Archiv 2017

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24.01.2017 Kompromiss beim Unterhaltsvorschuss richtiger Ansatz

24.01.2017

Statement und Faktenblatt des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Unterhaltsvorschuss.

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19.01.2017 Ländliche Räume als Integrationsräume stärken - Wohnsitzauflage umsetzen!

19.01.2017

Die Integration von Flüchtlingen ist für Städte und Gemeinden in ländlichen Räumen ein wichtiges Thema. Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin bezieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund zum Thema „Integration von Migrant(inn)en“ Stellung.

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19.01.2017 Bundeskabinett beschließt Novelle der Klärschlammverordnung

19.01.2017

Das Bundeskabinett hat am 18.01.2017 die Novelle der Klärschlammverordnung beschlossen. Der Kabinettentwurf sieht unter anderem eine verpflichtende Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlämmen vor.

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19.01.2017 Kommunen engagieren sich für SDGs

19.01.2017

Am 16. und 17. Januar fand in Gelsenkirchen der Auftaktworkshop kommunale Nachhaltigkeitspartnerschaften der Engagement Global mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) statt.

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17.01.2017 Wettbewerb „Digitale Stadt“ läuft

17.01.2017

Der Digitalverband Bitkom in Zusammenarbeit mit dem DStGB den Wettbewerb „Digitale Stadt“ gestartet. In der Gewinner-Stadt sollen ab Anfang 2018 wichtige Infrastrukturen in den Bereichen Mobilität, Energie, Gesundheit und Bildung mit neuesten digitalen Technologien ausgestattet werden. Zudem soll …

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17.01.2017 DStGB bedauert das Scheitern des Parteiverbots der NPD

17.01.2017

338 Mandatsvertreter in kommunalen Parlamenten

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10.01.2017 Einheitliches e-Ticket: überfällig und gut!

10.01.2017

Nach einem Aktionsplan des Bundesverkehrsministeriums soll das elektronische Ticket bis 2019 die Papierfahrkarten in nahezu allen deutschen Städten überflüssig machen. Angestrebt wird ein einheitliches elektronisches Ticket für ganz Deutschland und für alle Verkehrsmittel - auch über einzelne …

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10.01.2017 Respekt und Unterstützung gefordert

10.01.2017

„Europa – quo vadis?“ lautet der Titel der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb). Unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprachen in Köln vor etwa 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Ein Schwerpunktthema …

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07.01.2017 "Sprachrohr der Schweigenden Mehrheit"

07.01.2017

In Deutschland erleben wir zurzeit einen fundamentalen Wandel in der politischen Kultur. Die tektonischen Platten der Politik verschieben sich. Die Tage der offen zur Schau gestellten Politikverdrossenheit sind vorbei.

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06.01.2017 EuGH stärkt Selbstverwaltung: Kein Vergaberecht bei Aufgabenübertragung auf Zweckverbände

06.01.2017

Am 21. Dezember 2016 hat der Europäische Gerichtshof ein grundlegendes Urteil zur Anwendung des Vergaberechts bei der Übertragung von Aufgaben auf Zweckverbände gefällt. Dabei hat er die kommunale Selbstverwaltung und die Daseinsvorsorge gestärkt. Der Entscheidung zugrunde liegt ein Fall aus …

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05.01.2017 Hassbotschaften gegen Politiker nehmen zu

05.01.2017

Drohmails und andere Hassbotschaften werden zunehmend zu einem starken Problem für kommunale Entscheidungsträger. Die Zahl der Ermittlungsverfahren hat sich in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt und auch in den Medien werden Fälle wie der Rücktritt eines Bocholter Kommunalpolitikers oder …

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02.01.2017 Städte und Gemeinden kämpfen für EU

02.01.2017

Das vom EU-Kommissionspräsidenten Juncker aktuell vorgelegte Weißbuch zur Zukunft Europas zeigt es auf. Die EU ist eine einmalige Erfolgsgeschichte. Am 25. März 1957, genau vor 60 Jahren wurden die Römischen Verträge zur Gründung der heutigen EU unterschrieben. Seitdem hat die europäische …

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(Foto: © sester1848 - Fotolia.com)