Der DStGB wird dabei deutlich machen, dass verhindert werden muss, dass die Kommunen durch den Familiennachzug von Flüchtlingen überfordert werden. Die Städte und Gemeinden setzten sich deshalb dafür ein, das im März 2018 auslaufende Moratorium für den Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Asylstatus noch einmal um ein oder zwei Jahre zu verlängern.
Auch über die aktuelle Situation bei der Durchführung von Sprachkursen für Flüchtlinge muss aus Sicht des DStGB gesprochen werden. Derzeit gibt es 455.000 Berechtigte für einen Sprachkurs, aber nur 320.000 Plätze. Das liegt vor allem daran, dass es zu wenig qualifizierte Deutschlehrer gibt. Hier muss hier dringend mehr getan werden, damit Migranten nicht jahrelang warten müssen. Gegebenenfalls muss man auch noch einmal über die Qualifikationsstandards für die Lehrkräfte nachdenken. Der DStGB fordert, eine verbindliche und konkrete Zuweisung der Flüchtlinge zu Sprach- und Integrationskursen zu organisieren, um das vorhandene Angebot optimal auszuschöpfen.
Die Zahl der Flüchtlinge, die ausreisen müssen, steigt. Damit die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Flüchtlingsintegration nicht abnimmt, müssen wir mehr und schneller abschieben. Hier ist vor allem der Bund in der Pflicht. Er muss mit den zentralen Ausreisezentren einen wesentlichen Beitrag leisten.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden müssen, um Asylverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Foto: Die drei kommunalen Spitzenverbände mit der Bundesregierung bei einem Treffen im Kanzleramt zum Thema Flüchtlinge im Jahr 2015. V. l. n. r.: Thomas de Maizière, Bundesinnenminister, Roland Schäfer, DStGB-Präsident und Bürgermeister von Bergkamen, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Dr. Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen und Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages und Landrat des Kreises Ostholstein. © Bundesregierung - Jesco Denzel