Archiv 2020

Meldungen 2020

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28.02.2020windenergie Länderöffnungsklausel ersetzt 1.000-Meter-Abstandsregel 

28.02.2020

Nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium verzichtet Bundeswirtschaftsminister Altmaier darauf, den Abstand neuer Windräder von Wohnsiedlungen (ab fünf Gebäude) grundsätzlich pauschal für ganz Deutschland auf 1.000 Meter festzulegen. Ein derartiger Mindestabstand war im Entwurf eines neuen § …

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28.02.2020vergabe BMI-Auslegungserlass veröffentlicht

28.02.2020

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit dem Datum vom 26.02.2020 einen Auslegungserlass zur VOB/A 2019 veröffentlicht.

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28.02.2020städtebau Problemimmobilien: Neuer Leitfaden veröffentlicht

28.02.2020

Ein neuer Leitfaden des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt, wie Kommunen sog. Problemimmobilien aufwerten oder beseitigen können. Der Leitfaden, an dessen Erstellung auch der DStGB mitgewirkt hat, thematisiert die aktuellen rechtlichen Regelungen und stellt …

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27.02.2020Corona Virus Keine Panik, sondern besonnenes Handeln

27.02.2020

Deutschland ist gut auf das Corona-Virus vorbereitet. Wichtig ist es, dass die Früherkennung weiterhin gut funktioniert. Die Gesundheitsbehörden in den Ländern sind hierzu im regelmäßigen Austausch mit dem Robert-Koch-Institut (RKI), um die Lage jederzeit einschätzen zu können. Insbesondere geht der …

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17.02.2020Mobilität Verkehrswende umsetzen, öffentlichen Straßenraum neu aufteilen!

17.02.2020

Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg zur beschlossenen StVO-Novelle und besseren Verkehrsfinanzierung.

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17.02.2020ernährung Ernährung als kommunalpolitisches Thema auf die Agenda bringen

17.02.2020

„Kommunen gestalten Ernährung“, lautet der Titel der 153. Dokumentation des Deutschen Städte- und Gemeindebund und des Verbundprojekts Kommunale Ernährungssysteme als Schlüssel für städtische Nachhaltigkeit (KERNiG) gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Für Kommunen …

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13.02.2020Digitalisierung Studie: Datensouveränität in der Smart City

13.02.2020

Die Beratungsgesellschaft Partnerschaft Deutschland (PD) hat eine Untersuchung zur Datensouveränität in Kommunen vorgelegt. Ziel der Studie war, Städte und Gemeinden für die Bedeutung dieses Themas zu sensibilisieren. Sie sollen bei zukünftigen Vereinbarungen darauf achten, den Zugriff auf die …

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12.02.2020Abfallwirtschaft KrWG-Novelle: Kommunale verantwortung stärken

12.02.2020

DStGB nimmt zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Stellung. Der Spitzenverband erwartet von der heute im Bundeskabinett behandelten KrWG-Novelle eine Stärkung der kommunalen Steuerungsverantwortung im Bereich der Abfallentsorgung. Zusätzlich fordert er einen Ausbau der …

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12.02.2020Förderprogramm Modellprojekte Smart Cities – Zweite Förderrunde gestartet

12.02.2020

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat den Förderaufruf zur zweiten Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ gestartet. Nach der ersten Auflage im vergangenen Jahr stehen auch 2020 erneut Fördergelder bereit. Gefördert werden Konzepte zur Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien …

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11.02.2020Energiepolitik Akzeptanz für Windkraft stärken

11.02.2020

Der DStGB setzt sich dafür ein, den Ausbau der Windkraft weiter voran zu treiben. Gleichzeitig beführwortet der kommunale Spitzenverband, Kommunen an den Erlösen zu beteiligen. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg gegenüber der Passauer Neue Presse.

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07.02.2020Verkehrspolitik Entlastung der Kommunen bei Eisenbahnkreuzungen

07.02.2020

Der Bundestag hat am 31. Januar 2020 mehrere Gesetze zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsinfrastrukturprojekten beschlossen. Die Kommunen werden künftig bei den lange kritisierten Finanzierungsbeiträgen für Eisenbahnkreuzungen entlastet.

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03.02.2020Vergaberecht HOAI: Gestaltungsspielräume erhalten

03.02.2020

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände fordert mit Blick auf die anstehende Novelle der HOAI, die nach dem EuGH-Urteil vom 04.07.2019 zur EU-Rechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze erkennbaren Gestaltungsspielräume zu erhalten. Dies hat die Bundesvereinigung in einem …

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