Archiv 2016

28.12.2016 Faktenblatt zur Reichsbürger­bewegung

Die Berichte über das renitente Auftreten der sog. „Reichsbürgerbewegung“ in Kommunen haben in jüngster Zeit deutlich zugenommen. Immer wieder treten die sog. „Reichsbürger“ in mitunter aggressiver Weise gegenüber kommunalen Behörden, Finanzämter und Justiz auf und versuchen sie in ihrer …

26.12.2016 Chancen der überwachung per Video nutzen

Das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nimmt aufgrund der erhöhten Terrorgefahr, Anschläge, Gewalttaten sowie der steigenden Alltags- und Hasskriminalität deutlich zu. Zugleich steigt die Erwartungshaltung gegenüber dem Staat, ihnen ausreichend Schutz und Sicherheit zu gewährleisten. In …

21.12.2016 BMUB-Verordnung soll Kommunen Fahrverbote gestatten

Auf Initiative der Bundesländer hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) eine Verordnung entworfen, die es Kommunen ermöglicht, künftig eigenständig Fahrverbote zu verhängen. Während Fahrverbote in Städten und Gemeinden grundsätzlich nicht zielführend sind, …

21.12.2016 Ausreichender Schutz an Silverster

Statement DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg zur Sicherheit in der Silvesternacht

20.12.2016 DStGB ruft zur Besonnenheit auf

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zu Besonnenheit aufgerufen. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB.

20.12.2016 Stellungnahme zur Verordnung zum Netzausbaugebiet

Die Bundesnetzagentur hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Einrichtung und Ausgestaltung eines Netzausbaugebiets in die Verbändeanhörung gegeben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich zusammen mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag im Rahmen der …

20.12.2016 Brilon ist PEFC-Waldhauptstadt 2017

Brilon ist PEFC-Waldhauptstadt 2017. Mit dem Gewinn der Wahl konnte sich die Stadt im Sauerland (NRW) gegen acht weitere hochkarätige Mitbewerber durchsetzen und wird den Titel „PEFC-Waldhauptstadt“ ein Jahr lang zur Bekanntmachung der zahlreichen Aktivitäten rund um das Thema nachhaltige …

19.12.2016 Diesel-Fahrverbote nicht Zielführend

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat einen neuen Vorstoß für Fahrverbote in besonders belasteten Kommunen gemacht. Um die Schadstoffbelastung zu verringern, sollen Städte und Gemeinden nach dem Willen der Ministerin mehr Gestaltungsfreiraum für Fahrverbote bekommen, …

16.12.2016 Jetzt noch für Förderung kommunaler Partnerschaftsprojekte in 2017 bewerben

Die Engagement Global gGmbH fördert über das Projekt „Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte (Nakopa)“ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kommunale Projektpartnerschaften. Gefördert werden Partnerschaften deutscher …

15.12.2016 Lärmschutz sportfreundlich  weiterentwickeln – Interessenausgleich modernisieren

Der DStGB hat zusammen mit dem DOSB sowie dem DFB eine gemeinsame Stellungnahme zur beabsichtigten Novelle der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) veröffentlicht! Das Bundeskabinett hat am 30. November 2016 nach einer mehr als achtjährigen Fach- und politischen Diskussion eine Änderung der …

13.12.2016 Weißbuch der Bundesregierung „Grün in der Stadt“: Stellungnahme des DStGB

Grün in der Stadt hat viele Funktionen: Grünflächen sind Orte der Kommunikation, des sozialen Zusammenhalts, aber auch der kulturellen und bauhistorischen Identität. Sie dienen der Erholung und Bewegung, sind Orte für Sport und Spiel und leisten einen positiven Beitrag für die Gesundheit und das …

12.12.2016 Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen

In der Nacht zum 09. Dezember haben sich Bund und Länder in einem Tagungsmarathon von Bundeskanzlerin und Regierungschefinnen und –chefs der Länder im Grundsatz auf Verfassungsreformen zur Umsetzung der Beschlüsse vom 14. Oktober dieses Jahres zur Reform der Bund-Länder-Finanzen verständigt. Einige …

12.12.2016 Innere Sicherheit stärken

Angesichts erhöhter Terrorgefahr und der weiter anwachsenden Alltagskriminalität sind immer mehr Menschen zunehmend verunsichert und beginnen zu zweifeln, ob der Staat ihre Sicherheit ausreichend gewährleisten kann. Obwohl Deutschland international weiter ein sicheres Land ist, nimmt das Vertrauen …

12.12.2016 Integration: Städte und Gemeinden stehen vor Herkulesaufgabe

• Unterstützung durch Bund und Länder notwendig
• Länder müssen Integrationspauschale des Bundes an Kommunen weiterleiten

09.12.2016 Wichtiger Schritt zur Zukunft des Bildungssystems

Der DStGB begrüßt die von der Kultusministerkonferenz beschlossene Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ als wichtigen Schritt für die Zukunftsfähigkeit des Bildungsstandortes Deutschland. „Die Verwirklichung der Wirtschaft 4.0 braucht die Bildung 4.0. Sich dieser Entwicklung zu verweigern, …

06.12.2016 Online-Tool ermöglicht Kommunen Berechnung von regional­ökonomischen Effekten

Gebäude energetisch zu sanieren, spart nicht nur Energie und ist gut für das Klima, sondern schafft auch Arbeitsplätze und trägt zur Wertschöpfung bei. Kommunen können ab sofort mit einem Online-Wertschöpfungsrechner den Umfang solcher regionalökonomischen Effekte selbst ermitteln. Der Rechner steht …

06.12.2016 Vorträge der Veranstaltung „Forum deutscher Wirtschaftsförderer“ sind online erhältlich!

Am 17./18. November 2016 haben die kommunalen Spitzenverbände DST, DLT und DStGB zusammen mit dem Deutschen Verband der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaften (DVWE) im dbb-Forum in Berlin das diesjährige Forum deutscher Wirtschaftsförderer (FdW) mit dem Thema „Wirtschaft 4.0 – …

04.12.2016 Ehrenamtliches Engagement unverzichtbar für Kommunen

Für die Städte und Gemeinden sind das bürgerschaftliche Engagement, die ehrenamtliche Wahrnehmung von Aufgaben und das, was Bürgerinnen und Bürger freiwillig für ihr Gemeinwesen leisten, unverzichtbar. „Ohne die große Zahl freiwillig engagierter Bürger/innen wären die Kommunen um eine Vielzahl von …

02.12.2016 Einigung bei der Pkw-Maut: mehr Gewicht für ökologischen Umbau des Verkehrswesens

Es gibt eine politische Einigung zur Einführung der Pkw-Maut in Deutschland zwischen der EU Kommission und Deutschland. Durch die Verständigung soll den Bedenken der Kommission Rechnung getragen werden, eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer auf deutschen Straßen auszuschließen. Zwei Aspekte …

30.11.2016 Preis "Bundeswehr und Gesellschaft"

Am 30. November 2016 verlieh die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, bereits zum zweiten Mal den Preis „Bundeswehr und Gesellschaft“. Bei dem Festakt in Berlin, einer Kooperationsveranstaltung des Bundesministeriums der Verteidigung und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, …

30.11.2016 Bundeswehr und Gesellschaft

Vertrauen Sie der Bundeswehr? - In einer vom Deutschen Städte- und Gemeindebund beim Meinungsforschungsinstitut forsa in Auftrag gegebenen Umfrage antworteten 60 Prozent mit: "Mein Vertrauen in die Bundeswehr ist groß". Diese und weitere Zahlen präsentierte der DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd …

30.11.2016 DStGB unterstützt Integrationspreis 2017

Die Zuwanderung stellt eine dauerhaft große Herausforderung für das Zusammenleben in den Städten und Gemeinden dar. Vor diesem Hintergrund wollen die Auslober des seit vielen Jahren erfolgreich durchgeführten Wettbewerbs „Preis Soziale Stadt“ (Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. AWO, Deutscher …

30.11.2016 Bundeskabinett beschließt Novelle des Städtebaurechts

Am 30.11.2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen. Auch die Regelungen zum Sportlärm werden überarbeitet.

30.11.2016 Neun Klimaaktive Kommunen ausgezeichnet

Am 28.11.2016 hat Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks gemeinsam mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände die Gewinner des Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2016“ ausgezeichnet. Im Rahmen der 9. Kommunalen Klimakonferenz „Schnittstellen erkennen – Synergien nutzen“ des Difu wurden den …

30.11.2016 Förderrichtlinie Elektromobilität

Der Bund hat zur Beantragung von Fördermitteln für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladesäulen sowie zur Förderung von Elektromobilitätskonzepten aufgerufen. Die Frist zur Beantragung endet allerdings schon am 31.01.2017.

30.11.2016 Bußgelder nicht nach Einkommen staffeln

Der DStGB hat die Forderung einiger Länder-Innenminister abgelehnt, Bußgelder bei Verkehrsverstößen nach Einkommen zu staffeln.

29.11.2016 Satzung für Erschließungsbeiträge aktualisiert

Der DStGB und der Deutsche Städtetag haben die erstmals im Jahr 1991 veröffentlichte Mustersatzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen aktualisiert und inhaltlich vollständig überarbeitet. Hierbei sind die aktuelle Rechtsprechung sowie weiteren Rechtsentwicklungen zum …

29.11.2016 neue Förderaufrufe für elektromobilität!

Der Bund hat den zweiten Aufruf zur Einreichung von Anträgen für die nächste Tranche der Förderrichtlinie Elektromobilität veröffentlicht. Gefördert werden die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur sowie die Erstellung kommunaler Elektromobilitätskonzepte. Die Frist zur Einreichung …

24.11.2016 Ohne Kommunen ist kein Staat zu machen

Die tektonischen Platten der Politik in Deutschland verschieben sich. Viele Bürger sehen sich offenbar nur noch als Konsumenten von Politik. Die Verantwortlichen haben aufzutischen - und wenn es nicht reicht, gibt es Protest, Verachtung, Beschimpfung, Bedrohung und teilweise auch tätliche …

24.11.2016 Investitionen in Bildung

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat vor der abschließenden Beratung des Etats 2017 für Bildung weitere Mittel für Schulsanierung und von den Ländern gut ausgebildete Lehrkräfte gefordert. „Wer hier blockiert, verspielt die Zukunft unseres Landes“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der …

24.11.2016 Keine Verbesserung der Luftqualität durch Umweltzonen

Ein aktuelles Gutachten des Fraunhofer-Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme aus Dresden hat ergeben, dass die im Jahr 2008 eingeführten Umweltzonen keine Verbesserung der Feinstaub- und Stickstoffdioxydwerte bewirkt haben. Das von der Ulmer Industrie- und Handelskammer in Auftrag …

21.11.2016 Kommunalwald benötigt verlässliche Strukturen

Vor dem Hintergrund des Kartellverfahrens in Baden-Württemberg stehen die Vermarktungs- und Bewirtschaftungsstrukturen des Kommunalwaldes vielerorts vor gravierenden organisatorischen, personellen und finanziellen Veränderungen. Der Gemeinsame Forstausschuss „Deutscher Kommunal-wald“ fordert …

18.11.2016 HOAI: EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH

Die Europäische Kommission hat Deutschland am 17.11.2016 wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und konkret wegen der unzureichenden Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie verklagt. Insbesondere sieht die Kommission die in der Verordnung über die Honorare …

17.11.2016 Einheitliches Bürgerportal begrüßt

Im Rahmen der jüngsten Vereinbarungen der Bund-Länder Finanzbeziehungen ist geregelt worden, ein einheitliches Bürgerportal für Online-Dienstleistungen zu schaffen. Im Rahmen eines Portalverbundes sollen Online Dienstleistungen von Bund, Länder und Kommunen gebündelt werden. Ein Statement von Dr. …

17.11.2016 Stellungnahme des DStGB zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Referentenentwurf zum Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) in die Verbändeanhörung gegeben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich zusammen mit dem Deutschen Städtetag kritisch zu dem Entwurf geäußert.

