Der Deutsche Bundestag hat die Antwort der Bundesregierung (Link) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachen „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen“ veröffentlicht.
Steuereinnahmen
Hierbei wird auch auf die Corona-bedingt zu erwartenden Verluste bei der Gewerbesteuer sowie beim Gemeindeanteil an der Einkommen-teuer eingegangen. Verglichen werden dabei die Ergebnisse des A-beitskreises Steuerschätzung von vor der Krise (Herbst 2019) und der aktuellen September-Schätzung:
| 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | ||
| in | Mio. | EURO | ||||
| Gemeindeanteil Einkommensteuer | 156. Sitzung | 44163 | 46401 | 48865,5 | 51483 | 54105 |
| 158. Sitzung | 39925,5 | 42616,5 | 44806,5 | 47520 | 50382 | |
| Differenz | -4237,5 | -3784,5 | -4059 | -3963 | -3723 | |
| Gewerbesteuer (netto) | 156. Sitzung | 49868 | 51465 | 52880 | 54248 | 55617 |
| 158. Sitzung | 38553 | 45443 | 47313 | 49320 | 52332 | |
| Differenz | -11315 | -6022 | -5567 | -4928 | -3285 |
Hingewiesen sei an dieser Stelle darauf, dass in der kommenden Woche die reguläre Herbst-Steuerschätzung erfolgt. Über die Ergebnisse wird wie gewohnt auch über DStGB-Aktuell informiert. Eine wesentliche Grundlage für die Steuerschätzung stellt die am 30. Oktober 2020 veröffentlichte Herbstprojektion der Bundesregierung (Link) dar. Diese fällt leicht besser aus als noch im September (Rückgang beim BIP in diesem Jahr um 5,5 % statt 5,8 %). Nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministers sind die Auswirkungen des temporären Teil-Lockdowns im November schon einberechnet (Wirtschaft wächst im 4. Quartal nur noch um 0,4 % statt 1,1 %).
Sozialausgaben
Die Bundesregierung gibt ferner auch Auskunft über die erwarteten Bruttosozialausgaben der kommunalen Kernhaushalte der Flächenländer:
| 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | |
in Mrd. € | |||||
| Sozialausgaben | 62 | 65 ½ | 68 | 70 ½ | 73 |
Die aufgeführten Zahlen wurden auch im Arbeitskreis Stabilitätsrat diskutiert. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände ist dort auch vertreten. Für die Spitzenverbände hat der Deutschen Städtetag unsere Prognose vorgestellt. So rechnen wir für das laufende Jahr mit 64,2 Mrd. Euro bereits mit deutlich höheren Kosten. Die Abweichung ist hier aber nicht auf grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen, sondern vielmehr darauf zurückzuführen, dass wir als kommunale Spitzenverbände in noch stärkerem Umfang von einem Corona-bedingt zunehmenden Anstieg der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der Bedarfsgemeinschaften ausgehen.
Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in 2020
Die Bundesregierung unterstreicht im weiteren Verlauf ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, dass der Bund die erwarteten gemeindlichen Gewerbesteuermindereinnahmen in 2020 in Höhe von rd. 11,8 Mrd. Euro unter anderem auch deshalb hälftig kompensiert, damit die Gemeinden nicht gezwungen sind, gegen die Krise anzusparen und Investitionen zurückzufahren. Zur Höhe der gesamten Gewerbesteuerausfallkompensationszahlungen (Bund und Länder) und dem jeweiligen Modell hinsichtlich der Verteilung der Mittel auf die Kommunen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Übersicht erarbeitet.
Finanzierungstableaus und Förderprogramme
Darüber hinaus gibt die Antwort der Bundesregierung unter anderem noch detailliert Auskunft, differenziert nach Ländern, über die Entwicklung des Finanzierungssaldos, der Steuereinnahmen, der verschiedenen Ausgabenposten für die Jahre 2014 bis 2019. Ferner gibt die Antwort der Bundesregierung auch Auskunft über Bundesprogramme zur Förderung von Kommunen sowie zum Mittelabruf.
Bewertung
Die bereits bekannten Zahlen zur Entwicklung der Steuereinnahmen sowie Sozialausgaben, die in dieser Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion nochmals zusammengetragen wurden, unterstreichen nachdrücklich die Notwendigkeit finanzieller Stützungsmaßnahmen von Bund und Ländern für die Kommunen auch in den Jahren 2021 und 2022. Der Bedarf liegt hier bei rund zehn Milliarden Euro jährlich. Nur über einen weiteren Rettungsschirm wird es gelingen, die Investitionsfähigkeit der Kommunen aufrechtzuerhalten. Die Kommunen müssen finanziellen Spielraum haben, um Investitionen weiter zu tätigen, um so auch wichtiger Konjunkturmotor sein zu können. Es darf nicht kurzfristig gegen die Krise angespart werden. Die langfristigen negativen wirtschaftlichen Folgen wären dramatisch.
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