfkampagne ist richtig. Das Ziel, mehr als 80 Prozent der Doppelt-Geimpften auch zu boostern, ist ein wirksames Mittel gegen die Omikron-Variante. Zurzeit sind 59,5 Mio. Menschen doppelt geimpft, 34,5 Mio. Personen haben eine Auffrischungsimpfung erhalten.
Die Fortgeltung der Kontaktreduzierungen und der erneute Appell an die Arbeitgeber zur Ermöglichung von Homeoffice können ebenfalls einen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten. Um auf das sehr dynamische Infektionsgeschehen noch besser reagieren zu können, wäre es allerdings gut gewesen, wenn sich Bund und Länder darauf verständigt hätten, über den Bundestag erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen.
Leider haben Bund und Länder die Chance nicht genutzt, den Menschen – wenn auch unter Vorbehalt – klare Zukunftsperspektiven aufzuzeigen. Ab März 2022 wird voraussichtlich ein neuer, auf Omikron ausgerichteter Impfstoff verfügbar sein. Notwendig sind bereits jetzt Antworten auf zentrale Fragen: Wer erhält wann, wo diese zweite Booster-Impfung? Gibt es eine Priorisierung für ältere, besonders gefährdete Personen und für Menschen, die in der kritischen Infrastruktur arbeiten? Wie wird eine mögliche Impfpflicht umgesetzt? Hält man ein zentrales Impfregister – wie es der Deutsche Ethikrat empfiehlt – für sinnvoll?
Mit Blick auf all diese offenen Fragen wäre zusätzlich zu den getroffenen Vereinbarungen ein mittelfristiges Konzept gerade in der derzeit sehr aufgeregten öffentlichen Diskussion hilfreich gewesen.