17.11.2016 Praxisdialog E-Government

Auf dem Demografieportal des Bundes und der Länder ist am 22. September 2016 der Praxisdialog „Zukunftsfähig durch E-Government“ gestartet, welcher unter dem Link www.demografie-portal.de/E-Government abgerufen werden kann. Im Mittelpunkt steht eine neue Handlungshilfe für Kommunen. Sie ist ein …

16.11.2016 Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume

Die wichtigste Aussage des "Zweiten Berichts der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume" steht an seinem Ende. In erfreulicher Klarheit steht dort: "Große regionale Disparitäten stellen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage. Deshalb lassen wir keine Region mit ihren Problemen …

16.11.2016 Umfrage zu Elektromobilität

Zum dritten Mal führt der VKU zusammen mit dem DStGB die Umfrage zur Elektromobilität in den kommunalen Unternehmen und den Städten und Gemeinden durch. Wie weit ist der Aufbau von Ladeinfrastruktur? Planen die Kommunen einen weiteren Ausbau, folgt dieser einem Konzept oder wird das ad hoc gemacht? …

15.11.2016 Kommunen begrüßen Qualitäts­initiative für Kinderbetreuung

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die Initiative von Bund und Ländern, den qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben und neue Qualitätsziele finanziell abzusichern. Der heute während der Konferenz „Frühe Bildung – Mehr Qualität für alle Kinder“ vorgestellte Zwischenbericht benennt …

15.11.2016 13. Bundesweiter Vorlesetag am 18.11.2016

Am 18. November 2016 findet der 13. Bundesweite Vorlesetag statt. Der bundesweite Vorlesetag ist eine gemeinsame Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen, Deutsche Bahnstiftung und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund als Kooperationspartner. Der bundesweite Vorlesetag setzt ein …

14.11.2016 Kabinett beschließt Klimaschutzplan 2050

Das Bundeskabinett hat nach internen Kontroversen am 14. November 2016 im Umlaufverfahren den von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks vorgelegten Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Dieser Plan ist aber im Vergleich zu seiner Urfassung in den Mitberatungen durch die anderen Bundesressorts …

11.11.2016 Kommunen brauchen mehr Zeit zur Umsetzung des Unterhalts­vorschusses

Die kommunalen Spitzenverbände appellieren eindringlich an Bund und Länder, die kurzfristig für den 1. Januar 2017 geplanten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu verschieben. Außerdem sollte geprüft werden, wie der schon bisher erhebliche bürokratische Aufwand bei der …

10.11.2016 Webefinanziertes ÖPNV-Ticket

Per Smartphone-App ist es bei der Düsseldorfer Rheinbahn jetzt möglich, ein vollständig durch Werbung finanziertes Ticket für den Nahverkehr zu lösen. In der App wird ein digitales Ticket ausgestellt, wenn der Nutzer sich zuvor vier Werbespots auf dem Smartphone angesehen hat. Mehr als 10.000 …

09.11.2016 Zu wenige Länder nutzen Wohnsitzauflage

Die mit dem Integrationsgesetz zum 6. August 2015 in Kraft getretene Wohnsitzregelung ermöglicht, Flüchtlingen und anerkannten Asylbewerbern, einen geeigneten Wohnsitz in Deutschland zuzuweisen. Dies soll die die Integration der Schutzsuchenden in den Kommunen erleichtern, bessere steuerbar machen …

08.11.2016 Europäische Union stärkt Rechte von Menschen mit Behinderungen

Öffentliche Stellen müssen Websites und Apps künftig barrierefrei zugänglich machen. Das Europaparlament stimmte in der letzten Woche dem lange diskutierten Kompromiss zu.

07.11.2016 teilhabegesetz: Reformziele müssen umgesetzt werden

Kommunale Spitzenverbände zum Bundesteilhabegesetz: Reformziele aus dem Koalitionsvertrag müssen umgesetzt werden – Kommunen befürchten neue Kostendynamik

04.11.2016 Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre abschaffen!

In vielen Städten gibt es die Befürchtung, dass die kommunalen Verkehrsunternehmen zukünftig aus dem Nahverkehr verdrängt werden. Wenn Linienverkehre neu vergeben werden, beinhalten bei vielen Städten die Planungen gemeinwirtschaftliche Angebote. Wegen des gesetzlich verankerten Vorrangs …

04.11.2016 2. Infobrief „Flucht & Integration“ erschienen

Die Bundesregierung hat den 2. Infobrief „Flucht & Integration“ November 2016 veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung des Infobriefs ist das Bundeskanzleramt eine Empfehlung des DStGB gefolgt, eine Informationsplattform Flüchtlingspolitik aufzubauen. Darin richtet sich das Bundeskanzleramt mit …

04.11.2016 flächendeckende Maut gefordert

Die Kommunen wollen nach der Einigung mit der EU eine flächendeckende Maut in Deutschland. Der größte Anteil der Straßen sei in den Gemeinden, sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, in Berlin.

03.11.2016 Nachhaltige Kommunalfinanzen brauchen Sicherheit!

Am 02./03. November tagte der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Landstuhl. Zum Thema Grundsteuerreform appellierten die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen an den Bund und an die Länder, möglichst bald eine Grundsteuerreform zu beschließen und …

02.11.2016 Klimaschutzleistung des eigenen Forstbetriebs bewerten

Einladung zu Demonstrationsveranstaltungen zum Softwaretool BEKLIFUH am 10.11. und 14.12.2016 in Kassel. Einladung zur Abschlussveranstaltung des Projektes „Bewertung der Klimaschutzleistungen der Forst- und Holzwirtschaft auf lokaler Ebene“ am 24.11.2016 in Düsseldorf.

02.11.2016 Deutschland altersgerecht umbauen

Deutschland altert, der Anteil älterer Menschen nimmt rapide und kontinuierlich zu. Das ist Herausforderung, aber auch Chance. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer.

02.11.2016 Mehr Sicherheit für Bürger und Wirtschaft

Angesichts erhöhter Terrorgefahr und der weiter anwachsenden Alltagskriminalität sind immer mehr Menschen zunehmend verunsichert. Die Anzahl von Gewaltdelikten sowie von Wohnungs- und Geschäftseinbrüche ist weiterhin erschreckend hoch.

26.10.2016 Austausch über Zivil- und Bevölkerungsschutz

Bei einem Treffen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Gerd Landsberg mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Christoph Unger, standen die Themen Zivil- und Katastrophenschutz sowie eine noch engere Zusammenarbeit zwischen …

25.10.2016 Kommunen gestalten Europa mit!

Der Europaausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes tagte in der Stadt Teltow. Deren Bürgermeister Thomas Schmidt, der diesem europapolitischen Spitzengremium der Städte und Gemeinden des kommunalen Bundesverbandes angehört, begrüßte kommunale Amtskollegen aus dem gesamten Bundesgebiet, die …

20.10.2016 Ausbau der Kindertages­betreuung bleibt  Herkulesaufgabe

Heute entschied der BGH, ob Eltern Verdienstausfall aufgrund eines fehlenden Kita-Platzes erhalten können. Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wird das Urteil keine Klagewelle auslösen, da der quantitative und qualitative Kita-Ausbau in den Städten und Gemeinden nach wie vor hohe …

13.10.2016 Keine Zustimmung der Verkehrsminister für blaue Plakette

Bei der Verkehrsministerkonferenz am 07.10.2016 in Stuttgart fand eine blaue Plakette für Dieselfahrzeuge keine Mehrheit. Einem entsprechenden Vorschlag der Bundesländer Baden-Württemberg, Bremen und Hessen wurde nicht zugestimmt. Die blaue Plakette ist für besonders schadstoffarme Dieselfahrzeuge …

13.10.2016 „Wir brauchen eine Kultur der Zusammenarbeit"

Im neuen eGovernment-Benchmark Report der EU-Kommission liegt Deutschland leicht über dem EU-Durchschnitt. Marc Reinhardt,Leiter Public Sector bei Capgemini in Deutschland, ist einer der Mitautoren der Studie. Mit ihm sprach DStGB-Online.

13.10.2016 Carsharing entlastet kommunale Straßen

Der Carsharing-Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein richtiger erster Schritt, um Carsharing-Angebote in den Städten und Gemeinden attraktiver zu machen. Das kann die Städte und Gemeinden dabei unterstützen, modernen Verkehrskonzepten mehr Raum zu geben. Die Kommunen können davon profitieren, …

12.10.2016 Digitale Bildung stärken

Der DStGB unterstützt den Vorschlag der Bundesbildungsministerin, bis 2021 fünf Milliarden Euro für ein Projekt mit den Ländern „DigitalPakt#D“ zum Ausbau der digitalen Bildung zur Verfügung zu stellen.

12.10.2016 Immer mehr Städte setzen auf Recycling-Papier

Die Stadt Siegen und die Universität Tübingen haben den Papieratlas Wettbewerb 2016 gewonnen. Die Stadt Siegen wurde für die höchste Recyclingpapier-Quote Deutschlands am 11.10.2016 von Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarischer Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, ausgezeichnet. Neben …

11.10.2016 radikalisierung früh erkennen

Der DStGB fordert mehr Anstrengungen der Sicherheitsbehörden, um eine Radikalisierung von Flüchtlingen früh zu erkennen. Ein Interview von Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer, mit der "Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)".

10.10.2016 Tagung zur Digitalen Bildung in Berlin

„Digitalisierung“ ist das Megathema im 21. Jahrhundert. Durch den Einsatz neuer, digitaler Technologien verändern sich alle Bereiche unseres täglichen Lebens. Dies beginnt mit neuen Entwicklungen in der Arbeitswelt, erstreckt sich über innovative Lösungen im Bereich der Mobilität oder des …

10.10.2016 Neun Kommunen werden mit Nachhaltig­keitspreis ausgezeichnet

Die Expertenjury des Deutschen Nachhaltigkeitspreises hat neun Städte und Gemeinden für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis nominiert. Unterteilt in Großstädte, Städte mittlerer Größe und Kleinstädte beziehungsweise Gemeinden werden die Nominierten für ihr ganzheitliches Nachhaltigkeitsprofil und …

10.10.2016 BMWi-Leitfaden zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung

Mit der am 18. April 2016 in Kraft getretenen Reform des Vergaberechts wurde auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingeführt, die ein einheitliches Standardformular für eine Eigenerklärung von Unternehmen zu ihrer Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen darstellt. Um …

07.10.2016 einwanderung in Sozialsystem verhindern

Der DStGB-Hauptgeschäftsführer, Dr. Gerd Landsberg, fordert in einem Statement gegenüber dem Fernsehsender n-tv, die Gesetzespläne zu einer Einschränkung der Sozialhilfeansprüche von EU-Ausländern endlich umzusetzen.

