Als Deutscher Städte- und Gemeindebund schlagen wir einen Innenstadt- und Ortskernfonds vor. Dieser Fonds sollte mehrere Milliarden Euro umfassen. Wir halten es für richtig, diesen Fonds mit zusätzlichen Mitteln aus einer neu zu schaffenden Abgabe für die großen Onlinehändler zu speisen. Sie nutzen alle die Infrastruktur der Städte, aber zahlen regelmäßig keinerlei Steuern, Beiträge und Abgaben. Soweit der stationäre Handel ebenfalls online tätig ist, was wir ja fordern und fördern, kann in diesem Bereich die entsprechende Abgabe mit der Gewerbesteuer verrechnet werden. Dieser Fonds soll neue Modelle ermöglichen und den Kommunen auch ein Mittel an die Hand geben, zum Beispiel Schlüsselimmobilien (etwa geschlossene Kaufhäuser) zu kaufen und einer neuen Nutzung zuzuführen. Nichts ist tödlicher für eine Innenstadt, als wenn Ankerimmobilien wochen-, monate- oder jahrelang leer stehen. Wir halten auch eine Schärfung der planungsrechtlichen Instrumente, insbesondere des kommunalen Vorkaufsrechts, für notwendig.
Wegen der Konkurrenz zum Onlinehandel, der 24 Stunden am Tag sieben Tage die Woche geöffnet ist, plädieren wir auch dafür, die Ladenöffnungszeiten flexibler zu gestalten. Dazu gehört aus unserer Sicht in einem gewissen Umfang auch zusätzliche verkaufsoffene Sonntage. Wir verstehen die Einwände der Gewerkschaften und der Kirchen, aber wenn am Ende der Einzelhandel in den Städten stirbt, ist niemandem geholfen.
Ein Einsatz von Konsumgutscheine, wie er immer wieder diskutiert wird, ist sicher keine langfristige Lösung und könnte vielmehr zu einem Strohfeuer-Effekt führen. Es muss gelingen, die Zentren wieder dauerhaft attraktiv zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Einkaufserlebnis zu ermöglichen. Durch eine solche nachhaltige Strategie ist auch den Geschäften und Gastronomiebetrieben mehr geholfen als durch kurzfristige Instrumente.
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