DStGB bedauert Entscheidung über NPD-Klage zu gestrichenem Fraktionsgeld
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund (DStGB) bedauert, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel heute der Stadt Büdingen untersagt hat, der rechtsextremen NPD die Fraktionsgelder zu streichen. "Wir hätten es begrüßt, wenn es den Kommunen gestattet worden wäre, Fraktionen oder …
...mehr