30.09.2016 Kommunal­politiker wirksam schützen - Innenminister­konferenz gefordert

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verurteilt den hinterhältigen Angriff auf den Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern. „Die Tat in Oersdorf, die nach allem was bisher bekannt …

28.09.2016 Klimawandelanpassung durch KlimAdapt

Im Rahmen des ersten Fortschrittsberichts zur deutschen Klimaanpassungsstrategie hat die Bundesregierung im Dezember 2015 die Einrichtung von KlimAdapt beschlossen. Nunmehr bereitet das Umweltbundesamt (UBA) im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) …

26.09.2016 DStGB: Finanzlage der Kommunen weiter angespannt

Die Finanzlage der Kommunen bleibt nach wie vor angespannt. Das ist das Ergebnis der jüngsten Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes. Mit rund 3 Mrd. Euro ist das Finanzierungsdefizit der Kommunen deutlich höher als noch zum Vorjahreszeitpunkt (- 1,07 Mrd. €). Der höhere negative Saldo ist …

26.09.2016 Verbände begrüßen Runden Tisch zur Lage der Tierheime

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich positiv zu der Initiative von Bundesminister Christian Schmidt geäußert, sich am heutigen Montag mit den Tierschutzverbänden über die Situation der Tierheime in Deutschland auszu­tauschen. Dazu erklärten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und …

23.09.2016 Kommunen bei aktiver Bodenpolitik nachhaltig unterstützen

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat Anfang Juli 2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt Stellung genommen. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die …

22.09.2016 10. DSTGB- KLIMASCHUTZKONFERENZ „KOMMUNEN AKTIV FÜR DEN KLIMASCHUTZ“

Am 14. März 2017 veranstaltet der Deutsche Städte- und Gemeindebund bereits die zehnte Fachkonferenz zum Klimaschutz.

20.09.2016 Grundsteuer: Kommunale Spitzenverbände drängen auf Lösung

„Wir wollen die Grundsteuer auf ein rechtssicheres Fundament stellen, sie für die Bürgerinnen und Bürger gerecht gestalten und für die Kommunen als verlässliche Einnahmequelle erhalten. Und das Ganze insgesamt aufkommensneutral“, so fasst der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider …

20.09.2016 Chancen der Digitalisierung nutzen! Breitbandausbau forcieren!

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat sich im Rahmen seiner 46. Sitzung in Neuhausen auf den Fildern mit den Potenzialen der Digitalisierung für die Kommunen befasst. Die Digitalisierung spielt in den Kommunen eine immer größere Rolle. Über …

20.09.2016 DStGB unterstützt Verkehrssicherheitsarbeit für Geflüchtete – German Road Safety

Viele Verkehrsregeln in Deutschland sind für geflüchtete Menschen neu. Aber auch Situationen im Straßenverkehr gestalten sich anders als im Herkunftsland. Sowohl Geflüchtete als auch alle anderen Verkehrsteilnehmer können somit in gefährliche Situationen geraten. Deshalb unterstützt der Deutsche …

19.09.2016 Düsseldorfer Urteil: DStGB gegen generelle Fahrverbote

Die Richter des Verwaltungsgerichts Düsseldorf haben der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bezirksregierung Düsseldorf und damit das Land Nordrhein-Westfalen wegen fortgesetzter Überschreitung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten stattgegeben. Die Bezirksregierung Düsseldorf muss demnach …

19.09.2016 Lärmschutz weiter verbessern

Lärm ist ein wesentlicher Stressfaktor. Dies gilt für Straßen-, Schienenverkehrs- und Gewerbelärm genauso wie für Freizeitlärm. Musikkonzerte, Stadtfeste oder der Betrieb von Biergärten machen aber nicht nur für viele Bürgerinnen und Bürger den urbanen Flair ihrer Innenstädte aus. Derartige Feste …

15.09.2016 BV-Stellungnahme zum Entwurf der LAGA-Mitteilung 31 A „Umsetzung des ElektroG“

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat Stellung genommen zum Entwurf der Mitteilung 31 A „Umsetzung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes“ der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA). Begrüßt wird, dass teilweise bereits geübte und sachgerechte Praktiken anerkannt werden. …

15.09.2016 Fahrverbote keine Lösung

Der DStGB weist darauf hin, dass die Kommunen in Deutschland seit Jahren erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die Umweltbelastungen in den Städten weiter zu reduzieren. Dazu gehören beispielsweise auch Aufklärungsmaßnahmen über die jeweilige Schadstoffsituation verbunden mit dem Appell, an Tagen …

14.09.2016 Einführungserlass zur neuen VOB/A vom Bund veröffentlicht

Das Bundesbauministerium hat mit Datum vom 09. September 2016 den Erlass zur Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und damit insbesondere die näheren Einzelheiten für den ersten Abschnitt der VOB/A (Unterschwellenrecht) veröffentlicht. Auf Bundesebene wird die Neufassung der …

13.09.2016 Fahrradklima-Test 2016 ist gestartet

Seit 01. September 2016 bis zum 30. November 2016 können Radfahrerinnen und Radfahrer in ganz Deutschland die Fahrradfreundlichkeit ihrer Städte und Gemeinden bewerten. Die Ergebnisse stellt der ADFC gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Frühjahr 2017 …

12.09.2016 Klimaschutzplan 2050: Offizieller Entwurf berücksichtigt kommunale Forderungen nicht

Im Rahmen der Ressortabstimmung über den Klimaschutzplan 2050 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) nunmehr einen offiziellen Entwurf veröffentlicht. Der Klimaschutzplan 2050, dessen Erarbeitung die Regierungskoalition im Koalitionsvertrag vereinbart …

12.09.2016 Keine Einschränkungen für Daseinsvorsorge durch CETA gefordert

Nach der Anhörung zum Freihandelsabkommen: CETA darf nicht zu Einschränkungen für die kommunale Daseinsvorsorge und der Organisationsfreiheit der Kommunen führen. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände nimmt Stellung.

09.09.2016 Erste Hilfe für leere Kassen

Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz leistet einen Beitrag zur Finanzierung kommunaler Investitionen. Der DStGB geht von einer vollständigen Verwendung aus. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg.

08.09.2016 Kommunale Unternehmen und ihre gesellschaftspolitische und volkswirtschaftliche Bedeutung

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zentrale Positionen der kommunalen Unternehmen für die politische Agenda vorgelegt.

08.09.2016 AfD-Erfolg Gefahr für Wirtschafts­standort

Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, gegenüber dem Handelsblatt (07.08.0216).

07.09.2016 EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen LKW-Kartell

Die EU-Kommission hat gegen die LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF wegen eines Verstoßes gegen EU-Kartellvorschriften am 19.07.2016 eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 2,927 Mrd. Euro verhängt. Die vier Hersteller stellen zusammen etwa neun von zehn der in Europa produzierten …

02.09.2016 Wohnsitzauflage schnell umsetzen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die Länder, die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge umsetzen - Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg

02.09.2016 Position: Lärmschutz weiter verbessern

Lärm ist ein wesentlicher Stressfaktor. Dies gilt für Straßen-, Schienenverkehrs- und Gewerbelärm genauso wie für Freizeitlärm. Musikkonzerte, Stadtfeste oder der Betrieb von Biergärten machen für viele Bürgerinnen und Bürger das urbane Flair ihrer Innenstädte aus. Andere wiederum empfinden Musik …

01.09.2016 Bundeskabinett verabschiedet ressortübergreifende Strategie Soziale Stadt

Das Bundeskabinett hat am 31. August 2016 die ressortübergreifende Strategie Soziale Stadt „Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier“ verabschiedet. Die Strategie umfasst auch den neuen kommunalen Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“, der bis zum Jahr 2020 mit jährlich 200 …

30.08.2016 DOSB und Stiftung „Lebendige Stadt“ suchen Pilotkommunen

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und die Stiftung „Lebendige Stadt“ erproben, wie die konkrete Einbindung des Sports in die kommunale Stadtentwicklung aussehen kann. Dazu rufen sie Städte und Gemeinden sowie Sportvereine und Stadtsportbünde auf, sich mit Ideen zu bewerben, wie der Sport die …

30.08.2016 Woche der Abfallvermeidung – Verpackungsabfälle vermeiden!

Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) ist seit 2009 Europas größte Kommunikationskampagne rund um die Themen Abfallvermeidung und Wiederverwendung. Sie findet vom 19. bis zum 27. November 2016 auf dem gesamten Kontinent und darüber hinaus statt. Auch Kommunen können sich daran …

25.08.2016 DStGB begrüsst kommunale Planungshoheit

Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks hat vorgeschlagen, dass zukünftig die privilegierte Zulässigkeit von Tierhaltungsanlagen im planerischen Außenbereich (§ 35 BauGB) weitgehend abgeschafft und durch eine Planungspflicht der Gemeinden ersetzt werden soll. Danach sollen sowohl gewerbliche wie …

23.08.2016 Aus Flüchtlingsportalen werden Integrationsportale

Tausende Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Deutschland im Rahmen der Flüchtlingshilfe. Ohne diesen Einsatz der Zivilgesellschaft hätten Staat und Kommunen den Flüchtlingsstrom Ende 2015 nicht bewältigen können. Deutschland hat gezeigt, welche Potenziale in der Gesellschaft stecken, …

23.08.2016 Pokémons beleben den Stadttourismus

Berlin, April 2016. Die Straße des 17. Juni ist befahren wie immer. Auf unserem Weg von der Siegessäule zum Brandenburger Tor kommen wir am sowjetischen Ehrendenkmal vorbei. Fast allein stehen die zwei Panzer und Geschütze dort. Ein paar Touristen machen Fotos. Selfies hier und da. Vorgespult in den …

23.08.2016 Gastbeitrag: Sicherheit als kommunalpolitische Herausforderung

Vorbemerkung des DStGB Pressesprecher Franz-Reinhard Habbel:
Der Publizist und Autor Johano Strasser hat vor den Ereignissen in Paris, Brüssel und München auf der Sicherheitskonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Anfang Juni 2016 in Berlin einen bemerkenswerten und eindrucksvollen Vortag …

22.08.2016 Dresden ist „Außergewöhnlichste Vorlesehauptstadt 2015“

Die Stadt Dresden darf sich nun offiziell Außergewöhnlichste Vorlesehauptstadt 2015“ nennen. Die sächsische Landeshauptstadt hatte den Bundesweiten Vorlesetag im vergangenen Jahr auf bemerkenswerte Weise zum Anlass genommen, ein Zeichen für Demokratie und Frieden zu setzen. Die Aktionsgemeinschaft …

19.08.2016 Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zum Bürokratieabbau in der Verwaltung

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse beschlossen, um unnötige Formerfordernisse in der Verwaltung abzubauen. Anstelle schriftlicher Erklärungen oder Unterschriften sollen künftig möglichst einfache elektronische Verfahren eingesetzt werden …

15.08.2016 Unterhaltsschulden sind kein Kavaliersdelikt!

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beobachtet mit Sorge die aktuelle Sozialstaatsdebatte, insbesondere die Überlegungen von Bundesfamilienministerin Schwesig, den Unterhaltsvorschuss neu zu regeln, um Alleinerziehende finanziell besser zu stellen.“ Die Politik scheint wieder in den Fehler zu …

12.08.2016 Ergebnisse Kommunalradkongress 2016: "Zukunftsstadt ist Fahrradcity"

Beim 2. Deutschen Kommunalradkongress in Bingen am 15. Juni kamen 120 Teilnehmer zusammen, um über die Radverkehrsförderung in Städten und Gemeinden zu diskutieren. Das Ergebnis war einhellig: Radfahren ist im Trend und die Radverkehrsförderung lohnt sich!

