Der öffentliche Nahverkehr hat weiterhin mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Nach wie vor ist die Auslastung von Bussen und Bahnen noch weit von der Situation vor der Pandemie entfernt. Gerade jetzt, wo die Infektionszahlen wieder deutlich ansteigen und die kalte Jahreszeit beginnt haben viele Menschen Sorgen, sich in dem Verkehrsmittel einer Gefahr auszusetzen. Die Fahrgastzahlen liegen nach wie vor rund ein Drittel unter dem üblichen Niveau, im April war die Auslastung nur bei 20 Prozent der Auslastung vor der Pandemie.
Dementsprechend ist auch die Finanzlage der Verkehrsbetriebe katastrophal und es ist gut, dass Bund und Länder entsprechende Rettungsschirme aufgespannt haben. Warnstreiks werden dazu führen, dass nur wenige Busse und Bahnen fahren, diese dann sehr voll sind und damit die Ängste der Nutzer zusätzlich erhöht werden. Das wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger weiter erschüttern. Die Warnstreiks sind auch deshalb kontraproduktiv, weil noch vor wenigen Tagen Kommunen und Gewerkschaften mit dem Bund auf einem sogenannten „Maskengipfel“ einheitliche Grundsätze in den Blick genommen haben, um das Vertrauen in den ÖPNV zu stärken. Hinzu kommt, dass wir alle die Verkehrswende wollen, die auch aus Klimaschutzgründen nur gelingen kann, wenn Busse und Bahnen störungsfrei, in guter Taktung mit den notwendigen Hygienemaßnahmen betrieben werden. Wenn durch Warnstreiks die Zuverlässigkeit in Frage gestellt wird, wird die Neigung steigen, zunehmend doch das eigene Auto zu nutzen. Bei allem Respekt vor der Durchsetzung tariflicher Forderungen dürfen solche gesamtgesellschaftlichen Aspekte in einer Phase, in der wir die größte Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg erleben, nicht unberücksichtigt bleiben.
(Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg)
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