Verhaltensempfehlungen für die Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern

Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz hat aktualisierte Verhaltensempfehlungen für die Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern veröffentlicht. Sie dienen zur Sensibilisierung des Sicherheits- und Gefahrenbewusstseins am Arbeitsplatz bei Veranstaltungen und im häuslichen Bereich. Aus kommunaler Sicht sind solche Empfehlungen für einen besseren Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger angesichts der drastischen Zunahme von Hass- und Gewaltkriminalität notwendig und zu begrüßen. Auch andere Ländern sollten Empfehlungen dieser Art herausgeben. Um die Gefährdungslage von Drohungen im Einzelfall analysieren und beurteilen zu können, sollte in allen Bundesländern ein Kompetenzzentrum mit Ansprechpartnern für die Bearbeitung von Hassmails, Bedrohungen und sonstigen Angriffen gegenüber Mandatsträgern eingerichtet werden. Dieses könnte etwa bei den Staatsanwaltschaften angesiedelt werden. Darüber hinaus müssen zum stärkeren Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger Strafbarkeitslücken geschlossen, Strafschärfungen vorgenommen und die Taten von der Justiz auch entsprechend verfolgt und abgeurteilt werden.