11.08.2016 Innere Sicherheit stärken – Radikalisierung nachhaltig bekämpfen

Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und die Handlungsfähigkeit des Staates müssen gestärkt werden. In einem Statement begrüßt Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg unter anderem den Ausbau der Personalkapazitäten bei der Polizei und die in Aussicht gestellte schneller Abschiebung von …

10.08.2016 Verkehrsaufkommen über den Preis steuern

Um den Verkehr in Stoßzeiten besser zu verteilen, plant die Schweizer Regierung, die Nutzung von Straße und Schiene über den Preis zu steuern. Eine Idee, die auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund im Grundsatz nicht ablehnt.

08.08.2016 Aufruf zum 13. bundesweiten Vorlesetag! - Vorlesestadt-Wettbewerb

DIE ZEIT, Stiftung Lesen, Deutsche Bahn Stiftung und der Deutsche Städte- und Gemeindebund
laden Sie herzlich zum größten Vorlesefest Deutschlands ein: Am 18. November 2016 findet der
13. Bundesweite Vorlesetag statt. Beteiligen Sie sich an unserer Initiative, lesen Sie vor und setzen Sie damit ein …

05.08.2016 Christian Schramm erhält Verdienstorden des Freistaates Sachsen

Der ehemalige Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, erhält den Verdienstorden des Freistaates Sachsen. Mit dieser Auszeichnung ehrt der Freistaat Sachsen Menschen, die sich im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen, gesellschaftlichen oder …

03.08.2016 Aufruf zum 13. bundesweiten Vorlesetag! - Vorlesestadt-Wettbewerb

DIE ZEIT, Stiftung Lesen, Deutsche Bahn Stiftung und der Deutsche Städte- und Gemeindebund
laden Sie herzlich zum größten Vorlesefest Deutschlands ein: Am 18. November 2016 findet der
13. Bundesweite Vorlesetag statt. Beteiligen Sie sich an unserer Initiative, lesen Sie vor und setzen Sie damit ein …

02.08.2016 DStGB-Bewertung: 9-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat in der Bundespressekonferenz einen Neun-Punkte-Plan zur Terrorbekämpfung skizziert. Diese neun Punkte werden aus kommunaler Sicht aufgegriffen und kommentiert. Die Städte und Gemeinden wollen aktiv an der Verbesserung der Sicherheitslage in unserem Land …

02.08.2016 Präventionszentren gegen Radikalisierung

Statement zum Thema Sicherheit von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

01.08.2016 Rekordwert der Kommunalen Schulden - GesamtStaat baut schulden ab

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den positiven Trend bei den staatlichen Finanzen. Für die Gemeindefinanzen kann eine Entwarnung aber leider nicht gegeben werden. „Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die kommunalen Schulden im vergangenen Jahr um 3,4 …

01.08.2016 Zahl der Asylsuchenden im ersten Halbjahr 2016 rückläufig

Das Bundesinnenministerium und das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben die aktuellen Asylzahlen für das erste Halbjahr 2016 vorgestellt. Danach ist die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland insgesamt noch hoch, aber im Vergleich zum Vorjahr stark rückläufig. Von Anfang Januar bis Ende …

28.07.2016 gute Beispiele aus der IntegrationsPraxis

Das DESI – Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration hat eine Handreichung zu Beispielen guter Praxis in der kommunalen Flüchtlings- und Integrationspolitik in Städten, Landkreisen und Gemeinden veröffentlicht. Die Ergebnisse basieren auf einer Umfrage im Frühjahr 2016, die der …

25.07.2016 goerdeler Preis 2017

Die Carl und Anneliese Goerdeler-Stiftung hat am 02. Februar 2016 erstmals zwei Preise für hervorragende Arbeiten im Bereich Kommunalpolitik und -verwaltung in Leipzig verliehen. Ausgezeichnet wurden das kommunale Engagement in Griechenland und eine Dissertation zur lokalen Politikgestaltung. Der …

22.07.2016 Der Brexit – Zukunft Europas?

Eine kommunale Sicht auf einen Abschied Großbritanniens aus der EU – von Uwe Zimmermann, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Einige Zeit hatte der ein oder andere ihn verfolgt, den Wahlkampf in Großbritannien um die Frage des Brexit, des Austritts aus der …

22.07.2016 RGRE-Kampagne: Aufruf zu einer echten gemeinsamen Asylpolitik

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) hat die Kampagne „Aufruf zu einer echten gemeinsamen europäischen Asylpolitik“ ins Leben gerufen. Die Initiative greift wesentliche Forderungen des DStGB für eine europäische Strategie in der Flüchtlings- und Asylpolitik auf und wird aktiv vom DStGB …

21.07.2016 Unbegleitete jugendliche Flüchtlinge zielgenauer fördern

Die zunehmende Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge stellt eine große Herausforderung für die Kommunen dar. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, gegenüber der Rheinischen Post (20.07.2016).

21.07.2016 Sicherheits­strukturen stärken

Der Staat muss seine Handlungsfähigkeit zeigen, die Bürgerinnen und Bürger besser schützen und die Sicherheitsstrukturen stärken. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, gegenüber dem Handelsblatt (20.07.2016).

20.07.2016 Finanzlage der Kommunen insgesamt verbessert

Die Finanzsituation vieler Kommunen hat sich ebenso wie die von Bund und Ländern im vergangenen Jahr verbessert. Auch in den kommenden drei Jahren hoffen die Städte, Landkreise und Gemeinden dank der Bundeshilfen insge­samt auf leichte Überschüsse. Allerdings erscheint die weitere Entwicklung eher …

13.07.2016 Ergebnisse der Integrationskonferenz veröffentlicht

Städten und Gemeinden kommt für das Gelingen der Herkulesaufgabe Integration von Flüchtlingen eine Schlüsselrolle zu. Vor Ort in den Kommunen wird sich entscheiden, ob es gelingt, die große Zahl an geflüchteten Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. Dass es dabei an Engagement und guten Ideen …

12.07.2016 Bedrohungen konsequent verfolgen

Deutschlands haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter in den Kommunen werden seit Monaten mit einer Vielzahl von Bedrohungen und Beschimpfungen konfrontiert. Im Gespräch in der Sendung „Morgenecho“ auf WDR 5 äußert sich Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, …

12.07.2016 365 Mal im Jahr „Tag der offenen Tür im Wald“

Wald mehr wertschätzen - Erholungswald gibt es nicht zum Nulltarif

11.07.2016 Social-Media-Kampagne #WillkommenindeinerStadt des BAMF

Gerade zur jetzigen Zeit ist es wichtig, ein Zeichen für Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen. Das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat hierzu die Social-Media-Kampagne #WillkommenindeinerStadt gestartet. Gesucht werden bundesweite Aktionen sowie Projekte von …

08.07.2016 DStGB begrüßt Einigung bei den Integrations­kosten

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Integrationskosten ein positives Signal. Damit haben sich Bund und Länder auch zu ihrer finanziellen Verantwortung für die Integration der Flüchtlinge bekannt.

07.07.2016 Bundesregierung: Neues Informationsangebot zur Flüchtlingspolitik

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag aufgegriffen, den der DStGB schon vor einiger Zeit unterbreitet hatte, eine Informationsplattform Flüchtlingspolitik aufzubauen. Nunmehr ist der erste entsprechende Infobrief Flucht und Integration erschienen.

04.07.2016Flüchtlingspolitik "Jetzt geht es um die Herkules-Aufgabe"

Im Interview mit der Zeitung Die Welt spricht Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer, über die kommenden Aufgaben u. a. in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

04.07.2016 Kommunen, Stadtwerke und Bürger kooperieren erfolgreich bei  Energieprojekten

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der VKU haben gemeinsam mit der AEE, der Deutschen Kreditbank AG und der Kanzlei von Bredow Valentin Herz eine Broschüre mit dem Titel „Stadtwerke und Bürgerbeteiligung – Bürgerbeteiligung bei Energieprojekten“ veröffentlicht, die mit …

01.07.2016 Innovative Suchtprävention vor Ort

Elf Kommunen wurden am 22. Juni 2016 in Berlin für ihre innovativen Aktivitäten zur Suchtprävention ausgezeichnet. Jury-Mitglied und Laudator, Beigeordneter Uwe Lübking, zeigte sich beeindruckt, was mit Einsatz für die Sache vor Ort möglich ist. Der zum siebten Mal durchgeführte Bundeswettbewerb hat …

29.06.2016 Kinderbetreuung ist kein Wunschkonzert

Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung weist der Deutsche Städte- und Gemeindebund darauf hin, dass der Ausbau der Kinderbetreuung durch die Kommunen weiter vorangeschritten ist. Es ist den Städten und Gemeinden in einem …

27.06.2016 Investitions­rückstand steigt auf 136 Mrd. € an

Das heute veröffentlichte KfW-Kommunalpanel 2016 zeigt, dass der wahrgenommene Investitionsrückstand der Kommunen auch im Jahr 2015 weiter auf nun 136 Mrd. Euro angestiegen ist. Mehr als die Hälfte geht dabei auf Investitionsbedarfe in den Bereichen Straßen- und Verkehrsinfrastruktur (35 Mrd. €) …

27.06.2016 Wildnispläne des Bmub: Kommunalwald warnt vor deutschem Sonderweg

Der Gemeinsame Forstausschuss „Deutscher Kommunalwald“ warnt die Politik vor einem deutschen Sonderweg bei der Ausweisung von Wildnisgebieten.

