1. Die Entlastung inländischer Autofahrer von den Mautkosten wird nicht mehr durch eine exakte Verrechnung mi der Kfz-Steuer vorgenommen. Vielmehr wird eine verstärkte ökologische Entlastung eingeführt. Inländische Autobesitzer mit besonders emissionsarmen Euro-6-Fahrzeugen werden stärker entlastet als es ihren Kfz-Steuern entspricht. Das Volumen der Entlastung soll 100 Millionen Euro jährlich betragen. Damit sei erreicht, dass die Steuersenkung von der Maut entkoppelt ist.
2. Die Höhe der Kurzvignetten für Ausländer wird, ebenfalls nach ökologischen Kriterien, stärker gespreizt als bisher vorgesehen. Statt drei Stufen soll es fünf, nach Motorgröße und Schadstoffausstoß differenzierte Mautstufen geben. Die Spannweite der Mautspreizung steigt dafür an. Statt zwischen fünf und fünfzehn Euro sollen die Preise zukünftig zwischen 2,80 Euro und 20 Euro für eine 10 Tage geltende Vignette liegen.
Die Einigung wird von einigen Mitgliedsstaaten kritisiert. Die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen kündigte eine Klage gegen die Einführung der Maut an. Weitere Staaten wie Österreich, Belgien und Dänemark haben sich kritisch geäußert.
Die Einschätzung des DStGB zur Einführung der Pkw Maut ist unverändert: So richtig es ist, die Nutzerfinanzierung zu stärken, so unzureichend ist es, die Maut auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen zu begrenzen. Eine faire Maut muss auf dem gesamten Straßennetz gelten und verkehrs- sowie umweltpolitische Lenkungsfunktion haben. Dafür muss sie abhängig von der Schadstoffklasse, den gefahrenen Kilometern, Zeit und Ort sein. Auf diese Weise wird den Verkehrsteilnehmern ein Anreiz gegeben, stärker umweltfreundlichere Antriebe, im besten Falle lokal emissionsfreie Elektrofahrzeuge, nachzufragen. Dies entlastet auch die Städte und Gemeinden maßgeblich von Luftschadstoffen. Zudem müssen die kommunalen Straßenbaulastträger am Aufkommen aus der Maut beteiligt werden. An der nun gefundenen Einigung zwischen Deutschland und der EU Kommission ist allerdings die stärkere Gewichtung der ökologischen Steuerungsfunktion ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Pressemitteilung der EU Kommission und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 1. 12.2016 können Sie im Anhang abrufen.
