Wohnungspolitik Sozialer Wohnungsbau: BGH hält zeitlich unbefristete Belegungsrechte für unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 08.02.2019 entschieden (AZ: V ZR 176/17), dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. Dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete kommunale Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor …
...mehr