27.06.2016 Demokratie stärken - Europa von unten aufbauen

DStGB Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg äußert sich zu den Folgen des Brexit auf Europa:

23.06.2016 Bewerbung für den Deutschen Lesepreis noch bis Ende Juli möglich

23.06.2016 Umfrage zum ländlichen Raum

Die Umfrage befasst sich mit den Chancen, die sich aufgrund der Digitalisierung für eine lebenswerte Zukunft des ländlichen Raumes ergeben können. Sie ist an regionale Akteure aus Politik und Wirtschaft gerichtet. Im Zuge der Initiative „Digitale Region“ habe das Internet und Gesellschaft …

21.06.2016 OB-Barometer 2016

Die Integration von Migranten ist weiter größte Herausforderung für Städte. Das ist eines der zentralen Ergebnisse des OB-Barometers 2016 des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu). Das „OB-Barometer“ ist eine seit 2015 jährlich durchgeführte Befragung der (Ober-)Bürgermeister/innen der deutschen …

17.06.2016 Verteilung der Flüchtlings­kosten

Beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag, den 16. Juni kam es nicht zu einer Einigung im Hinblick auf die Verteilung der Kosten für die Integration der Flüchtlinge. Allerdings habe es begrüßenswerte Teilergebnisse gegeben, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer …

16.06.2016 Sicherheit braucht offenen Dialog

Unter dem Titel „Kommunen sicher machen“ fand am 09.06.2016 die nun schon 16. Sicherheitskonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes statt. Dabei kamen in der Landesvertretung des Landes Bremen beim Bund Experten aus verschiedenen Sicherheitssektoren, wie der IT-Sicherheit, der …

16.06.2016 Zukunftsstadt ist Fahrradcity

Beim 2. Deutschen Kommunalradkongress in Bingen am 15. Juni kamen 120 Teilnehmer zusammen, um über die Radverkehrsförderung in Städten und Gemeinden zu diskutieren. Das Ergebnis war einhellig: Radfahren ist im Trend und die Radverkehrsförderung lohnt sich! Sie ist ein Vitalitätsprogramm für die …

16.06.2016 Wettbewerb „Kommune bewegt Welt“

Der bundesweite Wettbewerb Kommune bewegt Welt – Der Preis für herausragende kommunale Beispiele zu Migration und Entwicklung wird dieses Jahr zum zweiten Mal von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt der Engagement Global gGmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche …

16.06.2016 Bund legt Investitionspakt für sozialen Zusammenhalt vor

Wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) mitgeteilt hat, will der Bund ab dem Jahr 2017 jährlich 200 Mio. Euro in die Sanierung der kommunalen sozialen Infrastruktur investieren. Entsprechende Eckpunkte eines Investitionspakts für sozialen Zusammenhalt …

15.06.2016 Autostadt war gestern – Zukunftsstadt ist Fahrradcity

“Eine umweltfreundliche Mobilität wird in den Städten und Gemeinden zum Standortfaktor. Auch ohne staatliche Subventionen erobert das Fahrrad, insbesondere das E-Bike, zunehmend unsere Kommunen. Die Menschen erwarten, dass diese umweltfreundliche Form der Mobilität mit einer entsprechenden …

15.06.2016 Kein generelles Tempo 30 - für kommunale entscheidungsfreiheit

"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt ein generelles Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften ab. Die Einführung einer Regelung, die es den Städten und Gemeinden erlaubt, in eigener Verantwortung die Tempo-30- Zonen auszuweiten, ist dagegen richtig. Tempo 30 vor Kitas, Schulen oder …

14.06.2016 Bundesratsentscheidung über sichere Herkunfts­staaten

DStGB zur Bundesratsentscheidung über sichere Herkunftsstaaten: Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklären.

14.06.2016 Erste Bilanz: Ein Jahr Elektromobiliäts­gesetz

Angesichts der Berichterstattung über die geringe Wirkung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin: Dass bislang wenige Städte und Gemeinden von den Möglichkeiten des EmoG Gebrauch gemacht haben, …

13.06.2016 Integration gelingt in Städten und Gemeinden

Städten und Gemeinden kommt für das Gelingen der Herkulesaufgabe Integration von Flüchtlingen eine Schlüsselrolle zu. Vor Ort in den Kommunen wird sich entscheiden, ob es gelingt, die große Zahl an geflüchteten Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. Dass es dabei an Engagement und guten Ideen …

09.06.2016 DStGB begrüßt EEG-Reform

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Reform des EEG mit dem Ziel, die Marktfähigkeit der Erneuerbaren Energien zu verbessern und die Kosten der Energiewende insgesamt möglichst gering zu halten. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, gegenüber der Neue …

09.06.2016 Wohnungsbau forcieren – Nachhaltige Stadtentwicklung stärken 

Trotz einer leichten Zunahme lag die Neubautätigkeit in Deutschland mit rund 270.000 Wohnungen auch im Jahr 2015 noch deutlich unter dem erforderlichen Niveau. Um den vielen Wohnungssuchenden, insbesondere in den stark nachgefragten Städten und Gemeinden, eine Chance auf eine bezahlbare Wohnung zu …

08.06.2016 Offenes WLAN für eine offene Gesellschaft

Offenes WLAN stärkt Deutschlands Wirtschaft und leistet einen Beitrag für Wachstum, Innovation und Wohlstand. Der Deutsche Bundestag hat Anfang 2016 für die Digitalisierung in Deutschland eine wichtige Entscheidung getroffen. Durch Änderung des Telemediengesetzes wurde die Störerhaftung beim Betrieb …

08.06.2016 Endspurt für den Deutschen Bürgerpreis

Noch bis zum 30. Juni 2016 können sich ehrenamtlich Engagierte für den Deutschen Bürgerpreis bewerben oder Vorschläge einreichen. In diesem Jahr hat Deutschlands größter Ehrenamtspreis das Thema „Deutschland 2016 – Integration gemeinsam leben“.

08.06.2016 Wettbewerb „Menschen und Umwelt" eröffnet

Am 08.06.2016 haben Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Norbert Portz, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Andreas Memmert, Bürgermeister der Gemeinde Schladen-Werla und Dr. Katrin Flasche, Geschäftsführerin der Stiftung IntEF-U.A.N. den …

08.06.2016 Demografiekongress am 1. und 2. September 2016 in Berlin

Am 01. und 02. September 2016 treffen sich in Berlin über 800 Entscheider aus Wohnungswirtschaft, Sozial- und Pflegewirtschaft, Medizin und kommunale Verantwortungsträger mit Vertretern der Bundespolitik beim DEMOGRAFIEKONGRESS. Der Demografiekongresses 2016 steht in diesem Jahr im Zeichen des …

03.06.2016 Kommunen begrüßen Beschluss über Grundsteuer­reform

"Die Städte und Gemeinden begrüßen die mehrheitliche Entscheidung in der heutigen Finanzminister-Konferenz über eine Grundsteuerreform", so kommentierte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die Entscheidung der Landesfinanzminister. 14 der …

03.06.2016 Mehr Radverkehr für lebenswertere Städte und Gemeinden!

02.06.2016 Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe  begrenzen

Angesichts der aktuellen Gesetzentwürfe zum Bundesteilhabegesetz, dem Dritten Pflegestärkungsgesetz und den bekannt gewordenen Plänen zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes warnt der Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor steigenden Sozialausgaben in den Kommunen.

01.06.2016 Mehr Rechtssicherheit bei Konzessions­vergabe erreichen

Heute fand im Bundestagausschuss für Wirtschaft und Energie eine Anhörung zum Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes, Paragraf 46, statt. Der Entwurf hat das Ziel, die Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen rechtssicherer und einfacher zu regeln.

01.06.2016 Abschlussveranstaltung: Modellkommunen und E-Government

Am 22.09.2016 findet die Abschlussveranstaltung des Pilotvorhabens „Modellkommune E-Government“ im Presse- und Besucherzentrum des Bundespresseamtes in Berlin statt.

01.06.2016 Schutz vor Hochwasser und Extremwetter weiter verbessern

Die jüngsten Extremwetterereignisse und Unwetter, insbesondere in Süddeutschland (Baden-Württemberg und Bayern), aber auch in anderen Teilen Deutschlands, die leider auch Todesfälle und schwere Zerstörungen verursacht haben, haben wieder eines deutlich gemacht: Es gibt vor diesen Naturgewalten trotz …

01.06.2016 Marktfähigkeit mit Augenmaß herstellen, Akteursvielfalt wahren!

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die bei dem Spitzengespräch von Bund und Ländern vereinbarten Kompromisse zur Reform des EEG mit dem Ziel, die Marktfähigkeit der Erneuerbaren Energien zu verbessern und die Kosten der Energiewende insgesamt möglichst gering zu halten. „Die geplanten …

01.06.2016 Helmut Dedy neuer Haupt­geschäftsführer des Deutschen Städtetages

Seit dem 01. Juni 2016 ist Helmut Dedy neuer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und des Städtetages Nordrhein-Westfalen. Sein Vorgänger Dr. Stephan Articus wurde in den Ruhestand verabschiedet. Dedy war bislang stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Finanzdezernent bei dem kommunalen …

01.06.2016 Integration zentrale Heraus­forderung für Kommunen

Gerechte Verteilung und Planungssicherheit durch Wohnsitzauflage. Langfristige Finanzierung durch Bund und Land unverzichtbar.

31.05.2016 Wohnsitz­auflagen auch finanziell unterlegen

„Das Integrationsgesetz muss schnell kommen“, da sind sich sowohl der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, als auch die Kommunalpolitiker der Union, Ingbert Liebing MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands …

31.05.2016 Wettbewerb Deutscher Mobilitätspreis 2016 gestartet

Im Rahmen des Projekts „Deutschland - Land der Ideen“ wird der Deutsche Mobilitätspreis im Rahmen eines Wettbewerbes „Intelligent unterwegs“ vergeben. Es sollen Initiativen und innovative Lösungen für die Mobilität der Zukunft ausgezeichnet werden, bei denen die Informations- und …

30.05.2016 Deutscher Nachhaltigkeitspreis 2016

Im Jahr 2016 wird der Deutsche Nachhaltigkeitspreis für Städte und Gemeinden zum fünften Mal vergeben. Die Auszeichnung ist eine Initiative der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V. in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Städtetag, …

27.05.2016 Medien bauen Brücken

Als Kooperationspartner unterstützen die kommunalen Spitzenverbände „SCHAU HIN! Was Dein Kind mit Medien macht“, den Medienratgeber für Familien, bei der Vermittlung dieses gesellschaftlich relevanten Themas.

25.05.2016 DStGB-Hauptausschuss 2016 in Norderstedt

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Politik davor gewarnt, im Hinblick auf die zurückgehenden Flüchtlingszahlen zur Tagesordnung überzugehen. Diese Botschaft geht nun auch als Signal von der 44. Sitzung des DStGB-Hauptausschusses aus, die am 23. und 24. Mai mit rund 100 Bürgermeistern und …

25.05.2016 Entwurf des Integrations­gesetzes ist ein wichtiger Meilenstein

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Integrationsgesetzes. Der Gesetzentwurf greift wesentliche Forderungen des DStGB nach mehr Sprach- und Integrationskursen, gezielter Förderung beruflicher Ausbildung und …

25.05.2016 Studie zur kommunalen Flüchtlings- und Integrationspolitik

Eine Studie des Instituts für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI) zur „Kommunalen Flüchtlings- und Integrationspolitik“ hat untersucht, welche die wichtigsten Instrumente einer strategischen Steuerung von Integrationspolitik in Kommunen sind und wo flüchtlingspolitische …

24.05.2016 Start der Aktionswoche „Kultur öffnet Welten“

Kulturstaatssekretärin Prof. Monika Grütters eröffnete am 23.05.2016 die Aktionswoche „Kultur öffnet Welten“ im Deutschen Historischen Museum in Berlin. Für die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände nahm DStGB Beigeordneter Uwe Lübking an einer moderierten Gesprächsrunde teil und machte …

24.05.2016 Integration: Herkulesaufgabe für Jahrzehnte

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Politik davor gewarnt, im Hinblick auf die zurückgehenden Flüchtlingszahlen zur Tagesordnung überzugehen.

