Archiv 2019

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27.06.2019Klimaschutz DStGB legt Masterplan Klimaschutz vor

27.06.2019

Die Klimapolitik ist nach der Europawahl verstärkt ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Dabei findet eine inhaltliche Auseinandersetzung kaum statt. Die Debatte wird zusätzlich von Aktionen wie „Fridays for future“ oder der Ausrufung des „Klimanotstandes“ in manchen Städten und Gemeinden …

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26.06.2019EuGH-Urteil LuftSchadstoffe: Einheitliche Messkriterien definieren - Unsicherheiten vermeiden!

26.06.2019

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Messverfahren bei der Luftschadstoffmessung vom 26. Juni 2019 dürfte zu weiteren Unsicherheiten vor Ort führen. Es ist zu befürchten, dass mögliche Einzelklagen gegen Messstandorte und drohende weitere Fahrverbote die Diskussion um die Luftreinhaltung …

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26.06.2019Klimaschutz Überarbeitete Kommunalrichtlinie bietet ab dem 01. Juli noch mehr Fördermöglichkeiten

26.06.2019

Vor dem Hintergrund aktueller politischer Beschlüsse hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) die „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld“, kurz „Kommunalrichtlinie“, überarbeitet. Neu ist, dass Kommunen aus Kohlerevieren künftig …

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25.06.2019Verkehrspolitik bündnis für mehr Gleisanschlüsse im Schienennetz

25.06.2019

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ist Teil einer Initiative für die Stärkung und Förderung von Gleisanschlüssen im deutschen Schienennetz. Gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und weiteren Verbänden und Organisationen aus Industrie, Handel, Logistik und …

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25.06.2019Hauptausschuss II Lokale Demokratie stärken – Kommunalpolitiker wirksam schützen

25.06.2019

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt aufgrund der immer weiter zunehmenden Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor einer Gefahr für die lokale Demokratie. „Wir sind entsetzt über die steigende Zahl dieser Vorfälle. Dass immer mehr Personen, …

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25.06.2019Hauptausschuss I Große Koalition besser als ihr Ruf

25.06.2019

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die Parteien der Großen Koalition in Berlin, die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten und warnt vor dem Scheitern des Bündnisses. „Insgesamt ist die große Koalition besser als ihr Ruf. Deutschland braucht weiterhin eine …

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22.06.2019Daseinsvorsorge Daseinsvorsorge für zukunftsfeste und lebenswerte Städte und Kommunen!

22.06.2019

Zum Tag der Daseinsvorsorge, auch als Internationaler Tag der öffentlichen Dienste bekannt, betonen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen die Bedeutung der kommunalen Infrastrukturen für gleichwertige Lebensverhältnisse.

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19.06.2019INternetpreis Digital aktiv im Alter! Goldener Internetpreis 2019 startet!

19.06.2019

Gehen Sie in Ihrer Kommune neue Wege, um älterer Menschen und Menschen in der Seniorenarbeit über digitale Möglichkeiten aufzuklären? Schaffen Sie Foren zum Dialog oder begeistern Sie auf sonstige Weise ältere Menschen über kommunale und quartiersbezogene digitale Aktivitäten? Dann bewerben Sie sich …

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19.06.2019Mietdeckel Berliner Senat will Mietendeckel einführen

19.06.2019

Als erstes Bundesland hat Berlin am 18. Juni ein Eckpunktepapier für einen Mietendeckel beschlossen. Bis Oktober will die Rot-Rot-Grüne-Landesregierung einen Gesetzentwurf für den Mietendeckel erarbeiten.

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19.06.2019PKW-Maut Nach EuGH-Entscheidung neue Mautdiskussion

19.06.2019

Der EuGH hat in einem Urteil die geplante deutsche Pkw-Maut in Form einer Infrastrukturabgabe für rechtswidrig erklärt, weil sie gegen das Unionsrecht verstößt. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den …

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19.06.2019Hauptausschuss DStGB-Hauptausschuss 2019 in Freising

19.06.2019

Klimaschutz, Sozialstaatsumbau, Verkehrswende – ohne die Kommunen kann es keine Lösung dieser bundespolitischen Themen geben, mit denen der 47. Hauptausschuss des DStGB am 24. und 25. Juni in Freisingen betitelt ist.

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18.06.2019DStGB-Ausschuss Bildungspolitik: Nicht kleckern, sondern klotzen

18.06.2019

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Bund und Ländern eine Bildungsoffensive. „Bildung ist die entscheidende Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft. Nur mit einem erfolgreichen Bildungssystem wird Deutschland die zentralen Herausforderungen des demografischen Wandels, der …

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(Foto: © sester1848 - Fotolia.com)