Sanierung der Autobahnen reicht nicht. Dr. Gerd Landsberg kommentierte die Ankündigung zum Investitionspaket von Bundesminister Dobrindt in die Bundesverkehrswege gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
In diesem Zusammenhang nannte es Landsberg einen „ersten richtigen Ansatz“, dass der Bund im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro für kommunale Infrastruktur und zudem ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Städte und Gemeinden angekündigt hat. Das kann aber erst der Anfang sein, sagte Landsberg der NOZ. Denn der Investitionsrückstand bei den Kommunen hat insgesamt (Straßen, Wege, Plätze und Brücken) die Summe von 132 Milliarden erreicht.
Wir brauchen deshalb ein nachhaltiges und langfristiges Investitionsprogramm damit die Städte und Gemeinden nicht weiter verfallen. Das ist eine Herkulesaufgabe, die die Politik noch langfristig beschäftigen wird.“
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Hintergrund:
Laut KfW-Kommunalpanel liegt der Investitionsbedarf der Kommunen für alle Infrastrukturbereiche bei 132 Mrd. Euro (http://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Publikationen/Infografiken/). Den Bedarf nur für die kommunale Verkehrsinfrastruktur ermittelte die sogenannte Daehre-Kommission 2012. Demnach fehlen den Kommunen jährlich 2,75 Mrd. Euro, davon 600 Mio. Euro nur für den öffentlichen Straßenpersonenverkehr, um den Nachholbedarf bei Erhaltung und Sanierung zu decken. Allein von 2013 bis zum Ende dieses Jahres vergrößerte sich der Investitionsfehlbetrag um weitere 8,25 Mrd. Euro. Es besteht also weiter dringender Handlungsbedarf.
Das vom Bund eingerichtete Sondervermögen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen ist als erster Schritt auf dem Weg zur Wertverbesserung der Infrastruktur zu begrüßen. Allerdings enthält das Sondervermögen im Verkehrsbereich erhebliche Beschränkungen (Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen“: http://www.gesetze-im-internet.de/kinvfg/index.html#BJNR097500015BJNE000100000).
