"Norwegen Plus", der Deckname für britische Sonderrechte, ein möglichst guter Deal zwischen London und Brüssel und das unbedingte Verhindern von „Rosinenpicken“ beim Austritt – all das sind Schlagworte, die die öffentliche Debatte seit dem Austritts-Votum der Briten prägen. Hatte mit dem ehemaligen Bürgermeister von London, Boris Johnson, bei einer der letzten ganz großen Wahlkampfveranstaltung doch noch jemand wortreich den Tag der Abstimmung zum National Independence Day, zum Nationalen Unabhängigkeitstag küren wollen, so wurden gleich nach der Wahl deutlich kleinere Brötchen gebacken. Gerne hätte man die Vorzüge vor allem des gemeinsamen EU-Binnenmarktes auf der Insel weiterhin, ohne aber die gemeinsamen Pflichten mitzutragen. Dass das nicht gehen kann, leuchtet rasch ein.
Keinesfalls darf der Brexit von seinen Ergebnissen her zur Nachahmung in Europa anregen! Auch wenn andere europafeindliche Gruppierungen in weiteren EU-Mitgliedstaaten sich wohl kaum von einer „strengen Behandlung“ der Briten werden beeindrucken lassen. Selbst wenn Großbritannien bei den Brexit-Verhandlungen in samt und sonders allen Punkten verlieren würde – weitere Exit-Entscheidungen in Europa bleiben möglich. Da hilft der Ruf nach „Mehr Europa gerade jetzt!“ alleine nicht. Wir brauchen eine bessere EU, eine EU, die sich vor Ort bei den Menschen erklärt, ihre Vorteile, ihren Nutzen und ihre Unverzichtbarkeit überzeugend darlegt und zeigt. Dazu wird es einer echten und fairen europäischen Partnerschaft aller öffentlichen Ebenen mit Verantwortung bedürfen: der EU, der Mitgliedstaaten, der Länder und Regionen und nicht zuletzt der Städte und Gemeinden. Nur dann wird es Populisten mit ihren einfachen Parolen nicht mehr gelingen, Massen gegen Europa in Bewegung zu bringen.
Den Brexit aber damit erklären zu wollen, dass dessen Kampagne mit Fehl- und Falschbehauptungen geradezu gespickt war, das alleine reicht zur Deutung seines Erfolges auch nicht aus. Wie der Sieg der Austrittsbefürworter im Vereinigten Königreich nach über 40 Jahren EU-Mitgliedschaft, Erfolg und Integration überhaupt möglich war, das muss mit offenen und ehrlichen Fragen und Antworten geklärt werden – auch dann, wenn es unangenehm ist.
Zentrale Brexit-Themen
Viele Themen wurden im Brexit-Wahlkampf aufgegriffen. Drei davon schienen eine besondere Bedeutung zu haben: erstens, die Befürchtung, in Finanz- und Wirtschaftskrisen wie zum Beispiel in Griechenland mit hineingezogen zu werden, zweitens das Gefühl, von Brüssel aus in der EU zu sehr bestimmt und „gegängelt“ zu werden und nicht zuletzt drittens die Angst vor Migration, vornehmlich mit Blick auf den freien Zuzug von EU-Ausländern. Dazu mag auch die langjährige europakritische Haltung der britischen Regierung, das „EU-Bashing“ maßgeblich beigetragen haben. Das konnte Ex-Premier Cameron in den letzten sechs Wochen vor dem Referendum dann auch nicht mehr heilen.
Was bei allen drei Themen als Gemeinsamkeit auffällt, ist zunächst kein sachlicher Zusammenhang, wohl aber ein emotionaler: Befürchtungen, schlechte Gefühle, Angst. Dem hatte Europa allem Anschein nach nicht genug entgegenzusetzen, etwa optimistische und positive Gefühle und Einschätzungen über die EU. Das wird maßgeblich damit zusammenhängen, dass Europa für die meisten Menschen emotional wenig erlebbar ist und erlebt wird. Dass wir Frieden und Wohlstand in Europa gesichert haben, das wird wegen der Gewöhnung daran kaum mehr als enorme Errungenschaft reflektiert. Sicher, beim Urlaub sind offene Grenzen sehr praktisch, das wird mit Freude zur Kenntnis genommen, aber man hat sich bereits als Selbstverständlichkeit daran gewöhnt.
