Die Beratungsgesellschaft Partnerschaft Deutschland (PD) hat eine Untersuchung zur Datensouveränität in Kommunen vorgelegt. Ziel der Studie war, Städte und Gemeinden für die Bedeutung dieses Themas zu sensibilisieren. Sie sollen bei zukünftigen Vereinbarungen darauf achten, den Zugriff auf die Datenbestände in kommunaler Hand zu belassen. Die Untersuchung, die vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Städtetag und dem VKU unterstützt wurde, zeigt laut PD, dass die derzeitige Situation in Deutschland eher unbefriedigend ist. Viele Kommunen verhandeln nach dem Ergebnis der Studie derzeit noch nicht auf Augenhöhe mit privaten Dienstleistern.
Das Thema Daten und damit einhergehend die Fragen nach Datennutzung und Datensouveränität gewinnen in der Diskussion über Digitalisierung immer mehr an Bedeutung. Vielfach kooperieren Kommunen mit privaten Dienstleistern, um Lösungen für Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen vor Ort zu etablieren. Die nun in der Reihe „PD-Impulse“ veröffentlichte Untersuchung zur „Datensouveränität in der Smart City“ zeigt nach Ansicht der Verfasser allerdings, dass von Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen Kommunen und privaten Anbietern regelmäßig nicht gesprochen werden kann. Kommunen kennen oftmals den Wert ihrer kommunalen Daten nicht und verhandeln entsprechend nachteilig über die Nutzungsrechte der bei Smart City-Anwendungen anfallenden Datensätze.
Die Studie empfiehlt den kommunalen Verwaltungsspitzen daher, die digitalisierte Daseinsvorsorge nicht langfristig in die Verantwortung privater Anbieter zu legen. Beim Abschluss von Verträgen müsse darauf geachtet werden, dass die Daten nicht ausschließlich an private Dienstleister übergehen, sondern von den Kommunen auch noch genutzt werden können.
Die Studie steht zum kostenlosen Download bereit unter https://www.pd-g.de/presse/.
Keine exklusive Weitergabe an Dritte
Die Diskussion um Datenhoheit und Datensouveränität steht derzeit noch am Anfang. Wichtig ist es, dass Städte und Gemeinden darauf achten, die von ihnen generierten oder mittels ihrer Infrastrukturen gewonnenen Daten selbst auch nutzen zu können. So sollte auch bei Kooperationsmodellen mit privaten Anbietern zumindest eine Mitnutzung der Datenbestände durch die Kommune gewährleistet sein. Von einer Kooperation mit privaten Anbietern generell abzuraten würde allerdings deutlich zu weit gehen. Viele Lösungen für digitale Städte und Regionen lassen sich nur im Schulterschluss mit der Privatwirtschaft realisieren. Allerdings sollten vertragliche Vereinbarungen künftig so ausgestaltet sein, dass keine exklusive Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt.
Weitere Informationen:
Foto: © Destina-Fotolia.com