“Die Eltern wollen in der Regel keine Rechtsstreitigkeiten führen, sondern eine gute, qualitativ hochwertige Betreuung für ihre Kinder“, so das Geschäftsführenden Präsidialmitglieds des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, anlässlich der heutigen Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes. Ob der Verdienstausfall in diesen konkreten Fällen tatsächlich als Schadensersatz zugesprochen wird bleibt offen. Das wird das Oberlandesgericht in Dresden zu klären haben. Dabei wird es auch darum gehen, dass die Eltern alles unternehmen müssen, um einen solchen Schadenseintritt zu vermeiden. Dazu gehört zum Beispiel die Sicherstellung der Betreuung innerhalb der eigenen Familie oder mittels privater Betreuungskräfte.
Umgekehrt werden in Zukunft die Städte noch stärker drauf achten müssen, Instrumente zu entwickeln, die eine möglichst exakte Kindertagesbetreuungsbedarfsplanung ermöglicht und in Streitfällen möglichst einvernehmliche Lösungen mit den Eltern zu finden. Dazu kann die Zuteilung in eine andere Gruppe gehören, wo möglicherweise seit längerer Zeit ein Kind erkrankt ist, oder Alternativen anbieten, wie zum Beispiel Platzangebote in angrenzenden Stadtteilen oder in Spielgruppen bzw. die Betreuung durch Tagesmütter.
Der quantitative und qualitative Kita-Ausbau genießt in den Städten und Gemeinden nach wie vor hohe Priorität. Zum Stichtag 1. März 2016 wurden bundesweit 719.600 Kinder im Alter von unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen oder in der öffentlich geförderten Kindertagespflege betreut. Seit 2006 hat sich die Anzahl der betreuten Kinder in Kindertagesstätten und in der Tagespflege mehr als verdoppelt. In den vergangenen 10 Jahren sind rund 435.000 zusätzliche Kitaplätze entstanden.
Die Ausgaben der Kindertagesbetreuung, die größtenteils von den Kommunen zu tragen sind, sind bundesweit zwischen den Jahren 2000 und 2015 von 8,5 Mrd. auf 26,6 Mrd. Euro angestiegen.
Weitere Information:
- rbb Inforadio Interview: "Eltern wollen keinen Rechtsstreit, sondern gute Betreuung"
- Deutschlandfunk-Interview: "Natürlich müssen wir noch mehr Plätze schaffen"
- ZDF heute journal Interview : "Ich erwarte keine große Klagewelle"
- WDR-Interview: "BGH-Urteil erwartet: Entschädigung bei fehlendem Kita-Platz?"
- BGH-Pressemitteilung: "Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern"
(© Foto Joe Miletzki)