Archiv 2017

27.09.2017Migration Halbzeitbilanz der EU- Migrationsagenda: Mehr Solidarität und Reform des gemeinsamen EU-Asylsystems notwendig

Die EU-Kommission schlägt konkrete Schritte für die noch fehlenden Elemente zu einer gerechteren und wirksameren Asyl- und Migrationspolitik vor. Die Schwerpunkte sollen auf Rückführungen, mehr Solidarität in Europa und mit Afrika und legalen Einreisewegen liegen. Ein neues Neuansiedlungsprogramm …

21.09.2017Wettbewerb Preis "Bundeswehr und Gesellschaft"

Der Preis „Bundeswehr und Gesellschaft“ wird 2018 erneut verliehen. Seit 2015 würdigt die Bundesministerin der Verteidigung, Frau Dr. Ursula von der Leyen, jedes Jahr Einzelpersonen oder Institutionen, die sich im besonderen Maße für die Belange der Bundeswehr und ihrer Angehörigen in der …

21.09.2017Sachverständigenrat Empfehlungen Für Ländlichen Raum

Der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE), dem der DStGB angehört, hat Empfehlungen für die zukünftige Politik der ländlichen Entwicklung an den Landwirtschaftsminister überreicht.
Die wichtigsten Empfehlungen sind,
- den ländlichen Raum als Raum für Leben und Arbeiten von Menschen und …

21.09.2017Erwartungen Dr. Gerd Landsberg im Tagesgespräch bei Phoenix

Deutschland modernisieren, digitalisieren und sozial gestalten

20.09.2017Dieselgipfel Luftreinhaltung und Verkehr

In der Umsetzung der Vereinbarungen zum sog. Dieselgipfel soll ein Fond „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ geschaffen werden. Mit dem Fonds sollen aktuelle Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid schnell reduziert werden, um Fahrverbote zu vermeiden.

20.09.2017Finanzierung Tourismusfinanzierung: Gebührenerhebung für touristische Infrastruktur am Strand zulässig

Gebühren für die Nutzung touristischer Infrastruktur am Strand sind zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch die beinahe flächendeckende Gebührenerhebung für die Strandnutzung mit unerheblicher touristischer Nutzung für unzulässig erklärt. Dies sei eine „großflächige Kommerzialisierung“.

20.09.2017Urteil BVerwG: Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in …

19.09.2017Bildung Bildungschancen verbessern - Ganztagsschulen perspektivisch flächendeckend ausbauen   

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) lehnt Überlegungen auf Bundesebene ab, im Jugendhilferecht einen bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule zu schaffen. „Den Kommunen fehlen die Grundstücke, Räume, das Fachpersonal, insbesondere aber die finanziellen …

18.09.2017Ehrenamt Erhebliches Engagement kommunaler Mandatsträger unverzichtbar für Demokratie und Zusammenhalt

Eine Studie im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW hat die typischen Strukturen des kommunalen Ehrenamtes in NRW in den Blick genommen. Dort wurde untersucht inwiefern kommunale Mandatsträger von flexiblen Arbeitszeitgestaltungen betroffen sind und welche …

13.09.2017Nachbarschaftspreis Nachbarschaftliches Engagement in Kommunen ausgezeichnet

13.09.2017 Kommunen nutzen immer mehr Recyclingpapier

Im Rahmen einer am 13. September im Bundesumweltministerium in Berlin stattgefunden Preisverleihung zum "Papieratlas 2017" hat Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks die recyclingpapierfreundlichsten Städte Deutschlands ausgezeichnet. Bei dem gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und …

12.09.2017Dokumentation Neue Dokumentation "Kommunale Beleuchtung"

Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung den Weg zu einem weitgehend treibhausgasneutralen Deutschland im Jahr 2050 vorgezeichnet. Der Plan stellt erstmals Klimaziele auch für einzelne Wirtschaftszweige auf und gibt eine konkrete Orientierung, wie Deutschland, seine Kommunen, Wirtschaft …