Und darüber hinaus? Initiativen wie das Erasmus-Programm für Studierende sind gewiss ein sinnvolles und erfolgreiches Förderinstrument der EU. Die enorme Zahl von über drei Millionen teilnehmenden jungen Europäern hat dadurch große Schritte in und nach Europa machen können. Der Europäische Freiwilligendienst ist ebenfalls eine sehr gute Initiative. Die Deutsch-Griechische Versammlung (www.grde.eu) ist eine besonders hervorzuhebende Arbeit. Es gibt auch engagierte Städte- und Schulpartnerschaften, aber deren Zahl und Aktive sind rückläufig oder stagnieren. Junge Menschen für die Städtepartnerschaftsarbeit zu gewinnen ist vielerorts erfolglos. Die Begegnung der Kulturen, die Zusammenkunft der Menschen ist auf dem Rückzug. Und damit die Möglichkeit, Europa mit dem Herzen und über den Bauch zu erleben und zu verinnerlichen. Da, wo früher das gemeinsame Sport- oder Kulturereignis den Tag eines Städtepartnerschaftstreffens prägte und der gesellige Vespertisch den Abend, dort steht heute der Konferenztisch einer Fachbruderschaft in Brüssel, die als fachliches Netzwerk Zugang zu EU-Fördermitteln anstrebt – und erhält. Auch dies ist freilich europäische Kooperation. Aber erreicht sie die Menschen?
Hier muss umgesteuert, eigentlich wieder zurückgesteuert werden. Wenn die Kommunen den ihnen möglichen Beitrag für ein erfolgreiches Europa beisteuern sollen, dann brauchen wir eine Renaissance der europäischen Städtepartnerschaftsarbeit. Sie muss heraus aus ihrem Nischendasein und auf der politischen Agenda aller Ebenen nach oben gerückt werden. Die Städtepartnerschaftsarbeit wird maßgeblich von den Kommunen selbst finanziert. Auch die EU tut dies, wenn auch mit einem bescheidenen Betrag. Bund und Länder allerdings lassen hier leider oftmals Impulse und Mittel vermissen.
Scheidungsverhandlungen – und Reformen der EU!
Der EU und den Briten werden harte Scheidungsverhandlungen prophezeit. Das mag stimmen, die neue britische Premierministerin May hat dafür aber auch gleich einen eigenen, neuen Brexit-Minister berufen. Und die EU? Deren Offizielle lassen wissen, dass sie einen schnellen Austrittsantrag nach Art. 50 EU-Vertrag aus London sehen wollen – dass „Out eben out“ ist. Und klare Kante gezeigt werden wird.
Wo aber ist der neue Anti-Exit-Kommissar der Europäischen Union, oder sind das bereits alle EU-Kommissare? Wo ist die Kampagne für Europa, die die Menschen zu Hause an ihren Wohnorten erreicht? Wo ist eine entschlossene Schaffung eines europäischen Miteinanders der Bürgerinnen und Bürger, die in der Städte- oder Schulpartnerschaft beginnt und sich auf den Weg zu einem gemeinsamen europäischen Bewusstsein macht? Und ja, auch das will gefragt werden: Wo ist die Ansprache der vielen, vielen jungen Menschen in Großbritannien, die für die EU sind und in dieser Leben und Zukunft haben wollen?
Denn wer austritt, der ist auch einmal eingetreten. Und könnte dieses wieder tun. Die Briten gehören zu uns, zu Europa. Und so sollten die Brexit-Verhandlungen mit dem Ziel geführt werden, dass das Vereinigte Königreich eines Tages wieder den Weg in die EU finden könnte – und mit ihm eine ganz junge Generation, die genau dies wünscht. Wir dürfen vor dieser nicht die Zugbrücke hochziehen. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat öffentlich den Vorschlag gemacht, genau diesen jungen Briten die doppelte Staatsbürgerschaft anzubieten – was den Charme hätte, dass sie damit EU-Bürger bleiben könnten.
Kommunale Standorte – Kommunale Standpunkte
London ist der bedeutendste Finanzstandort in Europa – noch. Die Tränen über den Brexit waren noch nicht ganz getrocknet, als bereits die Frage aufgeworfen wurde, was dieser denn für andere Finanzstandorte in Europa bedeute. Oder auch für die Immobilienmieten in Frankfurt am Main, in die – wie man bereits Wünsche hört – die Europäische Bankenaufsicht (EBA) von London aus umziehen sollte. Unterdessen hatte die Berliner Senatorin für Wirtschaft Medienberichten zufolge schon per E-Mail in London die Vorzüge des Standorts Berlin gepriesen, gerade für junge Start-Ups. Was auch nicht verwundert, denn Studien zufolge könnten allein in der Finanzwirtschaft einige Zehntausend hochbezahlte Stelleninhaber – die sogenannten Brefugees – von London aus in andere Städte in der EU wechseln.
Was zumindest auf den ersten Blick nicht sonderlich nach Solidarität der Städte in Europa klingt, sondern eher nach dem Verteilen eines Bärenfells, das seine Herren aber noch wärmt und schmückt. Ob der Brexit für London als Finanzstandort einen Wettbewerbsnachteil oder aber sogar einen Wettbewerbsvorteil bringen könnte, darüber sind noch nicht alle Expertisen geschrieben. In London jedenfalls wurde schon öffentlich über die Ausrufung einer autonomen Stadtregion diskutiert, die in der EU bleiben soll, ähnlich, wie man es für Schottland auch aus dem Parlament in Holyrood vernommen hat.
