Zu Beginn der Sitzung wurde Bürgermeister Frank Buß aus der Stadt Plochingen (Baden-Württemberg) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt dem langjährigen Vorsitzende, Erstem Beigeordneten a.D. Heinz Eschbach aus Troisdorf.
Das Recht der Kinder auf Bildung ist wichtig und darf nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) auch durch die Corona Pandemie nicht über Gebühr eingeschränkt werden. Von daher ist es richtig und wichtig, dass seit Beginn des neuen Kindergartenjahres in allen Bundesländern wieder der Regelbetrieb stattfindet. Wenn wir neue Infektionen möglichst vermeiden wollen, müssen auch in den Schulen nach wie vor so weit wie möglich Abstands- und Hygieneregeln gelten. Die Jugend- und Familienministerkonferenz wie auch die Kultusministerkonferenz sollten sich jetzt auf klare Leitlinien und eine nationale Teststrategie an Kitas und Schulen verständigen, so Bürgermeister Frank Buß.
Der Ausschuss erkennt die bildungs- und gesellschaftspolitische Notwendigkeit der Angebote ganztägiger Bildung, Erziehung und Betreuung von Grundschulkindern ausdrücklich an. Eine bundesgesetzliche Regelung zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf ganztägige Kindertagesbetreuung für Grundschulkinder im SGB VIII wird aber weiterhin, nicht zuletzt wegen der bestehenden unterschiedlichen Angebotsformen auf Länderebene, abgelehnt. Der Ausschuss erwartet, dass der Bund mit den Ländern in Abstimmung mit den jeweiligen kommunalen Spitzenverbänden auf der Grundlage von Ist-Analysen und Bedarfsprognosen konkrete Konzepte erarbeitet. Dazu gehört die nachhaltige Finanzierung, die Personalgewinnung und die Sicherstellung der notwendigen baulichen wie auch ausbildungskapazitären Voraussetzungen. Ohne diese Maßnahmen ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Schule in weiten Teilen unseres Landes nicht realisierbar.
Die Corona-Pandemie verschlechtert dramatisch die Finanzlage der Kommunen in Deutschland und bedroht ihre Investitionsfähigkeit. Bund und Länder müssen sicherstellen, dass der von den Kommunen gerade begonnene Abbau des Investitionsstaus nicht zum Erliegen kommt. Die Anhebung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft wird vom Ausschuss ausdrücklich begrüßt. Die dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft um 25 Prozent wird auch als eine Maßnahme zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse gesehen. Eindringlich weist der Ausschuss darauf hin, dass sich die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen nicht auf das Jahr 2020 beschränken. „Auch für die Jahre 2021 und 2022 sind weitere Hilfen des Bundes und der Länder notwendig, damit die Kommunen ihre Aufgaben stetig erfüllen können,“ so der zuständige Beigeordnete des DStGB, Uwe Lübking.
Der Ausschuss begrüßt den Pakt von Bund und Ländern zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdiensts. In der Corona-Pandemie hat sich herausgestellt, dass die Gesundheitsämter vor Ort Außerordentliches geleistet haben. Auf der anderen Seite sind sie beim schnellen Anstieg von Neuinfektionen an den Rand ihrer Kapazitäten gestoßen. Gründe waren auch die fehlende personelle und technische Ausstattung. “Die 4 Milliarden Euro des Bundes sind für die Gesundheitsämter eine enorme Unterstützung. Jetzt kommt es darauf an, die Verständigungen zügig umzusetzen, denn unsere Gesundheitsämter brauchen die Hilfen dringend", so Ausschussvorsitzender Frank Buß.
Der Ausschuss nimmt die Nationale Demenzstrategie zur Kenntnis. Er begrüßt, dass mit den in der Strategie verabredeten Maßnahmen das Leben von Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen verbessert werden soll. “Ältere Menschen, insbesondere mit körperlichen und kognitiven Beeinträchtigungen konzentrieren Ihren Lebensmittelpunkt zunehmend auf das örtliche Lebensumfeld. Damit Sie dort so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen können brauchen wir in den Kommunen Strukturen, die mit den Menschen eine Teilhabe und Selbständigkeit ermöglichen. Um dies zu ermöglichen, setzt sich der DStGB unter anderem dafür ein, dass mit Blick auf die Menschen mit Demenz die kommunale Altenhilfeplanung intensiviert und im Sinne einer inklusiven integrierten und partizipativen Quartiersplanung weiterentwickelt wird“, so Beigeordneter Uwe Lübking abschließend.
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