Masterplan Öffentliche Infrastruktur notwendig - Investitionshürden abbauen - Breitbandausbau beschleunigen

Nach aktuellen Untersuchungen beträgt allein der akute Investitionsbedarf in die kommunale Infrastruktur 118 Mrd. Euro. Mit der Flickschusterei vor Ort muss es ein Ende haben. „Wir müssen schnell und effektiv investieren, um den fortschreitenden größten Verfall von öffentlichem Eigentum seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland in unseren Städten und Gemeinden zu beenden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.

Alleine im kommunalen Straßenbau fehlen in jedem Jahr über 2 Mrd. Euro Straßenbaumittel, jedes notdürftig geflickte Schlagloch rächt sich mit einem noch größeren Reparaturbedarf im Folgejahr. Wir brauchen dringend mehr Investitionsmittel nach dem Vorbild des Konjunkturpakets. Dabei geht es uns nicht nur ums Geld, sondern wir fordern einen Masterplan, der auch die Investitionshemmnisse systematisch beseitigt. Der Masterplan sollte folgende Eckpunkte enthalten:

-    Einrichtung eines dauerhaften Investitionsfonds für Öffentliche Infrastruktur der Städte und Gemeinden.

-    Lockerung bürokratischer Investitionshürden, z. B. durch Vereinfachung des Vergabe- und Beihilferechts nach dem Vorbild des Konjunkturpaketes. Die Schwellenwerte in diesen Bereichen sollten deutlich angehoben, die Verfahren entschlackt und die Rechtsmittel vereinfacht werden.

-    Rückführung kostentreibender Standards für öffentliche Bauten und Infrastruktur.

-    Der Einsatz privaten Kapitals und die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft muss vereinfacht werden.

Insbesondere die Breitbanderschließung muss nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes schneller vorangetrieben werden. In allen Lebensbereichen ist ein flächendeckendes und leistungsfähiges Netz unverzichtbar, bei Gesundheitsleistungen, bei der Steuerung der Energiewende, für die schulische und berufliche Bildung, für die Verkehrsleitsysteme und insbesondere für den Mittelstand, der das Rückgrat der deutschen Wirtschaft darstellt. Jeder Architekt und Handwerker – ob im ländlichen Raum oder im Ballungszentrum - muss heute die Möglichkeit haben, Pläne und Arbeitsskizzen oder Betriebsanleitungen für Maschinen über ein leistungsstarkes Netz auszutauschen.

Hier muss Deutschland besser werden, sonst wird die Konjunkturlokomotive zum Bummelzug und wir riskieren Wohlstand und Arbeitsplätze. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert dafür zusätzlich Finanzmittel bereits im Jahre 2015 bereitzustellen. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die Versteigerung der Funkfrequenzen aus dem bisher analogen Radioempfang aufzuteilen und für den Breitbandausbau zu nutzen. Die erwarteten Erlöse aus dieser Versteigerung (Schätzungen gehen von 3 bis 4 Mrd. Euro aus) sollten vorfinanziert werden. So könnte z. B. die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereits 2015 einen Milliardenbetrag bereitstellen, der dann später aus dem Erlös der Versteigerung beglichen wird. Gleichzeitig sollte der Regulierungsrahmen beim Breitbandausbau verändert werden. Es bedarf zusätzlicher Anreize für private Unternehmen, den Breitbandausbau auch in der Fläche voranzutreiben. Die Regulierung konzentriert sich viel zu sehr auf das Motto „möglichst billig“. Viel wichtiger wäre es, möglichst schnell und flächendeckend in den Vordergrund zu stellen. 

Die Länder sollten auch überlegen, ob sie in den Bauordnungen nicht verpflichtend vorsehen können, dass bei Neubaumaßnahmen oder Renovierungsvorhaben generell Leerrohre für die spätere Glasfasererschließung verlegt werden müssen. Auch die Betreiber von Kanalsystemen sollten verpflichtet werden können, das Verlegen von Glasfaserkabeln in ihren Systemen zuzulassen. Selbstverständlich müssten die dadurch entstehenden Kosten vom Betreiber des Glasfasernetzes übernommen und auch die Haftung sichergestellt werden, sagte Landsberg abschließend. 

(DStGB-Pressemitteilung Nr. 02/2015)

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