24.05.2016 Sicherheit stärken, wachsende Einbruchs­kriminalität länder­übergreifend bekämpfen

Angesichts erhöhter Terrorgefahr und der weiter anwachsenden Alltagskriminalität sind immer mehr Menschen zunehmend verunsichert und beginnen zu zweifeln, ob der Staat ihre Sicherheit ausreichend gewährleisten kann. So ist nach der gestern vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik 2015 die Zahl …

23.05.2016 Gesamtkonzept zur entwicklung von Bibliotheken erforderlich 

Mit Blick auf die Anforderungen des digitalen Zeitalters fordern der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Bibliotheksverband eine nationale Rahmenstrategie und ein Gesamtkonzept zur Bibliotheksentwicklung in Deutschland. Bibliotheken müssen noch deutlicher als …

21.05.2016 Über 900 Veranstaltungen in 530 Kommunen

Nach dem gelungenen Auftakt im Jahr 2015 findet am Samstag, dem 21. Mai 2016, zum zweiten Mal der Tag der Städtebauförderung statt. In 530 Kommunen werden über 900 Veranstaltungen rund um das Thema Städtebauförderung stattfinden, bei denen sich Bürgerinnen und Bürger informieren und mitmachen …

20.05.2016 Minderjährigen Flüchtlingen besser helfen

Ein Statement für die Bild am Sonntag von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, zu den explodierenden Kosten und einer gezielteren Hilfe für minderjährige Flüchtlinge.

20.05.2016 DIW: Kommunale Energie­unternehmen sind effizient

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt in aktuellen Studien zu dem Ergebnis, dass kommunale Energieunternehmen ihre Leistung ebenso effizient erstellen wie private Unternehmen. Dies gilt sowohl für den Stromvertrieb als auch für den Netzbetrieb. Daraus wird deutlich, dass die von …

19.05.2016 Herausforderung für Lehrkräfte

Interview mit Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in „Campus & Karriere“ (Deutschlandfunk) über die Integration von Flüchtlingskindern in Schulen vom 18. Mai 2016.

19.05.2016 Konzept für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, zu den explodierenden Kosten und einer gezielteren Hilfe für minderjährige Flüchtlinge.

18.05.2016 Integration in Städten und Gemeinden

Die große Zahl an Flüchtlingen, die nach Deutschland gekommen sind, stellt die Kommunen hierzulande vor immense Herausforderungen. Neben der Unterbringung und Versorgung stellt vor allem die Integration der zu uns kommenden Menschen eine gewaltige Aufgabe dar. Vor allem die Städte und Gemeinden …

18.05.2016 Innere Sicherheit stärken - Integration gestalten

Der Hauptausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes tagt bei seiner 44. Sitzung am 23. und 24. Mai 2016 in Norderstedt. Die zentralen Themen werden dabei die Integration von Flüchtlingen und Fragen der Inneren Sicherheit sein. Neben Torsten Albig, Ministerpräsident des Landes …

13.05.2016 Neues Angebot für arbeitssuchende Flüchtlinge

JOBBÖRSE.de bietet als eine der größten Jobbörsen in Deutschland in einer neuen Rubrik nun auch speziell Stellenangebote für Flüchtlinge an. Der Dienste wird für Arbeitgeber und Flüchtlinge kostenlos angeboten. In der Bewerberdatenbank befinden sich bereits über 470 registrierte Flüchtlinge, die …

12.05.2016 WLan für Alle

Der Deutsche Städte und Gemeindebund begrüßt die Überlegungen der Koalitionsfraktionen, im Telemediengesetz die Störerhaftung zu beseitigen. Damit wird der Weg auch für Kommunen frei WLAN ohne Haftungsrisiko im öffentlichen Raum, insbesondere in Einrichtungen wie Schulen, Bibliotheken, Rathäusern …

11.05.2016 Förderung von Elektromobilität in den Kommunen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat über die Ausgabe erster Fördermittelbescheide auf der Grundlage der neuen Förderrichtlinie Elektromobilität berichtet. Aufgerufen hatte das BMVI, Anträge einzureichen für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen im kommunalen …

04.05.2016 Einnahmen und Ausgaben betrachten

Dr. Gerd Landsberg im Tagesgespräch von Phoenix zu den Auswirkungen der Steuerschätzung für Städte und Gemeinden.

04.05.2016 Steuereinnahmen steigen, kommunale Ausgaben wachsen schneller !

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, sagte zu den heute vorgestellten Zahlen der Steuerschätzung: "Die Zahlen der Steuerschätzung sind erfreulich, stellen allerdings keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte dar. Im Gegenteil, zwar steigen …

04.05.2016 Deutsche und österreichische Kommunen ziehen an einem Strang

"Die Freundschaft funktioniert": In Wien trafen sich der DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg und der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, zum Austausch über aktuelle Themen der Kommunen, insbesondere über die Durchsetzung kommunaler Interessen auf europäischer …

03.05.2016 Kommunale Sammlung bietet bürger­freundliches Recycling

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich in der Diskussion um ein Wertstoffgesetz für einen für alle Seiten zufriedenstellenden Kompromiss ausgesprochen. „Wir hoffen, dass es gelingt, einen fairen Interessenausgleich zwischen den bewährten kommunalen Strukturen im Abfallbereich und den privaten …

02.05.2016 Wohnsitzauflage für Geflüchtete

vhw-Umfrage unterstützt DStGB-Position. Der vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung hat im Frühjahr 2016 mit Unterstützung von DStGB und DST speziell wegen der Situation Geflüchteter und der Herausforderungen für die Kommunen gezielt die Frage der Wohnsitzauflage gegenüber Städten und …

02.05.2016 Mehrbelastungen von rund 6 Milliarden Euro

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst. Angesichts der schwierigen Ausgangslage ist das ein akzeptables Ergebnis. Weitere Streiks werden damit vermieden.

02.05.2016 Tarifverhand­lungen des öffentlichen Dienstes

Die Tarifpartner von Bund und Kommunen haben sich auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern verständigt. Dieser beinhaltet folgende wesentliche Punkte:

29.04.2016 unnötiges Muskel-spiel zulasten der Bürgerinnen und Bürger

Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg für die Neue Osnabrücker Zeitung vom 27.04.2016.

29.04.2016 Einschränkung begrüsst

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt ausdrücklich Überlegungen der Bundesarbeitsministerin, Sozialhilfeansprüche für EU-Bürger einzuschränken. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsfüher.

29.04.2016 teilhabegesetz: große finanzielle Risiken für Kommunen

Im vorliegenden Referentenentwurf werden eine Reihe von Leistungsverbesserungen, wie z. B. die explizite Aufnahme von „Teilhabe an Bildung“ und von „Sozialer Teilhabe“ als neue Leistung oder die Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen vorgesehen.Ein Statement von Dr. Gerd …

27.04.2016 Tag der Städtebauförderung

Am 21. Mai finden überall in Deutschland Veranstaltungen rund um die Städtebauförderung statt. Bundesbauministerin Barbara Hendricks ruft alle Städte und Gemeinden auf, sich am zweiten „Tag der Städtebauförderung“ wieder so aktiv zu beteiligen wie im vergangenen Jahr. Damals haben über 100.000 …

27.04.2016 Bremen ist Vorlese hauptstadt

Plakette wurde am 25.04.2016 von der ZEIT, der Stiftung Lesen und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund verliehen.

26.04.2016 Holzbauten für Flüchtlinge

Wohnsitzauflage schnell umsetzen - Arbeitsplätze und Infrastruktur: Bedingung für erfolgreiche Integration

25.04.2016 Wohnungsbau forcieren - Nachhaltige Stadt­entwicklung stärken

Bis zum Jahr 2020 besteht in Deutschland ein Bedarf von mindestens 350 000 Wohnungen pro Jahr. Da trotz einer leichten Zunahme die Neubautätigkeit in Deutschland mit rund 270 000 Wohnungen auch im Jahr 2015 noch deutlich unter dem erforderlichen Niveau lag, fordert der Deutsche Städte- und …

25.04.2016 Verschwunden oder falsch verteilt: Flüchtling

Es kommen weniger Flüchtlinge nach Deutschland, aber vor allem Minderjährige sind noch ein großes Thema – in den Kommunen. Im Morgenecho-Interview Gerd Landsberg, Geschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund.

22.04.2016 Innovators Lounge "mit Energie Haushalten"

Veranstaltungsdatum: 28.04.2016

Die Themen Energieeffizienz und Energiemanagement werden für Städte und Gemeinden immer bedeutender. Es geht hierbei nicht nur darum, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sondern auch um die Frage, mit der kostenintensiven Ressource „Energie“ zu haushalten und auf …

20.04.2016 Let’s Clean Up Europe 2016

Eine europäische Kampagne zum Anti-Littering und zur Stadtsauberkeit ist in Deutschland angekommen – Let’s Clean Up Europe. 2015 haben in ganz Europa rund 3400 Aufräumaktionen unter dem europäischen Motto stattgefunden. Alle bereits Aktiven, die sich für saubere Städte, Wasserflächen, Ufer, Strände, …

20.04.2016 Europäisches Kulturerbejahr 2018 vorgeschlagen

Am 19. April 2016 verkündete Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, im Rahmen des Europäischen Kulturforums in Brüssel die Absicht der Europäischen Kommission, im Jahr 2018 ein Europäisches Kulturerbejahr durchzuführen. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur …

20.04.2016 Integration kostet zweistelligen Milliarden­betrag

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt das geplante Integrationsgesetz. Das gemeinsame Konzept von Bund und Ländern für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen und das darin festgeschriebene Prinzip des Förderns und Forderns sind ein Schritt in die richtige Richtung. Die Umsetzung …

19.04.2016 23. April – Welttag des Buches „Ich schenk Dir eine Geschichte“

Am 23.04. war Welttag des Buches. Auch wenn dieses Medium im Zeitalter der Serien und Onlinespiele von manchen als angestaubtes Antiquariat vergangener Jahrtausende angesehen werden könnte, so sind es doch die Geschichten die erzählt werden, die uns in einen Bann zu ziehen vermögen und der Fantasie …

19.04.2016 »Neue Wege auf dem Friedhof!«

Unter dem Dach der Arbeitsgemeinschaft Friedhof und Denkmal e. V. und unter der Schirmherrschaft von Herrn Roland Schäfer, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, schreiben Verbände der am Friedhof beteiligten Gewerke und Organisationen rund um den Friedhof einen bundesweiten Wettbewerb …

19.04.2016 Kontrollen verbessern

In einigen Städten ist es vermehrt zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aufgrund von Fällen der organisierten Kriminalität im Pflegebereich gekommen. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB.

15.04.2016 Raumpioniere vitalisieren Regionen

Ökodorf – das klingt nach Hippies, Räucherstäbchen und alternativem Lebensstil. Ja, wenn man an Ökodörfer denkt, erwischt man sich oft auch dabei ihre Bewohner als „Gegen-alles-Menschen“ zu verteufeln, die sich bewusst dazu entschieden haben sich von unserer Gesellschaft abzusetzen. Doch das gerade …

15.04.2016 9. Gemeinsamer Europatag des DStGB und ÖSGB

Auf Einladung des Gemeindetages Baden-Württemberg tagte der Gemeinsame Europatag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Österreichischen Gemeindebundes (ÖSGB) am 13./14. April 2016 in Stuttgart. Der Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, Roger Kehle, und der Vizepräsident …

15.04.2016 Mutiger Ansatz erforderlich

Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung nicht an die Agrarstruktur binden!

