„Wir begrüßen es, dass die Städte und Gemeinden nun seit sieben Jahren mit Blick auf die bundesweiten Haushaltszahlen Überschüsse erwirtschaften konnten“, so Landsberg. „Das hängt mit der guten Konjunktur und Arbeitsmarktlage zusammen. Aber auch damit, dass wir im Bund ein viel stärkeres Eintreten für die Städte und Gemeinden zum Beispiel mit kommunalen Investitionsprogrammen und einer finanziellen Entlastung erreichen konnten. Aber: Die Konjunktur trübt sich ein und die Überschüsse werden nicht dauerhaft bleiben!“
Zudem macht es große Sorge, dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen sich nicht schließt, sondern immer weiter aufgeht. Dabei darf es für die Chancengerechtigkeit der Menschen keinen Unterschied machen, ob sie auf dem Land oder in der Stadt, im Osten oder im Westen leben. „Wir erwarten, dass aus der Regierungskommission Gleichwertige Lebensverhältnisse klare Konzepte kommen“, so Landsberg. Die höchstverschuldeten Kommunen kommen trotz Rekordsteuern nicht aus der Misere, die Sozialausgaben wachsen, allein der kommunale Investitionsrückstand liegt bei 138 Milliarden Euro. „Das zeigt: Trotz der vordergründig guten kommunalen Finanzzahlen kann keine Entwarnung gegeben werden.“, so Landsberg.
Von den 40 steuerstärksten Kommunen liegen 39 in Westdeutschland; von den 40 schwächsten Kommunen 35 in Ostdeutschland. Die kommunalen Kassenkredite sind von 50 auf aktuell 36 Milliarden Euro gesunken. Aber: Die Kassenkredite konzentrieren sich in wenigen Regionen, vor allem im Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. 2017 befanden sich von den 20 Kommunen mit den höchsten Kassenkrediten 19 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Diese Disparitäten sind nicht hinnehmbar. Denn hinzu kommt: Gerade in den finanzschwachen Städten und Gemeinden sind geringere Steuereinnahmen, höhere Sozialausgaben, langjährige Defizite, drastische Kassenkredite, weniger Investitionen und kaum Rücklagen zu beobachten. Die kommunalen Einlagen sind zwischen 2012 und 2017 von 33 Milliarden Euro auf 48 Milliarden Euro gestiegen. Aber diese konzentrieren sich weitgehend auf die Regionen mit geringen Finanzproblemen.
„Die kommunalen Rücklagen sind gut und wichtig, um für schlechtere Zeiten gerüstet zu sein. Die ärmeren Kommunen haben aber kaum Rücklagen. Diese Rücklagen zeigen zudem, dass das Investitionsumfeld dringend verbessert werden muss, damit die Städte und Gemeinden vorhandenes Geld auch ausgeben können. Wir brauchen eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren, mehr Personalkapazitäten in den Kommunalverwaltungen und auch in den Unternehmen. Chancen der Digitalisierung müssen genutzt und den Kommunen langfristige Investitions- und Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet werden.“ so Landsberg. „Gerade in finanziell besseren Zeiten können und müssen wir in die Zukunft investieren!“
(DStGB-Pressemitteilung Nr. 23-2019)
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