Verhandeln statt streiken!
Nach über einer Woche Streik in den Kindertagesstätten ist es höchste Zeit, den Ausstand zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Arbeitskampf der Erzieherinnen und Erzieher wird in erster Linie auf dem Rücken der Eltern und ihrer Kinder ausgetragen, die auf die Betreuung angewiesen sind. Städte und Gemeinden wissen die engagierte Arbeit des Personals in den Kitas zu schätzen. In einzelnen Bereichen sind Gehaltssteigerungen möglich , wenn es sich um neue, hochqualifizierte Aufgaben handelt. Vorschläge des kommunalen Arbeitgeberverbandes liegen auf dem Tisch.
Allerdings dürfen Städte und Gemeinden auch nicht überfordert werden. In den vergangenen Jahren haben die Kommunen immense Anstrengungen unternommen, um die Kindertagesbetreuung quantitativ und qualitativ auszubauen. Insgesamt wurden über 400.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen. Rund 220.000 Menschen arbeiten in den Kommunen als Erzieherinnen und Erzieher und im Sozialbereich.
Pauschale Forderungen nach Höhergruppierung dieser Berufsgruppen, wie sie von den Gewerkschaften vorgebracht werden und die zu Gehaltssteigerungen von teilweise mehr als 20% führen würden, sind abzulehnen. Sie würden die Kommunen allein für die Erzieherinnen in der Entgeltgruppe S 6, in der die meisten Erzieherinnen tätig sind, über 600 Millionen Euro im Jahr zusätzlich kosten.Insgesamt belaufen sich die Forderungen der Gewerkschaften auf rund 1,2 Mrd. Euro. Bereits im Jahr 2014 haben Städte und Gemeinden rund 58 Milliarden an Personalkosten aufwenden müssen, außerdem rund 50 Milliarden Euro für soziale Leistungen. Diese beiden Bereiche machen damit die Hälfte der gesamten kommunalen Ausgaben aus. Wir können nicht immer mehr und bessere Leistungen finanzieren, wenn wir nicht eine zum Teil bereits bestehende strukturelle Überforderung der Kommunen in Kauf nehmen wollen.
Hinzu kommt, dass die Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher bereits über anderen Gehaltsgruppen in Städten und Gemeinden liegen. Ein Brandmeister bei der Feuerwehr hat ebenfalls eine verantwortungsvolle Aufgabe, liegt aber mit seinem Gehalt niedriger. Wir müssen aufpassen, dass das Gehaltsgefüge in Städten und Gemeinden nicht vollkommen durcheinander gerät.
Um die Ausgaben in die Kinderbetreuung zielgerichtet und sinnvoll einzusetzen, dürfen wir den Eltern außerdem nicht immer neue Wohltaten versprechen. Das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr in Nordrhein-Westfalen kostet allein rund 150 Millionen Euro. Dieses Geld wäre sinnvoller in die Verbesserung der Betreuungsqualität und die gezielte Honorierung besonders qualifizierter Aufgaben investiert.
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