Dabei ist die Politik in einer schwierigen Lage: Was immer sie auf den Weg bringt, es gibt breite Gruppen, denen das nicht genug ist. Viele sehen den Staat als Dienstleister, der eine allumfassende Verantwortung hat, dass es dem Einzelnen gut geht und er möglichst wenig Steuern bezahlt.
Dabei bleibt die Erkenntnis auf der Strecke, dass der Staat nur das verteilen kann, was er vorher den Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Wirtschaft in Form von Steuern abgenommen hat. Die Zukunft unseres Sozialstaats hängt ganz wesentlich an einer erfolgreichen deutschen Wirtschaft und ihren Erfolgen im Außenhandel ab. Dazu gehört eine möglichst gute funktionsfähige und zukunftsweisende Infrastruktur. Schon lange ist Deutschland leider nicht mehr das Vorzeigeland für gute Straßen, Wege und Plätze sowie einer optimalen Breitbanderschließung und digitaler Ausstattung.
Allein der Investitionsrückstand bei Städten und Gemeinden beträgt über 136 Mrd. Euro. Die Bundespolitik hat das Thema durchaus erkannt. Es ist ausdrücklich anzuerkennen, dass es viele Hilfestellungen des Bundes gibt, zum Beispiel ein Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro. Im Gute-Kita-Gesetz wird der Ausbau der Kinderbetreuung gefördert. Weiter gibt es Fördermöglichkeiten für den Glasfaserausbau und zur Schließung von Funklöchern. Für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule hat der Bund gerade ein Sondervermögen in Höhe von 2,2 Mrd. Euro beschlossen. Das allein reicht aber leider noch nicht und ist nicht nachhaltig genug aufgestellt. Die Umsetzung vor Ort bereitet durch Bürokratie, die überhitzte Baukonjunktur und fehlende Planungskapazitäten erhebliche Schwierigkeiten.
Als Beispiel: Viele Kommunen haben versucht, in den Sommerferien ihre Schulen mit entsprechenden Fördermitteln zu sanieren. Oftmals ist dieses gescheitert, weil die Bauindustrie so stark ausgelastet ist, dass sie gerade in den Sommermonaten nicht kurzfristig ein solches Projekt umsetzen kann. Wenn der Finanzminister kritisiert, dass zu wenig Fördermittel abgerufen werden, muss man bedenken, dass der Abfluss der Fördermittel erst erfolgt, wenn die entsprechende Maßnahme tatsächlich abgeschlossen ist. Insofern sind wir der festen Überzeugung, dass das Geld am Ende nicht beim Bund liegen bleibt.
Vom Bundeshaushalt hätten wir uns ein deutlicheres, auch finanzielles Signal gewünscht, dass man beim Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ in ganz Deutschland zusätzliche Mittel für die abgehängten Regionen und ländlichen Räume bereitstellt.
Wichtig wäre es, einen langfristigen Investitionsfonds zum Beispiel für einen Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von 50 Mrd. Euro aufzulegen. Wenn eine Stadt weiß, dass sie die nächsten zehn Jahre pro Jahr 5 Mio. Euro für Investitionen in die Infrastruktur bekommt, kann sie planen, Planungskapazität aufbauen und wird das auch erfolgreich umsetzen.
Mit Blick auf das Thema Klimaschutz und das nun vom Bundestag beschlossene Klimapaket steht fest, dass die dort enthaltenen Maßnahmen auch nachhaltig finanziert werden müssen. Klimaschutzmaßnahmen, Klimafolgenanpassung und Verkehrswende werden Milliarden kosten. Hinzu kommt, dass die beschlossenen Anreizmaßnahmen auch zu Steuerausfällen führen werden.
Wir brauchen eine ehrliche Debatte über die Finanzierung der Bausteine des Klimapaketes. Sie muss sozialverträglich und mit Blick auf die Stabilität der Wirtschaft erfolgen. Die Kommunen müssen dabei an den Einnahmen zur Umsetzung des Klimapakets mit einer festen Quote beteiligt werden; Steuermindereinnahmen aus der Klimapolitik müssen ihnen ausgeglichen werden. Vor Ort in den Städten und Gemeinden wird sich entscheiden, ob das Klimapaket und die Klimaschutzbemühungen erfolgreich sein werden.
(Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer)
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