Gefordert wäre aber gerade jetzt weniger eine laute Debatte der Städte über Erbnachfolgen für britische Standorte, als vielmehr ein kommunaler Standpunkt zu Europa! Farbe bekennen zu Europa, das ist eine Verantwortung, die auch die Kommunalpolitik trägt.
Dabei sind die Kommunen und auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund in der Vergangenheit mit Kritik an Europa in die Öffentlichkeit gegangen. Überbordendes Binnenmarktrecht, komplizierte Beihilfevorschriften, Standards und Bürokratiehürden, all dies ist in den Rathäusern auch eine Wahrnehmung Europas, die zu Recht kritisiert wird. Die EU hat das Terrain innenpolitischer Gestaltung betreten, dann muss sie sich auch der innenpolitischen Kritik stellen. Die Kommunen kritisieren ebenfalls Vorgaben aus Berlin oder aus Landeshauptstädten. Was aber nicht heißt, dass sie damit die Bundesländer oder den Bund infrage stellen würden. Und so ist es auch mit Europa. Gleichwohl müssen die Kommunen und ihre Verbände in der öffentlichen Erklärung über Europa das Augenmaß und den Blick für das große Ganze weiterhin wahren. Berechtigte kritische Äußerungen gehören dazu. Allerdings auch das Bewusstsein und die Wahrnehmung um die zahlreichen und unbestreitbaren Vorteile der EU, die es zu schützen und auszubauen gilt.
Dazu gehören die europäische Regionalpolitik und die Fördertöpfe, die dafür gesorgt haben, dass erhebliche finanzielle Mittel aus den nationalen Haushalten über die EU in die Regionen, Städte und Gemeinden gebracht und dort nutzbringend investiert werden konnten. Und so verwundert es nicht, dass unsere englischen kommunalen Schwesterverbände aktuell deutlich gemacht haben, dass den britischen Kommunen und Regionen noch bis zum Jahr 2020 rund 5,3 Milliarden Pfund Sterling aus EU-Fördermitteln zustehen. Und dass man sich fragt, wie es nach dem Brexit mit der Regionalentwicklung in Großbritannien weitergehen soll. Von Nigel Farage und seiner UKIP hat man dazu bislang wenig gehört. Allerdings hat er ja am Tag nach dem Brexit-Erfolg die zentrale Versprechung, dass das nationale Gesundheitssystem NHS in Großbritannien mehr Mittel erhalten soll, auch wieder „zurückgenommen“.
Migration und Mobilität in Europa
Die Flüchtlingssituation im Jahr 2015 hat Europa in Atem gehalten, wie kaum ein anderes Thema. Auch beim Brexit spielte dieses Thema eine Rolle. Wenngleich London erwogen hatte, lediglich 20 000 oder 30 000 Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen. Da hat zum Beispiel Rheinland-Pfalz doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen. Bei vier Millionen Einwohnern, gegenüber rund 64 Millionen Einwohnern in Großbritannien!
Natürlich hatte Großbritannien nicht zuletzt wegen seiner Kolonialvergangenheit stets Migration. In der Brexit-Debatte entzündete sich vor allem eine Thematisierung der Zuwanderung von EU-Ausländern. Was im Vergleich dazu im letzten Jahr in Deutschland nur eine untergeordnete Rolle in der öffentlichen Diskussion spielte. Es leben etwa vier Millionen EU-Migranten in Deutschland. Und im Jahr 2015 gab es einen neuen Rekord der Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Über 685.000 EU-Ausländer kamen im letzten Jahr nach Deutschland. Allerdings verließen auch über 300 000 EU-Bürger unser Land.
Fast 90 Prozent der EU-Zuwanderer nach Deutschland im Jahr 2015 waren im erwerbsfähigen Alter. Volkswirtschaftlich betrachtet können wir qualifizierte Arbeitskräfte mehr als gebrauchen, um die Wirtschaft stark zu halten. Längst ist in vielen Städten und Gemeinden der Wettbewerb um Fachkräfte und junge Familien im Gange. Das muss auch in Großbritannien gelten. Und niemand weiß, wie viele Baustellen unerledigt blieben, hätte man auf den britischen Inseln nicht mehr die Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland.
Während Arbeitskräfte in den vergangenen Jahren oft osteuropäische Staaten verlassen haben, um in westeuropäischen Regionen und Städten zu arbeiten und zu leben, könnte dieser Aderlass nun auch den Briten nach dem Brexit drohen. Dabei nutzen diese EU-Bürger schlicht ihr Recht auf Mobilität und Freizügigkeit in Europa – zum Vorteil auch deutscher Städte und Gemeinden, die an diesen Menschen ein hohes Interesse haben können.
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