Der Ausbau der Kinderbetreuung in den Städten und Gemeinden ist ein wichtiges Ziel, das wir seit vielen Jahren mit großem Engagement unterstützen. Dabei haben Städte und Gemeinden deutliche Erfolge vorzuweisen, die Zahl der Plätze in der Kindertagesbetreuung konnte Jahr für Jahr gesteigert werden. Um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden brauchen wir aber zusätzliches Personal. Ob dies allein durch eine Anhebung der Vergütungen für die pädagogischen Fachkräfte zu erreichen ist erscheint allerdings fraglich. Wir brauchen hier wirklich innovative und flexible Konzepte, etwa eine duale Ausbildung oder ein stärker ausdifferenziertes Qualifikationsspektrum in den Kindertagesstätten.
Schwierig am jüngst vorgelegten Vorschlag von Bundesministerin Giffey ist, das wir Gefahr laufen, einzelne Berufsgruppen in den Kommunen gegeneinander auszuspielen. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen leisten einen wertvollen Dienst für die örtliche Gemeinschaft, unabhängig davon, ob es sich um pädagogische Fachkräfte, Feuerwehrleute, Rettungskräfte oder Beschäftigte der Kernverwaltungen handelt. Hier eine einzelne Berufsgruppe zu bevorzugen greift deutlich zu kurz und ist nicht zielführend. Vielleicht sollte die Bundesregierung erst einmal damit beginnen, die zahlreichen befristet Beschäftigten mit unbefristeten Arbeitsverträgen auszustatten, ehe sie über die Beschäftigten der Kommunen nachdenkt. Wir haben gerade in diesem Jahr einen für die Kommunen schmerzhaften, aber angebrachten Tarifkompromiss erzielt, der eine Gehaltssteigerung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorsieht.
Klar ist auch, dass der Bund nicht immer mehr Versprechungen machen kann und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger entlasten möchte. Das wird nicht funktionieren. Wir brauchen eine Abkehr von der Vollkaskomentaität. Dazu zählt auch, von der Beitragsfreiheit für Kitas abzurücken. Dieser Ansatz kostet viel Geld und trägt nur dazu bei, die finanziell ohnehin besser gestellten Personengruppen zu entlasten. Wer solche Vorschläge wie die Familienministerin macht sollte immer auch darstellen, wie er die notwendigen Einnahmen erzielen wird.
(Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg)
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