13.04.2016 Handel und Kommunen bilden Innenstadt-Allianz

Einzelhandel sowie Städte und Gemeinden wollen gemeinsam den Standort Innenstadt stärken. In Hannover fand deshalb heute der Auftakt zur Veranstaltungsreihe „Allianz für Innenstädte“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Handelsverbandes Deutschland (HDE) statt.

12.04.2016 Französische Verhältnisse?

In einem Interview mit der Bild-Zeitung beantwortet Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, Fragen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen (11.04.2016).

12.04.2016 Wirkung zweifelhalft

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in der von den Umweltministern und Umweltministerinnen von Bund und Ländern geplanten Einführung der blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoffausstoß ein Kurieren an Symptomen statt einer wirksamen Ursachenbekämpfung. Dies erklärte Dr. Gerd …

12.04.2016 Innovators Lounge "Mit Energie haushalten"

Die Themen Energieeffizienz und Energiemanagement werden für Städte und Gemeinden immer bedeutender. Es geht hierbei nicht nur darum, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sondern auch um die Frage, mit der kostenintensiven Ressource „Energie“ zu haushalten und auf diese Weise die kommunalen …

08.04.2016 Preis „Bundeswehr und Gesellschaft“

Die Einreichung geeigneter Vorschläge für die Auszeichnung mit dem Preis "Bundeswehr und Gesellschaft" 2016 ist noch möglich. Einzelpersonen oder Institutionen sollen für Initiativen und Projekte gewürdigt werden, die sich besonders für die Belange der Bundeswehr oder ihrer Angehörigen in …

08.04.2016 Aufruf: Kommunale Projektpartnerschaften mit Nordafrika

Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert den fachlichen Austausch zwischen maghrebinischen und deutschen Gebietskörperschaften (Kommunen, Landkreise) im Rahmen des Regionalvorhabens „Kommunaler Wissenstransfer Maghreb-Deutschland“. Das Vorhaben ist als …

06.04.2016 Referatsleiterin / Referatsleiter Kommunalwirtschaft gesucht

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sucht am Dienstort Berlin zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen Referatsleiterin/Referatsleiter im Geschäftsbereich Kommunalwirtschaft.

05.04.2016 Bleibt alles Anders?

Das 19. Deutschlandforum des Innovators Club fand am 05. und 06. April 2016 in Berlin statt. „Bleibt alles anders? Wie Bürger ihre Kommunen in Zeiten der Veränderung gestalten“ heißt das Thema. Zwei Tage lang tauschten sich Vertreter von Städten und Gemeinden, aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft …

02.04.2016 Dr. Gerd Landsberg im Gespräch mit der NOZ

Drohende Warnstreiks, unterbesetzte Behörden und dazu die Schuldenbremse: Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, schildert im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung die Nöte der Kommunen und spricht sich für eine Personaloffensive im öffentlichen Dienst aus.

31.03.2016 Überschuss von 3 milliarden EUro

Aus rein finanzstatistischer Sicht war das Jahr 2015 ein erfolgreiches kommunales Jahr. Nach einem Finanzierungsdefizit im vergangenen Jahr konnten die Kommunen nun einen Überschuss in Höhe von 3,15 Milliarden Euro erwirtschaften. Diese in der Summe positiven Zahlen stellen allerdings noch keinen …

30.03.2016 Sozialleistungen zielgerichtet reformieren

Ein Statement zur Sozialstaatsdebatte von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB. Er fordert darin u. a. statt pauschaler Leistungserhöhungen, die Sozialleistungen zielgerichtet zu reformieren und eine unabhängige Sachverständigenkommission einzusetzen.

30.03.2016 Klare Spielregeln gefordert

Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière für ein Integrationsgesetz.

22.03.2016 Kommunen brauchen Planungssicherheit

ARD-Morgenmagazin zu den Eckpunkten des Bundeshaushalt 2017: Fünf Milliarden mehr sind für die Integration im Bundeshaushalt 2017 vorgesehen. DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg lobt die Aufstockung, etwa für den sozialen Wohnungsbau: „Das ist gut für die Flüchtlinge und das ist gut für …

21.03.2016 22. März: TAg des Wassers

Kommunen und ihre Unternehmen garantieren leistungsfähige Wasserwirtschaft. Trinkwasser in Deutschland: beste Qualität zu günstigen Preisen

21.03.2016 Verhandlungen mit Augenmaß erforderlich

Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Finanzlage der Städte und Gemeinden erfordert Verhandlungen mit Augenmaß

18.03.2016 Integrationsgesetz hat Vorrang vor Einwanderungsgesetz

Mit Blick auf Verabredungen der Integrationsminister und -ministerinnen der Länder und der Integrationsbeauftragten des Bundes zu einer neuen „Süssmuth-Kommission“ zur Erarbeitung eines „zuwanderungspolitischen Gesamtkonzeptes“ fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund vordringlich die Umsetzung …

17.03.2016 Konsultationsverfahren für verkehrswegeplan 2030 ist eröffnet

17.03.2016 Deutscher Bürgerpreis 2016 gestartet

Zum vierzehnten Mal schreibt die Initiative „für mich. für uns. für alle.“ Deutschlands größten Ehrenamtspreis aus. Der Deutsche Bürgerpreis 2016 würdigt Personen, Projekte und Unternehmer, die mit ihrem Engagement dazu beitragen, kulturelle Werte zu stärken und Menschen unter dem Leitstern der …

17.03.2016 konferenz zu Flüchtlingsunterbringung und Integration

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) führt heute die Kommunalkonferenz "Zuwanderung und integrierende Stadtgesellschaft" in Berlin durch.

16.03.2016 Bund fördert Elektromobilität in Städten und Gemeinden

Elektromobilität wird erneut durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gefördert. Das BMVI hat Aufrufe zur Einreichung von Anträgen veröffentlicht. Die Aufrufe beziehen sich auf die Schwerpunkte:

10.03.2016 DIHK-Ratgeber hilft bei der Integration von Flüchtlingen

Von "Aufenthaltsstatus" bis "Vorrangprüfung": Unternehmen, die Asylsuchende ausbilden oder beschäftigen möchten, haben viele Fragen. Die wichtigsten beantwortet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einem neuen Leitfaden.

09.03.2016 Wohnungsbau: BMUB legt 10-Punkte-Programm vor

Das Bundeskabinett hat am 09.03.2016 den Bericht zum „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ und für eine Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Kernstück ist ein 10-Punkte-Programm zum Wohnungsbau.

07.03.2016 Ausgang der Kommunalwahlen gibt Anlass zur Sorge

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht den Ausgang der Kommunalwahl in Hessen insbesondere das Erstarken der AfD mit großer Sorge. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, gegenüber der Zeitung "Handelsblatt" (07. März 2016).

04.03.2016 Studie zur Finanzierung der  Flüchtlingspolitik

Nach einer Studie der Robert Bosch Stiftung zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik sind die häufig geschätzten Mehrausgaben in Höhe von rund 12.000 Euro je Flüchtling durchaus realistisch. Unter der Annahme von 800.000 Flüchtlingen jährlich und einer typischen Altersstruktur (14 % Kita, 24 % …

04.03.2016 Dritter Deutscher Pflegetag

Die zentrale Veranstaltung der Pflegebranche ist ein im Gesundheitswesen einmaliges Treffen des gesellschaftlichen Miteinanders. Sie findet vom 10. bis zum 12. März in Berlin statt.

03.03.2016 Bundesminister Schmidt bringt neues Wald- und Jagdgesetz auf den Weg

Nach der Ressortabstimmung über den Entwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes und des Bundesjagdgesetzes hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt am 25.02.2016 die Länder- und Verbändebeteiligung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeleitet. Die Verbände haben Gelegenheit, bis zum 10. März …

02.03.2016 Handbuch „Kommunale Verwaltung nachhaltig gestalten" erschienen

Nachhaltige Entwicklung braucht Kommunen. Auf Grund des unmittelbaren Einflusses der Kommunen auf die Lebensbedingungen der Bürger wird der kommunalen Ebene seit der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro eine besondere Bedeutung für die (Mit-) Gestaltung nachhaltiger …

02.03.2016 Bundesrat übernimmt Forderungen des DStGB

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. Februar 2016 Verbesserungen bei der Integration von Flüchtlingen in Deutschland gefordert und in weiten Teilen Positionen und Forderungen des DStGB zur Migrations- und Integrationspolitik übernommen, nicht zuletzt auch aus den vom DStGB formulierten …

01.03.2016 EuGH Urteil bestätigt DStGB-Position zur Wohnsitzauflage

Nach der Entscheidung des EuGH vom 01. März 2016 können Wohnsitzauflagen für Migranten zulässig sein, wenn sie der Integration dienen sollen.

01.03.2016 Flüchtlingspolitik und Integration in der EU

Integration von Geflüchteten in der EU - Herausforderung für die Europäische Union, Kommunen und Wirtschaft. Dieses Thema stand im Mittelpunkt einer gemeinsamen Konferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Europabüros der Kommunen aus Baden-Württemberg, …

29.02.2016 Bundespreis REGIOkommune - jetzt Bewerben

Der bundesweite Wettbewerb für den Bundespreis REGIOkommune ist gestartet! Gesucht werden kommunal unterstützte Projekte, die Stadt und Land verbinden.

29.02.2016 Klimaschutzziele nur mit Kommunen erreichbar

In seiner Begrüßungsansprache vor knapp 200 Teilnehmern stellte DStGB-Präsident Roland Schäfer (Bürgermeister Bergkamen) heraus, dass es die Kommunen und ihre kommunale Unternehmen sind, die als Multiplikatoren, als Vorreiter und Vorbilder, als Macher und Schlüsselakteure für den Klimaschutz und für …

29.02.2016 Kommunen aktiv für den Klimaschutz

Am 01. März 2016 veranstaltet der Deutsche Städte- und Gemeindebund bereits die neunte Fachkonferenz zum Klimaschutz in der Deutschen Welle in Bonn. Ziel der Veranstaltung ist es, den Erfahrungsaustausch der kommunalen Praktiker mit weiteren Akteuren im Klimaschutz und der Energieeffizienz zu …

26.02.2016 EuGH bestätigt Ausschluss von Sozialleistungen

Arbeitslose EU-Ausländer haben, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil (Az. C-299/14) entschieden hat, während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Dem EuGH zufolge haben EU-Bürger …

24.02.2016 Bundeswehr und Gesellschaft

Am 24. Februar 2016 hat die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, erstmals den Preis „Bundeswehr und Gesellschaft“ verliehen. Bei der Kooperationsveranstaltung des Bundesministeriums der Verteidigung und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund im Berliner Bendlerblock wurden die …

23.02.2016 Bündnis für mehr Sicherheit

Sicherheitspaket von Bund und Ländern notwendig - Aktionsplan gegen Hasskriminalität - Politikerstalking unter Strafe stellen

23.02.2016 Geheimhaltung ist falscher Ansatz

Die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen muss in den Kommunen dauerhaft und transparent kommuniziert werden. Ein Statement von Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg gegenüber der Zeitung Rheinische Post (22.02.2016).

