Der DStGB befürwortet den Ansatz von Bund und Ländern, langfristige Öffnungsperspektiven zu beschreiben und an konkrete Bedingungen zu knüpfen. Das ist ein Signal, auf das Gesellschaft und Wirtschaft schon lange warten. Die genaue Betrachtung des regionalen und örtlichen Infektionsgeschehens hat sich bereits in der Vergangenheit bewährt. So waren im Kreis Heinsberg die Schulen bereits geschlossen, bevor man bundesweit darüber überhaupt diskutiert hat. Das Infektionsgeschehen ist in Deutschland sehr unterschiedlich, von Land zu Land, von Region zu Region und auch von Stadt zu Stadt. So haben sich beispielsweise einzelne Städte bereits für "Corona-frei" erklärt. Dies muss bei den geplanten Lockerungen, aber auch bei etwaigen zukünftigen neuen Einschränkungen, die entscheidende Rolle spielen.
Der vereinbarte Zielwert, erneut einschränkende Maßnahmen vorzubereiten, wenn in einer Woche pro 100.000 Einwohner mehr als 50 Neuinfektionen auftreten, ist eine handhabbare Richtschnur. Auch diese wird natürlich im Einzelfall zu betrachten sein, wenn sich etwa die über 50 Infektionen auf eine einzelne Einrichtung (Krankenhaus oder Altenheim) konzentrieren. Die oft geäußerte Kritik, unterschiedliche Regelungen würden zu einem Flickenteppich führen, den die Bürger nicht verstehen, ist aus unserer Sicht nicht zutreffend. Die Kommunen sind in ständiger Kommunikation mit den Menschen, die die Maßnahmen sehr wohl verstehen und auch ganz überwiegend befolgen. Der lokale und regionale Ansatz ist im übrigen Ausdruck des verfassungsmäßig gebotenen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
Die jetzt schrittweise folgenden Lockerungen sind eine riesige Herausforderungen für die Städte und Gemeinden, die das organisieren, kontrollieren und umsetzen müssen. Wir werden alles dafür tun, dass die Regeln eingehalten werden und mögliche Infektionsketten so schnell wie möglich unterbrochen werden können. Eine große Hilfe kann dabei die geplante Tracing-App sein, wenn Menschen informiert werden, ob, wann und wo ein Risikokontakt zu einem Infizierten bestand. Dieses Konzept wird allerdings nur funktionieren, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in einem Kommunikationskonzept diese App erklären und zugleich für Vertrauen und den entsprechenden Datenschutz werben. Ohne dass notwendige Vertrauen werden Menschen diese App nicht in ausreichendem Maße installieren. Die Kommunen, die an vorderster Front bei der Pandemiebekämpfung stehen, erwarten, dass sie zukünftig in die Bund-Länder-Gespräche frühzeitiger eingebunden werden. Gerade wenn man jetzt die lokalen und regionalen Aspekte zurecht besonders betont, müssen die lokalen Akteure umfassend und frühzeitig eingebunden werden.
(Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer)
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