Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, müssen wir den Verkehr in den Städten und ihrem Umland neu aufstellen. Dazu gehört ein besserer Personennahverkehr (sicher, pünktlicher, enger getaktet, emissionsfrei), der konsequente Ausbau der Fahrradinfrastruktur, die Sicherung der koordinierten Lieferverkehre und die geschickte, auch digitale, Steuerung der Pendlerströme. Ein Blick nach Luxemburg zeigt, dass solche Projekte möglich sind, natürlich Zeit und Geld kosten, aber man die Menschen für derartige Vorhaben begeistern kann. Der kostenlose ÖPNV in Luxemburg stand nicht am Anfang des fast zehnjährigen Umbaus der Verkehrsinfrastruktur, sondern erst am Ende eines langen Planungs- und Umsetzungsprozesses. Der kostenlose ÖPNV in deutschen Städten wäre zurzeit nicht finanzierbar, würde den notwendigen Umbau und die Investitionen verzögern. Insgesamt nehmen die Verkehrsbetriebe in Deutschland rund 13 Milliarden Euro durch Ticketverkäufe ein. Gleichwohl ist der öffentliche Personennahverkehr ein „Zuschussbetrieb“. Je nach Region liegt die Kostendeckung teilweise unter 50 Prozent. Wichtiger ist es, zunächst die Tarife zu vereinheitlichen, sodass man zum Beispiel mit einem Jahresticket alle Verkehrsverbünde deutschlandweit einfach, unkompliziert und App-gesteuert nutzen könnte. Einzelne, eher kleinere Städte wie etwa Monheim in Nordrhein-Westfalen und Pfaffenhofen in Bayern bieten kostenlose Tickets an. Natürlich erhöht das die Nutzerzahlen. Auf Deutschland insgesamt geblickt muss man allerdings feststellen, dass Busse und Bahnen insbesondere zur Rush-Hour ohnehin bereits an ihrer Leistungsgrenze sind.
Wichtiger ist, die Verkehrswende zu beschleunigen, indem man die notwendigen Planungs- und Umsetzungsverfahren strafft, entbürokratisiert und insbesondere die Vergabeverfahren vereinfacht. Auch bei der Verkehrswende muss der Grundsatz gelten, dass die Marke „Made in Germany“ nicht für umständlich, langwierig und zu teuer stehen darf. Modern, technologieoffen, konsequent und erfindungsreich sollte das Motto sein. Bund und Länder sind deshalb gefordert, durch entsprechende Investitionsbeschleunigungsgesetze gerade die Verkehrswende voranzutreiben. Das wäre ein unverzichtbarer Beitrag für den Klimaschutz, denn je schneller das Vorhaben gelingt, desto eher wird auch der Verkehrsbereich die Klimaschutzziele erreichen.
(Statement von Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer)
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