Archiv 2018

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01.11.2018Fahrverbote Nicht verhältnismässig bei geringfügigen Überschreitungen

01.11.2018

Es ist richtig, dass der Gesetzgeber durch eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes klarstellt, dass Fahrverbote bei geringfügigen Überschreitungen regelmäßig unverhältnismäßig sind. Das dient der Rechtssicherheit und reduziert die Verunsicherung vieler Dieselfahrer. Dies gilt umso mehr, als …

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31.10.2018Digitalisierung Blockchain - Anwendungsfelder in Kommunen

31.10.2018

Es gibt mittlerweile kaum noch Veranstaltungen und Papiere zur Digitalisierung, in denen nicht auch die Blockchain-Technologie und ihr disruptives Potenzial erörtert wird. Doch was macht die Blockchain so besonders und wo könnte diese Technologie auch für die Kommunen interessant und nutzbar werden?

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28.10.2018Tag des Einbruchs Sicherheitsgefühl stärken, sichtbare Polizeipräsenz ausbauen

28.10.2018

Der DStGB spricht sich anlässlich des „Tages des Einbruchschutzes“ dafür aus, das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen zu stärken und zunehmenden Verunsicherungen und Ängsten der Menschen an bestimmten Plätzen und Gegenden wirksamer zu begegnen. Hierfür muss die Präsenz …

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26.10.2018Finanzausschuss Schuldenfreie Städte und Gemeinden

26.10.2018

Der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes tagte am 25./26. Oktober 2018 auf Einladung von Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann in Beckum.

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26.10.2018flüchtlingspolitik Gespräch im Kanzleramt zur Flüchtlingspolitik

26.10.2018

Ein weiteres Treffen von Verbänden und Organisationen mit Bundeskanzlerin Merkel zur Integrations- und Flüchtlingspolitik. DStGB-Präsident Dr. Brandl verlangt, dass die Gelder des Bundes auch bei den Kommunen ankommen. Fazit der Gespräche: Trotz erster Erfolge gibt es noch viel zu tun. Die Treffen …

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18.10.2018Altschulden erste Sitzung der "AG Altschulden"

18.10.2018

Heute fand die erste Sitzung der AG „Kommunale Altschulden“ der Kommission „Gleichwerte Lebensverhältnisse“ statt. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen gelingt es vor allem hochverschuldeten Kommunen nicht, ihre Verbindlichkeiten signifikant abzubauen. Dass der enorme Kassenkreditberg von …

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18.10.2018Tagung Kommunen strategisch entwickeln - Praktische Ansätze & Handlungsoptionen

18.10.2018

Der Städte- und Gemeindebund NRW veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und PwC eine Tagung, in der es darum gehen wird, anhand konkreter Beispiele Anreize für Veränderungsprojekte im Rahmen bestehender Stadtentwicklungsstrategien zu geben. Weiterhin werden eine Einordnung …

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16.10.2018Fachkonferenz Logistikimmobilien: flexibel – smart – zentral

16.10.2018

Die zweitägige Konferenz widmet sich den wichtigsten Herausforderungen im Bereich der Logistikimmobilien und bietet dabei eine besonderen Schwerpunkt auf eine praxisnahe Diskussion mit zahlreichen Experten der Bau- und Logistikbranche sowie der kommunalen Ebene. Einen Höhepunkt stellt die …

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15.10.2018Deutscher Kommunalwald Bündel von Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern gefordert

15.10.2018

Wernigerode. Die Vertreter des Deutschen Kommunalwaldes fordern vom Bund und den Ländern ein Bündel von Hilfsmaßnahmen für die von der Dürre und Hitze geschädigten kommunalen Forstbetriebe. „Die Situation in den Wäldern nach den Herbststürmen 2017, dem Orkan „Friederike“ am 18. Januar 2018 und der …

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10.10.2018Fahrverbote Flickenteppich statt nachhaltige Verkehrswende

10.10.2018

Das Urteil des VG Berlin liefert ein neues Beispiel für den Flickenteppich im Umgang mit der Luftreinhaltung. In der Konsequenz werden einzelne Straßen entlastet; der unweigerlich entstehende Ausweichverkehr wird das Schadstoffproblem nur in andere Straßen verlagern, statt es wirklich zu lösen. …

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10.10.2018Flüchtlingspolitik Bundesmittel für Flüchtlinge müssen bei den Kommunen ankommen

10.10.2018

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bedenken, ob die heute vom Kabinett beschlossenen zusätzlichen Mittel für die Integrationskosten bei Ländern und Kommunen ausreichen und bei den Kommunen ankommen.

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08.10.2018IPCC zum Klimawandel Drastische schritte oder drastische folgen

08.10.2018

Der Weltklimarat (IPCC) fordert mehr Ambition und Geschwindigkeit im Kampf gegen den Klimawandel. Um das 1,5°C-Ziel noch zu erreichen, sind laut dem neuesten Bericht des Rates drastische Schritte nötig. Nur dann sei es möglich, die Erderwärmung soweit einzugrenzen, dass drastische Folgen ausbleiben. …

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(Foto: © sester1848 - Fotolia.com)