Frage: Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist weiter hoch. Die Bundesarbeitsministerin und die Bauministerin fordern deutlich mehr Geld zur Bewältigung dieser Herausforderung. Was muss jetzt vordringlich geschehen?
Landsberg: Wir brauchen ein bundesweit einheitliches Integrationspaket. Im Mittelpunkt müssen die Themen Wohnen, Sprache und Arbeit stehen. Notwendig ist eine deutlich stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus für Deutsche und Flüchtlinge. Insgesamt muss der Bund muss die Kommunen bei der Integration dauerhaft finanziell unterstützen. Die Mehrkosten können weder von den Kommunen noch von den Ländern allein getragen werden.
Frage: Der Bund muss sich stärker engagieren?
Landsberg: Die Aufnahmen von Flüchtlingen ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Als solche muss sie auch im Grundgesetz verankert werden. Wir brauchen eine Ergänzung des Artikel 91a, der die Gemeinschaftsaufgaben regelt. Es gibt bisher weder einen Masterplan noch einen dringend notwendigen Rechtsrahmen für die Integration. Wenn sich jetzt jeden Tag ein anderes Bundesministerium zu Wort meldet und für seinen Bereich mehr Geld fordert, wirkt das eher hilflos als koordiniert. Es wird immer nur kurzfristig und auf Sicht geplant.
Frage: Aber die Kanzlerin denkt offenbar nicht daran, ihren bisherigen Kurs zu ändern…
Landsberg: Wenn wir nicht spätestens bis zum Frühsommer die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge deutlich reduzieren, werden wir scheitern. Die Kommunen schaffen es dann nicht mehr. Der Bundespräsident hat daran erinnert, dass auch Deutschland nicht unbegrenzt aufnahmefähig ist. Das weiß auch die Kanzlerin. Unser Verwaltungs- und Rechtssystem ist nicht auf Millionen Flüchtlinge zugeschnitten. Wenn wir weiter Menschen in großer Zahl aufnehmen, müssen wir die staatlichen Strukturen deutlich verändern und anpassen. Es ist zum Beispiel eine überflüssige Erschwernis, dass für die Rechtsangelegenheiten von Flüchtlingen teilweise drei verschiedene Gerichtszweige zuständig sind. Hier sollte eine Konzentration bei den Verwaltungsgerichten vorgesehen werden. Ohne die notwendigen Anpassungen werden wir nicht besser und schneller bei der Flüchtlingsaufnahme. Über Integration wird viel geredet, aber nur wenig getan.
Wir sollten alle Gesetze und Vorschriften für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in einem Integrationsgesetz oder einem Flüchtlingsgesetzbuch bündeln.
Frage: Bayern will Flüchtlinge künftig stärker auch auf dem Land unterbringen. Eine sinnvolle Idee?
Landsberg: Wir brauchen die Residenzpflicht und zwar auch für anerkannte Asylbewerber. Ohne eine ausgewogene und intelligente Verteilung der Flüchtlinge, die auch die Perspektiven am Wohnungs- und Arbeitsmarkt berücksichtigt, werden wir scheitern.
Es kann nicht sein, dass jeder hingeht, wohin er will. Integration funktioniert in kleinen Städten oft besser als in Ballungszentren. Die Menschen müssen auch schnell in Arbeit kommen. Die von der Bundesarbeitsministerin geplanten Ein-Euro-Jobs wären ein erster wichtiger Schritt. Die Mehrheit will arbeiten und sich nützlich machen.
Frage: Nach den Übergriffen von Silvester herrschen Angst und Unsicherheit. Wie lässt sich hier wieder Vertrauen herstellen?
Landsberg: Wir müssen den Menschen auch das Gefühl der Sicherheit wiedergeben. Dazu gehört mehr Personal bei Polizei und Justiz. Das dauert mehrere Jahre. Unterdessen sollten Polizeikräfte von bestimmten Aufgaben entlastet werden, die auch private Unternehmen leisten können. Bund und Länder müssen sich auf ein Sicherheitspaket verständigen.
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