Finanzlage der Kommunen insgesamt verbessert

Anlässlich neuer Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage sagten heute die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, und die Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeinde­bundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen: „Momentan können schon geringfügige Veränderungen einzelner wichtiger Rahmenbe­dingungen die Hoffnungen der Kommunen auf einen Finanzierungs­überschuss zunichte machen. Zu nennen sind hier etwa die fiskalischen Unsicherheiten, die mit Flüchtlingszuzug und Integrationsaufgaben einhergehen. Die Kommunen arbeiten auch in den kommenden Jahren hart daran, Defizite zu vermeiden. Sie müssen aber darauf setzen können, dass insbesondere die Länder wesentliche Teile der kommunalen Mehrkosten übernehmen, die für die Integration entstehen.“

Die Prognose der kommunalen Spitzenverbände gibt Werte für die Gesamtheit der Kommunalfinanzen wieder. „Gute Durchschnittswerte dürfen aber nicht den Blick darauf verstellen, dass viele Städte, Landkreise und Gemeinden weiterhin mit großen Defiziten kämpfen müssen und dass die kommunalen Finanzprobleme in bestimmten Ländern keineswegs aufge­löst sind. Vielerorts droht weiterhin eine Abwärtsspirale aus niedrigen Einnahmen, hohen Sozialausgaben und völlig unzureichenden Investi­tionen. Diese Problemlagen bestehen auch unabhängig vom Flücht­lingszuzug“, betonten Lohse, Sager und Schäfer.

Der flüchtlingsbedingte Mehraufwand wird allein bei den sozialen Leistungen auf jährlich 2 bis 5 Milliarden Euro geschätzt. Die kommunalen Spitzenver­bände weisen darauf hin, dass im Rahmen der Prognose diese Mehrausgaben nicht isoliert aufgeführt werden können, da lediglich Teilbereiche von ihnen (wie die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) statistisch gesondert erfasst und ausgewiesen werden.

„Damit zumindest im Nachhinein eine genaue Kostenerfassung und Erstattungen möglich werden, laufen in vielen Bundesländern derzeit Abfragen zu den flüchtlingsbedingten Ausgaben. Sie sollen die Basis für eine genaue Abrechnung zwischen Ländern und Kommunen liefern. Klar ist, dass die zusätzlichen Belastungen während der gesamten Integrations­phase sehr hoch sind, nicht nur während des laufenden Asylverfahrens. Vor allem die Länder sind deshalb aufgefordert, die Kommunen entsprechend zu unterstützen“, betonten Präsidentin und Präsidenten.

Bei den Sozialausgaben erwarten die Kommunen für den gesamten Prognosezeitraum von 2016 bis 2019 weiterhin deutliche Anstiege – auch unabhängig vom Flüchtlingszuzug und der Konjunktur. Das betrifft z.B. die Kosten für die Hilfen zur Erziehung, die Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung oder die Hilfe zur Pflege. „Die Entwicklung der Sozialausgaben verläuft weiterhin ungebremst und übersteigt die regulären Zuwächse der kommunalen Einnahmen deutlich. Dies führt dazu, dass die Kommunen auch über die nächsten Jahre hinaus eine deutliche Unterstützung benötigen werden. Andernfalls droht eine Verschlechterung des kommunalen Finanzierungssaldos um jährlich circa eine Milliarde Euro.“

Weil den Kommunen das Geld für Investitionen fehlt, sinkt wiederum das Investitionsniveau auf Werte, die den Investitionsrückstand weiter anwachsen lassen. Bereits jetzt weist das KfW-Kommunalpanel einen problematischen Investitionsstau von 136 Milliarden Euro aus. „Investitionen sind – neben den Ausgaben für Bildung und Integration – die zentralen Ausgaben mit Blick auf die Zukunft. Eine gute kommunale Infrastruktur gehört zu unseren wichtigsten Standortfaktoren. Dies darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“, so Lohse, Sager und Schäfer.

Die kommunalen Spitzenverbände veröffentlichen die aktuelle Prognose zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2014 bis 2019. Dabei benennen sie vor allem folgende zentrale Fakten:

• Die kommunalen Spitzenverbände gehen im Jahr 2016 von kommunalen Einnahmen von 231 Milliarden Euro aus (ohne zusätzliche Bundesmittel) – das sind plus 5,9 Prozent. Sie rechnen mit Ausgaben von ebenfalls 231 Milliarden Euro, was einem Anstieg um 7,4 Prozent entspricht. Für 2016 wird aufgrund von Einmaleffekten eine Steigerung der kommunalen Steuereinnahmen um lediglich 0,9 Prozent erwartet, im Jahr 2017 kompensierend von 8,2 Prozent. Das Aufkommen erreicht somit im Jahr 2016 das Volumen von 85,6 Milliarden Euro. Der Anteil der Steuereinnahmen an den Gesamteinnahmen beträgt im Jahr 2016 lediglich 37 Prozent.
• Der Finanzierungssaldo der Gesamtheit der Kernhaushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden ist im Jahr 2016 voraussichtlich ausge­glichen. Das Vorjahresniveau wird auch im kommenden Jahr nicht erreicht.
• Die Kassenkredite in den Kernhaushalten der Kommunen belaufen sich zum Jahresende 2015 auf 49,6 Milliarden Euro.
• Bei den kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen sind insbesondere aufgrund des Flüchtlingszuzugs, aber auch wegen eines andauernden, konjunkturunabhängigen überproportionalen Aufwuchses vieler Aus­gabearten Steigerungen gegenüber dem Vorjahr von 9,7 Prozent zu erwarten. Die Sozialausgaben erhöhen sich in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um mehr als 6 Milliarden Euro auf 59 Milli­arden Euro. Gegenüber dem Jahr 2014, das noch nicht durch einen starken Flüchtlingszuzug geprägt war, bedeutet dies eine Steigerung von knapp 10 Milliarden Euro.
• Bei den Investitionen war 2015 ein Rückgang um 0,9 Prozent auf 22 Milliarden Euro zu verzeichnen, dem im laufenden Jahr überpropor­tionale Steigerungen gegenüberstehen: Für das Jahr 2016 wird mit einem Wachstum der Sachinvestitionen von 14,2 Prozent auf 25,2 Milliarden Euro gerechnet. Die Investitionstätigkeit der Kommunen reicht nicht aus, um den auf kommunaler Ebene bestehenden erheblichen Investitionsstau mittelfristig abbauen zu können.

Die kommunalen Spitzenverbände weisen darauf hin, dass sich die bisherigen und zusätzlichen Mittel des Bundes zur Finanzierung sozialer Leistungen in der Kommunalfinanzstatistik nicht als Rückgang auf der Ausgabenseite auswirken. Sie erhöhen vielmehr die kommunalen Einnahmen. Das gilt auch für die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund und die Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets.

Kontakt:

Deutscher Städtetag, Volker Bästlein, Pressesprecher, Tel.: 0 30/3 77 11-130
Deutscher Landkreistag, Dr. Markus Mempel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/59 00 97-312
Deutscher Städte- und Gemeindebund, Franz Reinhard Habbel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/7 73 07-225

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