Der Vorwurf, die Kommunen würden zu lange für die notwendigen Entscheidungen brauchen, geht aber vollkommen an der Sache vorbei. Städte und Gemeinden wirken bereits heute im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv daran mit, geeignete Standorte zu finden und die Akzeptanz für neue Masten zu verbessern. Es sind also gerade nicht die Kommunen, die den Ausbauprozess verzögern, sondern wie bei anderen Infrastrukturprojekten auch die zahlreichen Vorschriften, etwa im Baurecht, im Planungsrecht, im Emissionsschutzrecht oder beim Naturschutz. Hier muss der zuständige Minister als Mitglied der Bundesregierung seinen Einfluss geltend machen, um die Zahl der Vorschriften zu reduzieren und einen beschleunigten Bau- und Planungsprozess zum Mobilfunkausbau und bei anderen wichtigen Vorhaben zu ermöglichen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Kommunen und den Unternehmen daran arbeiten, die notwendige Akzeptanz für die notwendigen neuen Masten in der Bevölkerung zu stärken.
Höchste Priorität für den Minister sollte haben, die für einen flächendeckenden Ausbau deutlich besser geeigneten Frequenzspektren so schnell wie möglich nutzbar zu machen. Hieran sollte Minister Scheuer intensiv arbeiten, um nicht derart viele neue Masten wie bei den derzeit zur Versteigerung anstehenden Frequenzen notwendig zu machen. Dann müssen wir auch keinen Antennenwald bauen, sondern haben deutlich größere Versorgungsradien.
Jetzt die Schuld für die Verzögerung bei den Kommunen zu suchen ist falsch und hilft niemandem weiter. Es wäre viel mehr wünschenswert, wenn es eine belastbare strategische Planung im zuständigen Ressort für die Versorgung mit Zukunftsinfrastrukturen gäbe. Derzeit müssen wir allerdings attestieren, dass wir uns sowohl beim Breitbandausbau als auch jetzt bei der Mobilfunkversorgung im Klein-Klein verheddern. Das ist zum Nachteil des Standortes Deutschland, der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen. Die Kommunen haben stets ihren Beitrag geleistet und werden dies auch weiterhin aktiv tun. Klar ist aber auch, dass die Verantwortung für den Mobilfunkausbau beim Bund liegt und jahrelange Versäumnisse nicht mit dem Hinweis auf angeblich zu lange Planungszeiten auf kommunaler Ebene weggeredet werden können.
(Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer)
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