Archiv 2019

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12.07.2019VergabeRecht HOAI: Folgerungen aus der EU-Rechtswidrigkeit der Mindestsätze für Kommunen

12.07.2019

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 04. Juli 2019 – C-377/17 – entschieden, dass die verbindliche Festsetzung von Mindest- und Höchstsätzen in der deutschen HOAI gegen EU-Recht verstößt und daher rechtswidrig ist.

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11.07.2019Lebensverhältnisse Gleichwertige Lebensverhältnisse

11.07.2019

Sechs Facharbeitsgruppen der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse haben seit dem 18.Juli 2018 Empfehlungen erarbeitet, um effektive Schritte hin zu einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu erreichen. Auf Ihnen basieren die Schlussfolgerungen der Bundesregierung sowie …

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10.07.2019Smart Cities 13 Modellstädte Smart City ausgewählt

10.07.2019

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat am 9. Juli 2019 die erste Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Ziel ist es, sektorübergreifende digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft zu entwickeln und zu erproben. Insgesamt sollen in den …

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10.07.2019Gewalt I Bundespräsident verurteilt bei einem Gespräch in Berlin Gewalt gegen Kommunalpolitiker

10.07.2019

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 10. Juli Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Deutschen Städtetages ins Schloss Bellevue eingeladen, um mit ihnen über das Thema „Bedrohung von politisch Verantwortlichen“ zu sprechen. …

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10.07.2019Unfälle Verkehrsunfallstatistik 2018

10.07.2019

Nach Auswertung des Statistischen Bundesamtes kamen im Jahr 2018 3.275 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben. Dies entspricht einem Anstieg von 95 gegenüber 2017 (+3 %). Während die Zahl der getöteten und verletzten Pkw-Insassen leicht rückläufig ist, stieg die Zahl der Unfälle mit …

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09.07.2019KGSt-Bericht Das Onlinezugangsgesetz erfolgreich umsetzen

09.07.2019

KGSt gibt im neuen KGSt-Bericht 5 „Kommunales E-Government. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) in Kommunen umsetzen“ praktische Hilfestellungen, um Kommunen auf dem Weg zum erfolgreichen Einsatz von E-Government zu unterstützen. Wichtige Aspekte sind dabei die Auswahl einer nachhaltig …

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09.07.2019Kommunalfinanzen Unterschiede zwischen armen und reichen Kommunen wachsen

09.07.2019

„Die Schere zwischen Städte und Gemeinden mit guter und schlechter Finanzlage geht immer weiter auf. Wir erwarten von Bund und Ländern, dass auch mit Blick auf die kommunalen Finanzen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland angestrebt werden“, so Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer …

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08.07.2019DEMOGRAFIE Deutlich mehr Schwierigkeiten im Personalmanagment

08.07.2019

In einer gemeinsamen Studie zum demografischen Wandel haben der Innovators Club des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) und die Berliner Unternehmensberatung publecon die aktuelle Situation in bundesweit fast 500 Rathäusern analysiert und mit ihrer ersten Befragung aus dem Jahr 2012 …

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05.07.2019EUGH-urteil Mindest- und Höchstsätze der HOAI verstoßen gegen EU-Recht

05.07.2019

In dem von der EU-Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren hat der EuGH am 04.07.2019 entschieden, dass die verbindlichen Vorgaben von Mindest- und Höchstsätzen in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der …

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02.07.2019BAulandkommission Positiven Empfehlungen müssen jetzt schnell Taten folgen

02.07.2019

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den heute vorgelegten Empfehlungen der „Baulandkommission“ einen wichtigen Schritt zur dringend nötigen Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Deutschland. „Die Vorschläge der Kommission zu den Änderungen im Städtebaurecht greifen viele kommunale …

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01.07.2019Kita-Preis Bewerbungsstart zum Deutschen Kita-Preis 2020

01.07.2019

Alle Kindertageseinrichtungen und lokalen Bündnisse für frühe Bildung in Deutschland können sich ab sofort bis zum 18. August 2019 um den Deutschen Kita-Preis 2020 bewerben. Gesucht und ausgezeichnet werden Kitas und lokale Initiativen, die kontinuierlich an der Qualität der frühen Bildung in ihrer …

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01.07.2019Migrationspaket DStGB begrüßt Zustimmung des Bundesrates zum Migrationspaket

01.07.2019

Das Gesetzespaket, das u.a. das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung beinhaltet, ist insgesamt ausgewogen und kann für eine bessere Integration und Steuerung in der Asylpolitik sorgen. Es ist insbesondere …

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(Foto: © sester1848 - Fotolia.com)