Archiv 2017

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09.08.2017Kommunalfinanzen Kommunaler Finanzreport 2017 zeigt zunehmende Disparitäten auf

09.08.2017

Der von der Bertelsmann Stiftung aktuell vorgelegte Kommunale Finanzreport 2017 zeigt, dass die Disparitäten zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen weiter zunehmen. Trotz eines saldierten Überschusses in Milliardenhöhe kann für die kommunalen Haushalte insgesamt keine Entwarnung gegeben …

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09.08.2017Forderungskatalog Kommunale Erwartungen an die Bundespolitik

09.08.2017

Städte und Gemeinden haben ihre Erwartungen an die Bundespolitik in der kommenden Legislaturperiode skizziert und vor nicht finanzierbaren Wahlversprechen gewarnt. Notwendig sei vielmehr eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, damit diese ihren Aufgaben auch gerecht werden können. …

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03.08.2017Diesel-Gipfel Erklärung zu den Ergebnissen des „Nationalen Forum Diesel“

03.08.2017

Der große Diesel-Gipfel hat nach Analyse der vorgelegten Erklärung nach Ansicht des DStGB bedauerlicher Weise keine großen Ergebnisse erbracht. Die Einigung auf Software-Nachbesserungen und einen kleinen Fonds gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber nur ein erster Schritt auf einem langen Weg …

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03.08.2017Fahrverbote Großer Gipfel, kleine Ergebnisse

03.08.2017

Beim Dieselgipfel habe die Automobilindustrie die Chance auf eine echte Vertrauensoffensive verpasst, äußerte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg gegenüber der Rheinischen Post: „Die Einigung auf die Software-Nachbesserung und einen kleinen Fonds sind nicht die erforderlichen Schritte, um …

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03.08.2017Abschiebungen Rückführungs-management etablieren 

03.08.2017

Ausreisepflichtige Tatverdächtige sollten nicht in einer Kommune oder einer Flüchtlingsunterkunft, sondern in zentralen Einrichtungen der Länder oder des Bundes untergebracht werden. Dies gilt insbesondere für Asylbewerber, von denen eine Gefahr für die Sicherheit ausgeht. Diese sogenannten …

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01.08.2017Betreuung Keine weiteren Rechtsansprüche schaffen

01.08.2017

„In der aktuellen Situation wäre den Eltern mit einem Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kinder im Grundschulalter nicht geholfen, weil derzeit schlicht die Rahmenbedingungen fehlen. Ein Rechtsanspruch schafft weder neue Pädagogen noch neue Räumlichkeiten für eine Betreuung. Wir können nur davor …

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27.07.2017Konferenz Digitale Kommunen im ländlichen Raum

27.07.2017

Egal ob Coworking-Space oder Home-Office, digitale Vernetzung mit Fahrgemeinschaften oder E-Pflege, die digitale Welt bietet viele Vorteile, gerade für ländliche Regionen. Wie sich die ländlichen Kommunen im Zuge der Digitalisierung richtig vernetzen, welche Chancen, aber auch welche …

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27.07.2017Fahrverbote Dieselgipfel muss Durchbruch bringen

27.07.2017

In einem Pressestatement formuliert DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg: "Der Dieselgipfel am 2. August muss den Durchbruch bringen. Es geht um weit mehr als um einzelne Fahrverbote in bestimmten Städten. Auf dem Spiel steht nicht weniger als der Automobil- und Wirtschaftsstandort …

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27.07.2017EUGH-Urteil EuGH: Dublin-Verordnung gilt auch in außergewöhnlichen Situationen

27.07.2017

Der EuGH hat richtungsweisende Entscheidungen über die Asylpolitik in der EU getroffen. Ausnahmesituationen, wie der Flüchtlingsstrom 2015/2016, setzen das sog. Dublin-Verfahren nicht außer Kraft. Jedem Mitgliedsstaat bleibt es jedoch unbenommen, Asylverfahren freiwillig an sich zu ziehen. In einem …

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25.07.2017Gesundheitspolitik Ärztliche Versorgung flächendeckend sicherstellen

25.07.2017

Deutschland verfügt über ein leistungsfähiges Gesundheitssystem. Und obwohl die Anzahl berufstätiger Ärzte in den letzten Jahren angestiegen ist, sind sie in unserem Land ungleich verteilt. Strukturschwache ländliche Gebiete, zum Teil aber auch Stadtteile größerer Städte mit einer schwierigen …

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25.07.2017Finanzen 1 Billionen Euro an Zinsen gespart - Öffentliche Haushaltskonsolidierung wichtig!  

25.07.2017

Niedrigzinsen – für Sparer, Versicherungen, Anleger, Banken und Sparkassen ein immer handfester werdendes Problem. Die Bundesbank hat jetzt aber ausgerechnet: Die verschuldeten öffentlichen Haushalte in Europa haben in der langen Niedrigzinspase fast 1 Billionen Euro (!) an Zinsen gespart. In …

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20.07.2017Breitband Schmidt: Breitband gehört zur Grundversorgung

20.07.2017

Im Bundeslandwirtschaftsministerium haben sich heute Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft getroffen, um sich über die Digitalisierung im ländlichen Raum auszutauschen. Die Konferenz mit dem Titel „Vernetzt, digital, mobil – Ländliche Regionen im Wandel“ wurde gemeinsam mit …

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(Foto: © sester1848 - Fotolia.com)