Archiv 2017

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20.07.2017Dokumentation Hass und Gewalt gegen Politiker

20.07.2017

Die MDR-Dokumentation „Mit Hass und Gewalt – Angriff auf die Demokratie“ zeigt Politikerinnen und Politiker, welche immer stärker mit Drohbriefen und Hassmails konfrontiert werden. Betroffen sind vor allem Politiker, die sich für den Verbleib und die Integration von Flüchtlingen ausgesprochen haben. …

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20.07.2017Diesel Verkehrswende Jetzt einleiten

20.07.2017

Im Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu Fahrverboten kommentierte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, dass statt kurzfristigem Aktionismus eine langfristig wirksame und nachhaltige Verkehrswende mit einem Bündeln an Maßnahmen erforderlich sei: "Die …

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20.07.2017Feuerwehr Hilfegesuch Freiwillige Feuerwehr Portugal

20.07.2017

In diesem Sommer kämpfen wieder viele Länder im Süden Europas mit Waldbränden. Unter anderem in Portugal sind rund 2.800 Feuerwehrleute ausgerückt, um neu aufgetretene Brände im Norden und in der Mitte des Landes zu löschen. Darunter sind auch viele Helfer der freiwilligen Feuerwehren vor Ort. …

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20.07.2017Digitalisierung „Transform Local“ geht an den Start

20.07.2017

Die Digitalisierung stellt die Städte und Gemeinden in Deutschland vor Herausforderungen, bringt aber auch zahlreiche neue Chancen mit sich. Um die Kommunen in Deutschland beim Umbauprozess zu begleiten und zu beraten gibt es ab sofort ein neues Beratungsangebot. „Transform Local“ heißt die …

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19.07.2017Fahrverbot Gute Alternativen statt Fahrverbote

19.07.2017

Die Debatte um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und Blaue Plaketten geht am eigentlichen Problem vorbei. Dass der Bundesverkehrsminister Fahrverbote als einen falschen politischen Ansatz grundsätzlich ablehnt, kann der DStGB nur unterstützen.

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19.07.2017Investitionsstau Investitionsstau in Kommunen

19.07.2017

Im Interview mit den Tagesthemen spricht Roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen und zugleich DStGB-Präsident, über die kommunalen Bedürfnisse zur Bekämpfung des Investitionsstaus. Die Kommunen brauchen mehr Geld, schnellere und unbürokratischere Verfahren sowie Verlässlichkeit bei der …

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18.07.2017Städtebau Bündnis für Wohnen und Bauen muss fortgesetzt werden

18.07.2017

Im Rahmen eines Spitzengesprächs mit Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks hat das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen am 17.07.2017 seinen Bericht zum Umsetzungsstand der Wohnungsbau-Offensive in Deutschland vorgestellt. Unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände haben die …

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13.07.2017Kommunalfinanzen Prognose der Kommunalfinanzen bis 2020 

13.07.2017

Finanzlage der Kommunen insgesamt positiv - Investitionen und steigende Sozialausgaben verlangen aber weiteres Engagement von Bund und Ländern

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13.07.2017Kommunale Investitionen Stand der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes

13.07.2017

Das Bundesfinanzministerium hat Daten zum Stand der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zum 30.06.2017 veröffentlicht. Entgegen oftmals in den Medien verbreiteten Meldungen zeigt sich, dass diese Investitionsmittel sehr wohl auf dem Weg ihrer konkreten Nutzung vor Ort sind, trotz …

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12.07.2017Nachbarschaftspreis Bewerbungsphase für den Deutschen Nachbarschaftspreis 2017 gestartet

12.07.2017

Jeden Tag engagieren sich überall in Deutschland Nachbarn für Nachbarn und gestalten dadurch nicht nur ihr unmittelbares Umfeld, sondern auch die Gesellschaft, in der wir leben und arbeiten. Mit dem Deutschen Nachbarschaftspreis soll nachbarschaftlichem Engagement eine neue Sichtbarkeit gegeben und …

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12.07.2017Schülerzahlen Bündnis für Bildungsoffensive notwendig

12.07.2017

Die Bertelsmann-Stiftung warnt in einer heute publizierten Studie vor dramatischen Engpässen im Hinblick auf Lehrer und Schulgebäude. Im Jahr 2025 werden voraussichtlich 8,3 Millionen Kinder und Jugendliche zur Schule gehen. Die Kultusministerkonferenz (KMK) rechnete bislang nach einer Prognose aus …

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11.07.2017Tarifeinheitsgesetz DStGB begrüßt Entscheidung des BVerfG zum Tarifeinheitsgesetz

11.07.2017

Der DStGB begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Gerade kommunale Arbeitgeber waren in den vergangenen Jahren mehrfach von Machtkämpfen konkurrierender Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes …

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(Foto: © sester1848 - Fotolia.com)