Am 26. Juni 2020 hat unser europäischer Dachverband, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR), eine Kurz-Studie zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen in Europa veröffentlicht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat an dieser Studie wie weitere 20 Kommunalverbände aus insgesamt 17 verschiedenen Ländern mitgewirkt. Auch wenn die Länder unterschiedlich stark von der Corona-Pandemie betroffen waren, so sind die Auswirkungen auf die kommunale Ebene überall dramatisch. Natürlich sind die jeweiligen Systeme zur Finanzierung der Kommunen, die Aufgaben der Kommunen und auch die Bedeutung von von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Wirtschaftszweigen, wie zum Beispiel der Tourismus, von Land zu Land äußerst unterschiedlich und ein Vergleich entsprechend schwierig. Wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß haben aber alle Kommunen gemein, dass aufgrund der Corona-Pandemie ihre Einnahmen weggebrochen und ihre Ausgaben spürbar aufgewachsen sind.
Neben rückläufigen Steuereinnahmen (insb. Einkommensteuer und Körperschaft-/Gewerbesteuer) aufgrund der verschiedentlichen Lock-down-Maßnahmen fehlen den Kommunen europaweit Einnahmen unter anderem aus Kindergärten, Kultureinrichtungen und öffentlichen Verwaltungsleistungen. Hinzu kommen spürbare Corona-bedingte Mindereinnahmen kommunaler Unternehmen.
Steigende Ausgaben gehen vor allem auf den Erwerb von Schutzausrüstung (für die eigenen Mitarbeiter/innen sowie die Bevölkerung), Maßnahmen zur Einhaltung eines verhängten Lockdowns sowie soziale Unterstützungsleistungen für die Bevölkerung zurück. Hier sind in der Krise auch neue kommunale Aufgaben, wie zum Beispiel in Portugal die Lieferung von Essen und Medikamenten, entstanden.
Zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten im Mai 2020 haben nur in wenigen Ländern Kommunen ausreichend finanzielle Unterstützung von der nationalstaatlichen Ebene zugesagt bekommen. Teilweise wurde sogar die Gefahr gesehen, dass die Kommunen ihren Aufgaben aufgrund fehlender Finanzmittel und strikter Fiskalregelungen nicht mehr nachkommen können bzw. im Dilemma sind ihre Pflichtaufgaben eigentlich nur erfüllen zu können, wenn sie dabei wissentlich gegen nationalstaatliche vorgegebene Defizitregeln verstoßen würden. In Frankreich befürchtet man, dass rund 4.000 Kommunen in ernste Liquiditätsschwierigkeiten kommen könnten.
Die vorliegende Studie des CEMR gibt einen guten ersten Überblick über die Auswirkungen von Corona auf die Kommunalfinanzen. Noch können auf kommunaler Ebene aber gar nicht alle Mehrausgaben und Mindereinnahmen genau beziffert werden. Dies gilt auch in Bezug auf kommunale Rettungsschirme, die zum Zeitpunkt der Befragung zwar in den meisten Ländern immerhin diskutiert, aber entweder bei weitem nicht ausreichend waren oder noch lange nicht beschlossen wurden. Um ein genaueres Bild zu zeichnen, auch um bewerten zu können, ob die Unterstützungsmaßnahmen zumindest ansatzweise ausreichend waren, ist eine Aktualisierung dieser Studie zu einem späteren Zeitpunkt geplant.
Die ersten Ergebnisse zeigen aber, dass zweifelsfrei eine massive finanzielle Unterstützung der kommunalen Ebene durch die jeweiligen Länder notwendig ist. Aus den Fehlern der Wirtschaft- und Finanzkrise muss auf europäischer Ebene gelernt werden. Investitionen in die häufig marode kommunale Infrastruktur dürfen nicht aufgrund mangelnder Finanzmittelausstattung zurückgefahren werden. Ganz im Gegenteil, von den kommunalen Investitionen muss europaweit ein konjunktureller Impuls ausgehen. Es ist daher zwingend angezeigt, dass über den geplanten „EU Recovery Fund“ kommunale Investitionen in einem signifikantem Ausmaß gefördert werden.
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