Neben Fällen in Berlin sind dem DStGB Ermittlungen in Bremen/Bremerhaven, Duisburg, Rostock und Stuttgart bekannt. Hinsichtlich des entstandenen finanziellen Schadens verweisen wir auf die Bundesstatistik. Allein im Jahr 2014 beliefen sich die finanziellen Schäden durch organisierte Kriminalität in Deutschland auf rund 540 Mio. € , wobei hier alle ermittelten Formen der organisierten Kriminalität einbezogen sind.
Gerade in der ambulanten Pflegebranche ist sicherlich mit einer größeren Dunkelziffer zu rechnen. Abrechnungsbetrug, Urkundenfälschung, falsch ausgestellte Pflegedienstnachweise, fiktive Pflegepläne zählen dabei zu den Hauptursachen der organisierten Kriminalität.
Überprüft werden die stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen vom Medizinischen Dienst der Pflegekassen. Darüber hinaus existiert in jedem Bundesland eine staatliche Heimaufsicht, die in der Regel bei den Sozialbehörden angesiedelt ist. Diese führen regelmäßig Überprüfungen durch und gehen Hinweisen nach. Die Sozialbehörden prüfen als Fachaufsicht Pflegepläne und Pflegevereinbarungen dahingehend, ob Leistungen, die der Pflegedienst mit dem zu Pflegenden vereinbart hat, auch erbracht wurden.
Handelt es sich bei den Betrugsfällen um Betrug als Geschäftsmodell wird die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Hier ist jedoch feststellbar, dass die wenigsten Staatsanwaltschaften Personen haben, die auf Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen spezialisiert sind. Darüber hinaus muss zunächst eindeutig bewiesen werden, dass eine bestimmte Leistung an einem bestimmten Tag, der meist bereits Monate zurückliegt, tatsächlich nicht erbracht wurde. Dies ist in vielen Fällen sehr schwierig nachzuweisen. Darüber hinaus fordert der DStGB seit Jahren, dass das händische Abrechnungssystem auf ein elektronisches System umgestellt wird, um mehr Transparenz herzustellen. Schließlich müssen sich Pflegekassen, Sozialämter, Polizei und Staatsanwaltschaften noch besser vernetzen, um ihr Wissen über die Pflegedienste auszutauschen. Wir erwarten, dass das Bundeskriminalamt und die Polizeibehörden uns schnellstens unterrichten, welches System hinter den Betrügereien steckt, sodass wir mit den Krankenkassen, Pflegediensten und Sozialhilfeträgern eine Abwehrstrategie entwickeln können.
(Statement von Dr. Gerd Landsberg, 18.04.2016)
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