"Smart, solidarisch, resilient: Wie gestalten wir die Zukunft in Stadt und Land?" – so lautet der Titel des 13. Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik vom 18. bis 20. September 2019 in Stuttgart. Der Kongress ist das wichtigste Forum der Stadtentwicklungspolitik in Deutschland und wird gemeinsam von den Partnern der Nationalen Stadtentwicklungspolitik - der Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund - ausgerichtet.
Im Zentrum stehen mit den Begriffen „smart, solidarisch, resilient“ drei entscheidende Dimensionen der Stadtentwicklungspolitik zur zukunftsfähigen Gestaltung von Stadt und Land. Dies reicht von ressourceneffizienter und klimagerechter Stadtentwicklung über die Sicherung der Daseinsvorsorge in von Abwanderung geprägten ländlichen Regionen bis hin zu den Möglichkeiten und Herausforderungen der Digitalisierung. Das dreitägige Treffen von nationalen und internationalen Fachleuten umfasst ein breites Programm von Vorträgen über Workshops und Fachveranstaltungen bis hin zu Exkursionen in Stadt und Region Stuttgart.
Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: "Von diesem Kongress geht ein wichtiges Signal aus: Der Bund bleibt weiterhin verlässlicher Partner der Städte in Deutschland. Die Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ ist ein Teil dieser Politik. Mit den im Juli 2019 beschlossenen Maßnahmen wollen wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen ländliche und städtische Regionen nachhaltig und zukunftsfähig gestalten. Einen entscheidenden Beitrag für unsere Städte und Gemeinden leistet auch die Städtebauförderung, die weiterhin auf einem Rekordniveau von jährlich 790 Millionen Euro liegt. Der Wohnungsbau bleibt eine herausragende Aufgabe. Die Ergebnisse der Expertenkommission ‚Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik – Baulandkommission‘ stehen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit der begrenzten Ressource Boden und unterstützen die Wohnraumoffensive und eine nachhaltige Liegenschaftspolitik. Auf europäischer Ebene arbeiten wir mit allen Partnern daran, die aktualisierte Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt im Rahmen der Ratspräsidentschaft 2020 als neues wegweisendes Dokument zur Zukunftsfähigkeit unserer Städte zu beschließen."
Hans-Joachim Grote, Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein und Vorsitzender der Bauministerkonferenz: "Bund, Länder und Kommunen haben die gemeinsame Aufgabe, Stadt und Land als smarte, solidarische und resiliente Lebens- und Arbeitsorte für alle zu gestalten. Die Nationale Stadtentwicklungspolitik und ihre Strukturen bietet hierfür den geeigneten Rahmen. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, die Ausstattung mit sozialer Infrastruktur und die Sicherung lebendiger Stadt- und Ortszentren sind zentrale Aufgaben. Die Programme der Städtebauförderung, die Maßnahmen der „Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse“ oder auch die Empfehlungen zur Baulandmobilisierung tragen wesentlich zur zukunftsfähigen Gestaltung von städtischen und ländlichen Räumen bei. Die Berücksichtigung der zentralen Aufgaben gilt es auch in die anstehende Debatte um die Weiterentwicklung der Leipzig-Charta einzubringen. Die Länder werden diesen Prozess weiterhin aktiv begleiten."
Fritz Kuhn, erster Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart: "Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, Digitalisierung und nachhaltige Mobilität bleiben wichtige Herausforderungen für die Städte. Wie wir die Städte der Zukunft gestalten, beschäftigt alle Akteure der Stadtgesellschaft. Das Miteinander der Menschen in einer solidarischen, smarten und resilienten Stadtgesellschaft muss dabei im Zentrum städtischer Politik stehen. Eine nachhaltige Stadtentwicklung kann nur gelingen, wenn wir in guter Partnerschaft ressort- und fachübergreifend zusammenarbeiten: Nur gemeinsam mit Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung können wir die komplexen Herausforderungen für die Zukunft unserer Städte meistern – seien es Fragen des zukunftsorientierten Wohnens und Arbeitens, des Klimawandels, der Infrastruktur, der Digitalisierung oder der Integration. Dieser integrierte Ansatz ist Bestandteil der Leipzig-Charta und muss auch weiterhin durch die Nationale Stadtentwicklungspolitik unterstützt und eingefordert werden."
Roland Schäfer, Erster Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister der Stadt Bergkamen: "Die von der Bundesregierung einberufene Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse hat aufgezeigt, dass Antworten sowohl für die großen Städte als auch für den ländlichen Raum gefunden werden müssen. Es gilt nun, die Vorschläge auch zeitnah umzusetzen. Dabei ist die Einrichtung eines bundesweiten Fördersystems für strukturschwache Regionen zu begrüßen. Die Digitalisierung bietet Chancen, strukturschwache Regionen abseits der Ballungsräume und damit den Standort Deutschland insgesamt zu stärken. Die Nationale Stadtentwicklungspolitik spielt in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle und muss als Plattform für den Erfahrungsaustausch weiter intensiv genutzt und ausgebaut werden. Ein wesentlicher Eckpfeiler bleibt die Städtebauförderung als zentrale Gemeinschaftsinitiative von Bund, Ländern und Gemeinden. Es gilt, diese zu erhalten, praxisgerecht fortzuentwickeln und langfristig auf hohem Niveau zu verstetigen."
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg: "Ökonomie und Ökologie in der Stadtplanung miteinander zu verbinden, das ist die große Herausforderung der Zukunft. Wir brauchen beides. Bezahlbaren Wohnraum und nachhaltiges Bauen. Wir müssen daher den Weg einer umweltschonenden und menschenwürdigen Stadtplanung konsequent und effizient weitergehen. Dazu benötigen wir eine Baukultur, die in den Zentren unserer Städte und Gemeinden ökonomische, ökologische und soziale Aspekte miteinander verbindet. Baden-Württemberg stellt für die Städtebau- und Wohnraumförderung in diesem Jahr fast 257 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung. Genauso wichtig wie die finanzielle Förderung sind gute politische Rahmenbedingungen und die Einbindung aller Akteure. Bund und Länder müssen beim Wohnungsbau konstruktiv und pragmatisch zusammenarbeiten. Jede Ebene in ihrem Kompetenzbereich, um die Programme zur Städtebauförderung neu auszurichten, einfacher und flexibler zu gestalten und sie stärker als bisher an den demographischen und klimatischen Wandel anpassen."
Mehr Informationen zum Kongress und den Zielen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik unter: www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de
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