„Wir haben seit Jahrzehnten eine chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur, sowohl bei Straßen als auch bei den Schienen- und Wasserwegen. Besonders die Kommunen, die mit rund 83 Prozent den größten Anteil am bundesdeutschen Straßennetz haben, schieben einen massiven Investitionsrückstand vor sich her. Nach den Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2019 beträgt dieser Investitionsrückstand allein im Bereich der kommunalen Verkehrsinfrastruktur mehr als 36 Milliarden Euro. Daher müssen wir dringend Lösungen für eine nachhaltige Finanzierung in diesem Bereich finden. Die vorhandenen Finanzmittel reichen hinten und vorne nicht, vor allem dann nicht, wenn wir mit einer nachhaltigen Verkehrswende einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen.
Eine intelligente Maut auch für Pkw kann ein Teil der Lösung sein. Ein solches System macht aber nur Sinn, wenn es eben auch wirklich intelligent gesteuert wird. So sollte die Höhe der Maut abhängig vom Schadstoffausstoß, vom Verkehrsaufkommen sowie Zeit und Ort der Pkw-Nutzung sein. Wer beispielsweise zur Rush-Hour über den Kölner Ring fährt wird mehr bezahlen müssen als jemand der die Strecke nachts zurücklegt. Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, sollten von den höheren Mautgebühren entlastet werden. Niemand soll für den Weg zur Arbeit über Gebühr belastet werden. Ein Vorbild könnte das österreichische Modell sein, bei dem die Pendler über den sogenannten „Pendler-Euro“ steuerlich entlastet werden.
Eine intelligente Maut wäre ein wertvoller Beitrag zu mehr Klimaschutz, zur Entzerrung der Verkehrsströme gerade in den Ballungsräumen und zu einem Umsteuern in der Verkehrspolitik. Diese Diskussion müssen wir führen, unter anderem, da bereits erhebliche Summen in die Einführung der Pkw-Maut investiert wurden und dem Bund Schadensersatzforderungen drohen. Wir haben daher in unseren Gremien mit der Diskussion über dieses Thema begonnen. Wir versuchen nun für dieses gesamtstaatliche Problem die Lösung zu finden, zu der Bund und Länder in den vergangenen Jahren nicht in der Lage waren.“