22.02.2016 DStGB für Zuweisung des Wohnortes

"Der DStGB sieht in den Plänen der Bundesregierung, anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort zuzuweisen, einen wichtigen Ansatz, um den Gemeinden und Städten Planungssicherheit zu gewährleisten. Damit wird ein Vorschlag des DStGB aufgegriffen. Wir warnen allerdings davor, in …

19.02.2016 Integration entscheidet sich in den Kommunen

Ein Positionspapier mit Forderungen an die Bundes- und Landesregierung zur Integration von Flüchtlingen hat das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages (NST) in seiner Sitzung in Einbeck am 18.02.2016 einstimmig beschlossen.

19.02.2016 Forderungen der Gewerkschaften für die Tarifrunde 2016

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen leisten gute Arbeit. Das zeigt sich gerade insbesondere in der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise. Diese Arbeit wissen die kommunalen Arbeitgeber wert zu schätzen und haben Verständnis für den Wunsch nach einer angemessenen Vergütung. Die …

18.02.2016 Alle sind gefragt!

Beteiligungsangebote sicherstellen - Chancen der veränderten Kommunikationskultur nutzen - Medienübergreifend informieren und kommunizieren

18.02.2016 DStGB fordert Neuausrichtung der politik für Flüchtlinge

Scheitern der Flüchtlingspolitik vermeiden - Staatsumbau einleiten - Integration auch rechtlich gestalten

17.02.2016 Digitalisierung: Entscheidend für wirtschaftliche Entwicklung

Der Digitalisierung kommt eine Schlüsselrolle für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu. Ihr Innovationspotenzial ist immens, sie kann gerade für kleine und mittlere Unternehmen einen entscheidenden Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit leisten. Städte und Gemeinden können ihre …

17.02.2016 Großes Vertrauen in die kommunale Wirtschaft

Die Bürger bringen den kommunalen Unternehmen vor Ort großes Vertrauen entgegen. Laut einer aktuellen FORSA-Umfrage im Auftrag des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) sind 91 Prozent der Deutschen in hohem Maße zufrieden mit der Kommunalwirtschaft. Auch die Zufriedenheit gegenüber den …

15.02.2016 Bundesweit einheitliches Integrationspaket notwendig

Interview mit Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, mit
Andreas Herholz von der Agentur Slangen und Herholz.

04.02.2016 DStGB-Vizepräsident Roger Kehle ausgezeichnet

Anfang Februar wurde der Preis für Kommunalpolitik und Völkerverständigung der Carl und Anneliese Goerdeler-Stiftung für das Projekt „Deutsch-Griechischer Kommunaler Wissenstransfer“ verliehen. Mit dieser hohen Auszeichnung wurden das herausragende Engagement und die Verdienste um die Zusammenarbeit …

03.02.2016 Mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe

Kommunale Spitzenverbände und VKU zu Kabinettsbeschluss „Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen – Nachbesserungen erforderlich!“

03.02.2016 Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubau

Das Bundeskabinett hat am 03.02.2016 den Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt. Mit der Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung soll die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen …

02.02.2016 belastbare Finanzierung sichern

Der DStGB warnt davor, die Flüchtlingskosten im jetzigen Zeitpunkt zum zentralen Politikthema zu machen. Sicher ist, dass insbesondere die notwendige Integration mit zusätzlichen Lehrern, Erziehern und Sozialarbeitern, die Schaffung von zusätzlichem, bezahlbarem Wohnraum, wie auch die Verbesserung …

29.01.2016 DStGB zum Ergebnis der konferenz der Ministerpräsidenten

Der DStGB sieht in dem Ergebnis des Gespräches der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin einen wichtigen Baustein, um zu einer deutlichen Reduzierung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu kommen.

29.01.2016 Innovators Lounge „Alle sind gefragt!“

29.01.2016 BMUB startet neue Förderrunde für nationale Projekte des Städtebaus

29.01.2016 Wertstoffgesetz: Bundesrat stimmt Länderinitiative mehrheitlich zu

Der Bundesrat hat in der Sitzung am 29. Januar 2016 dem Entschließungsantrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen, für ein verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz mehrheitlich zugestimmt. Der Deutsche Städte und Gemeindebund …

27.01.2016 Bundeswettbewerb "Bioenergie-Kommunen 2016" gestartet

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am 21. Januar den Bundeswettbewerb Bioenergie-Kommunen 2016 gestartet. Im Wettbewerb prämiert werden erstmals auch "Bioenergie-Städte". Neben den Dörfern und Gemeinden in Deutschland, die mindestens 50 % ihres Strom- und Wärmebedarfs …

27.01.2016 Project Reconnect: Google spendet 25.000 Notebooks

Die Projektpartner NetHope, Google.org, Arbeiter Samariter-Bund (ASB) und Deutsche Telekom haben Ende Januar in der ASB-Flüchtlingsunterkunft Berlin-Wilmersdorf Project Reconnect vorgestellt. Durch die Initiative werden gemeinnützige Organisationen in Deutschland, die im Bereich der Flüchtlingshilfe …

27.01.2016 Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit der Bundeskanzlerin

Am 27. Januar 2016 trafen die Bundeskanzlerin und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der bayerischen Kommunalverbände erneut in Berlin zusammen. Das Gespräch fand im Rahmen des regelmäßigen Dialogs der Kanzlerin mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Thema Flüchtlinge statt und diente dem …

27.01.2016 Eine Woche ohne Bargeld: Das Experiment Leben, reisen, arbeiten

Die Digitalisierung des Alltags schreitet in großem Tempo voran – eine Entwicklung, die auch unsere Bezahlpraxis verändert hat: E-Payment ist seit Jahren im Aufschwung, elektronisch basierte Zahlungstransaktionen nehmen mehr und mehr zu. In einigen nordeuropäischen Nationen wird das tägliche Leben …

22.01.2016 DStGB warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Der DStGB sieht die Diskussion über die Bewältigung der Flüchtlingskrise mit großer Sorge. Wir befürchten eine Spaltung der Gesellschaft und einen Verlust von notwendigen demokratischen Spielregeln. Die Auseinandersetzungen werden immer aggressiver und unsachlicher. Notwendig ist jedoch die …

21.01.2016 Pilotkommunen für Forschungs-Praxis-Projekt zu Umweltgerechtigkeit gesucht

Wer kennt sie nicht, die Wohnlagen an lauten Hauptverkehrsstraßen mit hoher Feinstaubbelastung und wenig Grün vor der Haustür? Wohnen möchte hier kaum einer! In schrumpfenden Städten stehen diese Wohnungen daher häufig leer. In wachsenden Städten dagegen haben auch diese Wohnlagen aufgrund des …

18.01.2016 Bau von Wohnraum stärker fördern

Angesichts der weiter steigenden Nachfrage nach Wohnraum muss die Devise lauten: Bauen, bauen und nochmals bauen! Wir brauchen sehr schnell Wohnungsneubau und zwar insbesondere im bezahlbaren Segment. Bis zum Jahr 2020 ist von einem Bedarf pro Jahr von mindestens 400 000 neuen Wohnungen auszugehen. …

15.01.2016 DStGB begrüsst Gesetz zum besseren Datenaustausch

Der Bundestag hat am 14. Januar den Gesetzentwurf des Datenaustauschverbesserungsgesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken und die Einführung eines Ankunftsnachweises für Asylsuchende (sog. Flüchtlingsausweis) beschlossen.

14.01.2016 Immer mehr Wald zu Wildnis?

In einem Interview zu Wildnis in Deutschland im WDR5 Morgenecho am 12. Januar 2016 äußerst sich Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB und Geschäftsführer des Gemeindewaldbesitzerverbandes NRW kritisch zur Naturschutzoffensive, immer mehr Wald zu Wildnis zu machen.

14.01.2016 90. Internationale Grüne Woche – DStGB gratuliert zum Jubiläum!

Am 15. Januar öffnet die 90. Internationale Grüne Woche ihre Tore für die Besucher. Der DStGB gratuliert anlässlich dieses Jubiläums und weist auf den Wert der Veranstaltung als wichtiger Multiplikator für die Belange des ländlichen Raums hin.

12.01.2016 Polizei und Justiz besser ausstatten

Interview der Agentur Slangen/Herholz mit Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, zu den Ereignissen in Köln an Silvester.

12.01.2016 Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung im BMEL konstituiert

Der Sachverständigenrat für Ländliche Entwicklung (SRLE) hat sich heute im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft konstituiert.

11.01.2016 mit Energie Haushalten

Die Themen Energieeffizienz und Energiemanagement werden für Städte und Gemeinden immer bedeutender. Nicht nur wegen des Klimaschutzes, sondern auch um die kommunalen Kassen zu entlasten. Der Innovators Club des Deutschen Städte- und Gemeindebundes lädt interessierte Kommunalvertreter zur Innovators …

11.01.2016 LKW-Maut ausdehnen

Erneut hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) für eine zügige Ausweitung der LKW-Maut auf allen Straßen ausgesprochen. Die dadurch erwarteten Mehreinnahmen von ca. 4,4 Mrd. Euro können dazu beitragen, den nach wie vor bestehenden Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur …

08.01.2016 Sicherheitskonzepte – Ein Baustein sicherer Veranstaltungen

Christian A. Buschhoff, Experte für Veranstaltungssicherheit, zeigt im Interview mit Franz-Rheinhard Habbel wie Veranstaltungen wie Silvester und Karneval sicherer gemacht werden können, und mit welchen Maßnahmen Kommunen dazu beitragen können.

05.01.2016 Aufnahmefähigkeit ist begrenzt

Die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge stellt für die Kommunen im Jahr 2016 eine immense Herausforderung dar. Wenn der Flüchtlingsstrom in der bisherigen Form anhält, sind die Kommunen überfordert, wie es schon jetzt bei einer Vielzahl zunehmend der Fall ist. „Deutschlands …

05.01.2016 Investitionen ermöglichen und Finanzkraft stärken

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung auf, die Investitionskraft der Kommunen weiter zu stärken und die zugesagten finanziellen Entlastungen umzusetzen. Dabei muss sichergestellt werden, dass das Geld tatsächlich bei den Kommunen ankommt. „Ohne diese Entlastungen wird der …

04.01.2016 Kommunen ziehen Bilanz

Der DStGB lädt am 05. Januar 2016 zur Pressekonferenz nach Berlin ein. Dort stellen Präsident Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg die Bilanz 2015 und den Ausblick 2016 der Städte und Gemeinden vor. "Deutschland umbauen - Reformen umsetzen - …

04.01.2016 Steigende Zahl der Einbrüche verunsichert

Es ist nicht nur die Angst vor Terror, die die Menschen verunsichert. Es sind auch die weiter steigenden Einbrüche im Jahr 2015. Die wahrscheinlich mehr als 150.000 Einbruchsdelikte in diesem Jahr verunsichern die Menschen und machen ihnen Angst. Das Vertrauen in den Staat – der vermeintlich nicht …

04.01.2016 50.000 Läden in Gefahr

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht angesichts des Booms des Online-Handels bis zu 50.000 Läden in Innenstädten in Gefahr. "Leere Schaufenster in unseren Innenstädten führen zu einer Abwärtsspirale, die Zentren verlieren an Attraktivität", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd …